Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der Gruppe SWG / FB vom 06. April 2024 hinsichtlich der Begrenzung der finanziellen Zuschüsse an Vereine und Institutionen befassen.

 

Herr Schüdzig erläutert kurz den Antrag seiner Fraktion. Er bittet bei positiver Beschlussfassung die Verwaltung eine Liste für die Jahre 2022 und 2023 über die gezahlten Zuschüsse zu erstellen.

 

Herr de Neidels spricht sich gegen eine pauschale Begrenzung der Zuschüsse aus. Die Entscheidungen über finanzielle Hilfen sollten weiterhin antragsbezogen getroffen werden.

 

Herr Schüdzig weist darauf hin, dass es sich lediglich um einen Befassungsantrag handele.

 

Herr Janßen schließt sich den Erklärungen von Herrn de Neidels an und macht deutlich, dass die Haushaltslage der Stadt nicht so schlecht sei, dass man schon bei der Unterstützung von Ehrenämtern sparen müsse.

 

Frau Berghaus ist auch der Meinung weiterhin das Ehrenamt zu unterstützen.

 

Die Vorsitzende lässt wie folgt abstimmen: