Sitzung: 30.09.2024 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0
RH Wolken stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben, da es hier um Vertragsangelegenheiten ginge, die dem Datenschutz unterlägen.
Die Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
RH Oltmanns stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema, welches vorerst nicht öffentlich diskutiert werden solle.
Sodann lässt die Vorsitzende abstimmen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen: Ja 6 Nein 1
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden in den nichtöffentlichen Teil als Tagesordnungspunkte 16.1 und 16.2 eingefügt.
Die restlichen Tagesordnungspunkte werden wie vorgelegt beschlossen.
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