Beschlussvorschlag:

Der Ganztagsmonitor wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung setzt die darin enthaltenen Empfehlungen schrittweise innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens mit der Maßgabe, dass die Grundschule Cleverns keine Ganztagsschule wird und kein entsprechender Ausbau stattfindet, um. Die Umwandlung der Kindertagesstätte Moorwarfen von einer Ganztagseinrichtung in eine Halbtagseinrichtung wird um ein Jahr verschoben, damit die Kindertagesstätte Rahrdum das Ganztagsangebot schrittweise aufbauen kann. Sollte zukünftig im Kindertagesstättenbereich ein erhöhter Bedarf an Ganztagseinrichtungen bestehen, wird die Kindertagesstätte Moorwarfen als vierte Einrichtung wieder in eine Ganztagseinrichtung umgewandelt.

Herr Bürgermeister Albers führt in die Vorlage ein und übergibt anschließend das Wort an Herrn Steinborn. Herr Steinborn stellt die der Vorlage beigefügte Präsentation der Kindergarten-Fachstelle vor. Im Anschluss daran trägt der Vorsitzende des Stadtelternrates der Kindertagesstätten in Jever seine Anmerkungen, Hinweise und Ergänzungen ebenfalls in Form einer Präsentation vor. Danach erhalten die Ausschussmitglieder das Wort.

Frau Raquet bedankt sich bei Herrn Steinborn und Herrn Klein für die Präsentationen. Sie verweist auf die im Rahmen des Ganztagsmonitors vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Betreuungsangebotes im Krippen- und Kindergartenbereich auf die erforderlichen Bedarfe. Gleichzeitig betont sie, dass der Ausbau der Grundschule Cleverns weit über den zukünftigen Ganztagsbedarf hinausgehe. Die vorgetragenen Zahlen belegten aus ihrer Sicht eindeutig, dass der zukünftige Bedarf mit dem Ausbau der Paul-Sillus-Schule gedeckt werden könne. Das Argument „kurze Beine, kurze Wege“ halte sie für nicht zutreffend, da z. B. der Schulweg der Moorwarfener Kinder zur Paul-Sillus-Schule länger oder gleich lang sei wie der Schulweg von Cleverns zur Paul-Sillus-Schule. Sie beantragt daher, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass die Grundschule Cleverns nicht zur Ganztagsschule ausgebaut werde.

Frau Dr. Koch weist darauf hin, dass sich der Kita-Monitor seit Jahren als verlässliches Instrument zur Ermittlung und Analyse zukünftiger Bedarfe bewährt habe. Laut Monitor werde die Kindertagesstätte Cleverns künftig als Halbtags-Einrichtung geführt, sodass für sie nicht ersichtlich sei, warum die Schule zur Ganztagsschule ausgebaut werden solle – insbesondere, da die Paul-Sillus-Schule als gut ausgebaute Ganztagsschule den zukünftigen Bedarf decken könne. Sie stellt klar, dass weder die vorliegenden Bedarfszahlen noch die Haushaltssituation einen Ausbau der Grundschule Cleverns zur Ganztagsschule rechtfertigten. Zudem merkt sie zur Präsentation des Stadtelternrates an, dass die Betreuung in Jever unabhängig von der Konfession stets gut funktioniert habe.

Frau Haartje-Graalfs schließt sich den Ausführungen von Frau Dr. Koch an. Sie betont jedoch ausdrücklich, dass für Kinder mit I-Status eine Lösung für eine Ganztagsbetreuung gefunden werden müsse. Auch sie weist darauf hin, dass die Grundschule Paul-Sillus mit hohen Investitionen zu einer modernen Ganztagsschule ausgebaut werde und ein Ausbau der Grundschule Cleverns derzeit über das Ziel hinausgehe.

Frau Janßen erklärt ihr sei bewusst, dass die Entscheidung eine rein finanzielle Angelegenheit sei. Sie wünsche sich von der Politik eine klare Haltung und betont, dass die Rahmenbedingungen für alle drei Grundschulen stimmen müssten. Sie fordert, dass auch in die Grundschulen Harlinger Weg und Cleverns investiert werde, damit diese nicht benachteiligt würden.

Herr Bürgermeister Albers bestätigt, dass auch die Verwaltung die Notwendigkeit sehe, die beiden anderen Grundschulen aufzuwerten.

Frau Weil bedankt sich ebenfalls für die Vorträge und stellt fest, dass die Zahlen derzeit keinen Ausbau der Grundschule Cleverns rechtfertigten. Gleichzeitig spricht sie sich für eine Aufwertung der Grundschulen Harlinger Weg und Cleverns aus.

Herr Klein erklärt, dass der Stadtelternrat die Entscheidung akzeptiere, wenn die Grundschule Cleverns nicht zur Ganztagsschule ausgebaut werde, da dies eine rein finanzielle Frage sei. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass sowohl die Grundschule als auch die Kindertagesstätte in Cleverns baulich aufgewertet werden müssten. Er betont, dass die Grundschulen Harlinger Weg und Cleverns nachhaltig gestärkt werden müssten.

Der Vorsitzende erklärt, dass er der Entscheidung gegen den Ausbau der Grundschule Cleverns zur Ganztagsschule nicht folgen könne.

Frau Raquet bedankt sich bei Herrn Klein für die Stellungnahme des Stadtelternrates und unterstreicht, dass sie sich selbstverständlich ebenfalls für eine gleichwertige Ausstattung aller drei Grundschulen einsetze.

Herr Dr. Bollmeyer schließt sich den Aussagen der anderen Ausschussmitglieder an und fragt, ob der Architekt bei der Planung des Außengeländes der Grundschule Harlinger Weg bereits darüber informiert worden sei, dass eine Schließung des Schülerhorts Harlinger Weg künftig möglich sei. Herr Bürgermeister Albers erklärt, dass die Rechtslage sowohl zum heutigen Zeitpunkt als auch bei der Erteilung des Planungsauftrags noch nicht eindeutig gewesen sei. Der Architekt sei jedoch auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.

Der Vorsitzende merkt an, dass es für ihn  befremdlich sei, dass die CDU aus Kostengründen den Ganztag in Cleverns ablehne, nun aber bereits von einem Anbau an die Grundschule Harlinger Weg sprechen würde.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Frau Raquet abstimmen:

Der Antrag wird mit fünf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.