Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen / Bremen e.V. zu beantragen und anschließend einen Antrag zur Erlangung des Zertifikates „Fahrradfreundliche Stadt“ zu stellen.

 

 

Herr de Neidels verdeutlicht, dass es bei der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen / Bremen e.V. nicht allein um das Zertifikat gehe. Bisher sei die Stadt Jever noch nicht besonders fahrradfreundlich und man könne die Vorteile der Mitgliedschaft nutzen, um dem Ziel „Fahrradstadt“ näher zu kommen.

 

Herr Schüdzig ist der Meinung, dass Jever auch ohne eine Mitgliedschaft in dem Verein fahrradfreundliche Stadt werden könne.

 

Herr Theemann spricht sich auch gegen den Beitritt aus und betont, dass es eher an Umsetzungsproblemen statt an Ideen mangele.

 

Herr Bürgermeister Albers merkt an, dass vom Ampelplan des Radfahrplans 2021-2030 einige Maßnahmen schon umgesetzt seien und größere, kostenintensivere Schritte noch anstünden. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn de Neidels an und verdeutlicht den Ausschussmitgliedern den Mehrwert dieser Mitgliedschaft.

 

Herr Ulferts ist davon überzeugt, dass eine Mitgliedschaft nicht notwendig sei, da entsprechende Ideen schon vorlägen. Nur der Mangel an finanziellen Mitteln sei Grund, dass die Umsetzung des Radfahrplans 2021-2030 nur langsam vorangehe. Er nimmt Bezug auf den Tagesordnungspinkt 9.1 und kritisiert, dass vor Ort gespart werden solle und nun Geld für eine Mitgliedschaft in einem Verein ausgegeben werden solle, die Jever nicht wirklich helfe.

 

Herr Janßen wirft ein, dass mit dem Radfahrplan 2021-2030 beschlossen wurde fahrradfreundliche Kommune zu werden. Er spricht sich für den Betritt aus und beantragt den zweiten Satz des Beschlussvorschlags zu streichen. Der Antrag zur Erlangung des Zertifikats könne zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden.

 

Frau Remmers erkundigt sich bei Herrn de Neidels, ob die Voraussetzungen für die Erlangung des Zertifikats für die Stadt Jever erreichbar seien. Herr de Neidels bittet Herrn Jan Schütter, der als Gast zu TOP 9 anwesend ist, um Stellungnahme.

 

Herr Schütter teilt mit, dass ein ganzer Katalog an Voraussetzungen bestehe, jedoch nicht alle Punkte erfüllt sein müssten, um das Zertifikat zu erlangen. Bei der Erstzertifizierung werden auch die Pläne einer Stadt miteinbezogen, jedoch werde dann bei einer Rezertifizierung genauer geschaut. Auf der Homepage könne man sich einen Überblick über die notwendigen Bedingungen verschaffen.

 

Herr Janßen zieht seinen Antrag zurück und bittet um die Abstimmung des ursprünglichen Beschlussvorschlags.

 

Herr Theemann schlägt vor den Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln, da die Fraktionen Gelegenheit haben sollten sich mit den Voraussetzungen für das Zertifikat zu befassen.

 

Herr Bürgermeister Albers macht deutlich, dass der erste Schritt zum Erhalt des Zertifikats die Mitgliedschaft sei. Er betont erneut den sich für die Stadt Jever ergebende Nutzen durch Wissen und Netzwerk des Vereins. Angestrebt sei im nächsten Schritt das Zertifikat zu erhalten. Er ergänzt, dass Jever gute Chancen habe die Voraussetzungen für ein Zertifikat zu erreichen.

 

Herr Ulferts schließt sich den Bedenken von Herrn Theemann an und spricht sich für das Verlegen des Tagesordnungspunktes aus.

 

Herr Theemann ergänzt, dass es für Jever utopisch sein könne, die Ziele zu erreichen, denn man wisse zum jetzigen Zeitpunkt nicht, welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Ferner könnten auch noch mehr Kosten als der Jahresbeitrag von 800 Euro entstehen, da vielleicht auch in der Stadtverwaltung noch Kapazitäten vorgehalten werden müssten.

 

Herr Schütter ergänzt, dass man von den vielen Serviceleistungen des Vereins profitieren könne. Hierzu zählt u.a. die kostenlose Ausleihe von Radzählgeräten, den Erhalt von Schildern und Materialen. Auch sei der Austausch über das Netzwerk hilfreich und informativ für die Mitglieder. 

 

Herr de Neidels verdeutlicht, dass bereits beim Radfahrplan 2021-2030 die Mitgliedschaft thematisiert wurde. Dieser Tagesordnungspunkt sei kein neues Thema und die Ausschussmitglieder hätten bereits im Vorfeld die Gelegenheit gehabt sich ausreichend zu informieren. Er bittet um Unterstützung auf dem gemeinsamen Weg zur Fahrradstadt.

 

Herr Theemann erwidert, dass bereits eine lange Planungszeit vorausgegangen sei. Es brauche kein Zertifikat um eine fahrradfreundliche Stadt zu sein. Aus seiner Sicht gäbe es andere Dinge, die Vorrang hätten. Als Beispiele erwähnt er, dass es in der Mühlenstraße Konflikte gäbe zwischen Besuchern der Gastronomie, Fahrradfahrern und Fußgängern. Ferner würden trotz Fahrrad-Piktogrammen auf der Fahrbahn noch Fahrräder auf den Gehwegen fahren.

 

Herr Bürgermeister Albers bittet die Ausschussmitglieder abschließend um eine positive Entscheidung, denn dies sei die Bestätigung der Stadt auf dem gemeinsamen Weg zur Fahrradstadt.

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: