Frau Ommen führt in die Vorlage ein und erläutert anhand der Vorlage die wesentlichen Aussagen des Schreibens der Niedersächsischen Kultusministerin.

 

Herr Ultsch zeigt sich entsetzt über das Schreiben und regt bei den anderen Ausschussmitgliedern an, einen offenen Brief an das Kultusministerium zu schreiben, um an das Konnexitätsprinzip zu erinnern. Das Konnexitätsprinzip sage schließlich aus, dass die Instanz, die über eine Aufgabe entscheide, auch für die Finanzierung zuständig sei. Dieses Prinzip könne er hier nicht erkennen.