Die der Anlage im Entwurf beigefügte Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever für den Zeitraum vom 01. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine jährliche Überprüfung der Schulbezirke in der Stadt Jever vorzunehmen. Zudem wird dem Stadtelternrat für die Kindertagesstätten in Jever neben dem Stadtelternrat für Schulen künftig vor einer beabsichtigten Neufassung oder Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

 

 

 

 

 

Bürgermeister Albers berichtet über das stattgefundene Gespräch zwischen der Verwaltung und der Elternvertretung der Kindertagesstätte „Stepke Huus“ in Cleverns. In diesem Gespräch seien der Elternvertretung die Gründe der beabsichtigten Neufassung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever erörtert und dargelegt worden. Er teilt ferner mit, dass sich in dem Gespräch letztlich gemeinsam darauf verständigt worden sei, eine Beschränkung der Geltungsdauer der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever vom 01. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 vorzunehmen. Nach Ablauf des 31. Dezember 2024 solle sodann die aktuell gültige Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever wieder in Kraft treten. Auch solle nunmehr schriftlich festgehalten werden, dass die Verwaltung die Schulbezirkssatzung künftig jährlich überprüfe. Zudem solle dem Stadtelternrat für die Kindertagesstätten neben dem Stadtelternrat für Schulen ebenfalls die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden, wenn seitens der Verwaltung erneut eine Neufassung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever beabsichtigt sei. Der Bürgermeister schlägt abschließend vor, die entsprechende Beschlussempfehlung zu fassen.

 

Ratsherr de Neidels zeigt sich erfreut darüber, dass gemeinsam mit der Elternvertretung der Kindertagesstätte „Stepke Huus“ eine einvernehmliche Lösung erzielt worden sei und befürwortet den nunmehr vorliegenden Beschlussvorschlag, mit dem dem Stadtelternrat für die Kindertagesstätten in Jever neben dem Stadtelternrat für Schulen künftig vor einer beabsichtigten Neufassung oder Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden solle. Abschließend regt er an, künftig zusätzlich dem Stadtelternrat für Kindertagesstätten einen Sitz für ein hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie zur Verfügung zu stellen, um den betroffenen Eltern künftig ebenfalls die Gelegenheit einzuräumen, vor Beschlussfassung beratend tätig zu werden.  

 

Ratsherr Fischer teilt für die SPD-Fraktion mit, die ausgiebigen Vorberatungen über die Neugestaltung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever stelle ein positives Signal für die Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Stadt Jever, der Verwaltung sowie dem Stadtelternrat für Kindertagesstätten dar, denn durch die intensiven Gespräche zwischen und mit allen Beteiligten sei letztlich ein guter Kompromiss erzielt worden, der seitens der SPD-Fraktion ausdrücklich zu begrüßen sei und mitgetragen werde. Er dankt der Verwaltung abschließend für die gute Arbeit bei der Kompromissfindung.  

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: