Ratsherr Ultsch teilt mit, der Verwaltungsausschuss der Stadt Jever habe – wie soeben vom Bürgermeister unter dem Tagesordnungspunkt 6.1. „Wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses“ mitgeteilt – in seiner Sitzung vom 20. Februar 2024 beschlossen, geeignete bestehende Behindertenparkplätze in Parkplätze mit der Beschilderung „für Schwerbehinderte“ umzuwandeln. Er macht deutlich, dass die CDU-Fraktion mit diesem Antrag keine Benachteiligung für gehbehinderte Menschen herbeiführen wolle. In diesem Zusammenhang möchte Ratsherr Ultsch wissen, ob sichergestellt sei, dass auch gehbehinderte Menschen weiterhin auf Parkplätzen mit der Beschilderung „für Schwerbehinderte“ parken könnten.

 

Der Bürgermeister wirft ein, entsprechend der Beschlusslage des Verwaltungsausschusses sei die Verwaltung damit beauftragt worden, geeignete bestehende Behindertenparkplätze, die derzeit ausschließlich mit dem blauen Ausweis in Anspruch genommen werden dürften, in Parkplätze mit der Beschilderung „für Schwerbehinderte“ umzuwandeln. Dies bedeute, dass nicht sämtliche Parkplätze mit der Beschilderung „für Schwerbehinderte“ versehen würden, sondern lediglich einzelne Parkplätze. Zuvor solle jedoch seitens der Verwaltung eine Prüfung hinsichtlich der Frequentierung der bereits vorhandenen Parkplätze für gehbehinderte Menschen erfolgen. Eine Benachteiligung dieser Personengruppe werde folglich nicht erfolgen.