Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2008 wird  als Satzung beschlossen. Die Fortschreibung des Investitionsprogrammes wird beschlossen. Die Fortschreibung des Finanzplanes wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Rüstmann stellt den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2008 vor.

 

Herr Hartl erklärt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt den Architektenwettbewerb für die Sanierung der Grundschule Cleverns in Frage stelle. Ein solcher Wettbewerb verlange konkrete Zielvorgaben, über die in der Politik jedoch noch keine Einigkeit bestehe. Von daher sei es verfrüht, einen Wettbewerb auszuloben.

 

Des weiteren sei zu beachten, dass der Haushalt einen „Knackpunkt“ beinhalte, der separat im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu entscheiden sei, Dementsprechend beantrage er den Haushalt ohne Beschlussfassung an den VA zu geben, auch wenn diesem grundsätzlich zugestimmt werde.

 

Frau Rasenack erklärt, dass die SPD dem Haushalt wohl zustimmen werde. Sie möchte   damit insbesondere den Architektenwettbewerb für die Grundschule Cleverns stützen. Weiterhin begrüße ihre Fraktion es, dass der Haushalt Fördermittel für bauwillige Familien bereitstelle. Ihre Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass diese Förderung auch in Zukunft im bisherigen Umfang beibehalten werde.

 

Ratsherr Funk erläutert die zustimmende Haltung der CDU-Fraktion zum Haushalt, weist aber darauf hin, dass die abschließende fraktionsinterne Beratung noch ausstehe, so dass er sich dem Antrag der FDP anschließen wolle.

 

Herr Schwanzar erklärt, dass Bündnis 90/Die Grünen dem Nachtrag ebenfalls zustimmen könnten, da er einiges an Mitteln zur Verbesserung der Infrastruktur bereitsstelle.

 

Herr Papenfuß erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls ein Problem mit dem Architektenwettbewerb habe. Ansonsten könne man dem Haushalt ebenfalls zustimmen. Allerdings sollte im Fachausschuss ein Beschlussvorschlag gefasst werden, um den Ausschuss nicht in Frage zu stellen.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag des Ratsherrn Hartl abstimmen.

 

Der Tagesordnungspunkt „1. Nachtragshaushalt 2008“ wird ohne Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss weitergereicht.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 3  Nein 4  Enthaltung 0  Befangen 0

 

Nach weiterer kurzer Diskussion wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt.