Beschlussvorschlag:

 

Das Gutachten zur Verkehrssituation in der Innenstadt / Altstadt des Ingenieurbüros Roelcke, Schütter & Schwerdhelm GbR wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Maßnahmen hinsichtlich der Umsetzbarkeit zu prüfen und den politischen Gremien zwecks abschließender Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

Herr Schütter vom Ingenieurbüro Roelcke, Schütter & Schwerdhelm GbR stellt den Ausschussmitgliedern das Gutachten anhand einer Präsentation vor.

 

Herr de Neidels lobt Herrn Schütter für das vorgestellte Konzept, welches seines Erachtens eine ganzheitliche Betrachtung des Stadtverkehrs beinhaltet und alle Verkehrsteilnehmer miteinbeziehe. Besonders freut er sich über die praxisnahe, detailgetreue Ausführung und macht deutlich, dass erkennbar sei, dass der Planer über Ortskenntnis verfüge.

 

Herr Janßen schließt sich der Meinung von Herrn de Neidels an. Aus seiner Sicht bestehe bereits der Radfahrplan 2021-2030, jedoch sei dies nun eine neue Grundlage für weitere Maßnahmen. Nicht erkennbar in dem Konzept sei die Rolle des Schwerlastverkehrs. Er würde es begrüßen, wenn dieser zum Teil aus der Innenstadt ausgegrenzt werden würde. In diesem Zusammenhang erwähnt er den schlechten Zustand der Mühlenstraße.

 

Herr Ulferts spricht sich dafür aus, dass das Konzept nur zur Kenntnis genommen werden solle. Seines Erachtens sei erst innerhalb der Fraktionen eine eingehende Auswertung des umfangreichen Konzeptes notwendig. Eine Beauftragung der Verwaltung, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, könne er nicht zustimmen.

 

Herr Theemann begrüßt, dass das Ziel autoarme Innenstadt zu werden mit den vorgeschlagenen, konkreten Punkten des Ingenieurbüros sehr gut dargestellt worden sei. Einzelne Maßnahmen würden von der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt den Gremien vorgestellt. Er spricht sich dafür aus, keine Streichungen im Beschlussvorschlag vorzunehmen.

 

Auch Herr Bürgermeister Albers lobt das umfassende Gutachten mit vielen Ideen und Anregungen und den Einbezug des denkmalpflegerischen Rahmenplans. Er betont, dass es der Verwaltung wichtig gewesen sei, dieses Konzept nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern mit der Auftragserteilung gleich die Umsetzung in Gang zu bringen.

 

Herr Schütter ergänzt, dass ein LKW-Verbot in dem Gutachten nicht explizit thematisiert wurde, da mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (z.B. Kiebitzplatz) automatisch Erfolge bei der Verkehrsberuhigung erzielt werden würden. Viele Verkehrsteilnehmer würden erfahrungsgemäß auf andere Routen ausweichen.

 

Abschließend stimmt Herr Bürgermeister Albers den Ausführungen von Herrn Schütter zu und ergänzt, dass nach der Umsetzung geschaut werde müsse, ob ein Verbot von LKW überhaupt noch notwendig sei.

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen: