Beschlussvorschlag:

 

Der Fuß- und Radweg zwischen der Jeverschen Straße und der Addernhauser Straße, benannt als Addernhauser Fußweg, soll eingezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das nach § 8 Nieders. Straßengesetz vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.

 

Herr Röben erläutert, dass der Weg eine sehr untergeordnete bzw. keine Verkehrsbedeutung habe. Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz solle eine solche Straße eingezogen werden.

Herr Röben erläutert, dass mit dem heutigen Beschlussvorschlag nicht die Entwidmung erfolge, sondern nur das Verfahren dazu angeschoben werde. Öffentlichkeit und Betroffene hätten nach dem Ratsbeschluss und Aushang dann drei Monate  Zeit, Gegenargumente vorzubringen.

 

Ohne weitere Aussprache stimmt der Ausschuss ab.