TOP Ö 4: Feststellen der Tagesordnung

Frau Rasenack stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 7 - Bebauungsplan Nr. 95 „Am Alten Hafen“; Aufstellungsbeschluss – von der Tagesordnung zu nehmen bzw. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Herr Röben erklärt dazu, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan immer in öffentlicher Sitzung behandelt werden müsse. Frau Rasenack führt als Begründung zu ihrem Antrag aus, dass sie gestern ein Schreiben einer Anliegerin erhalten habe, die sich gegen den Bebauungsplan ausspreche. Herr Röben entgegnet, dass dieses Schreiben keine Auswirkungen auf den Aufstellungsbeschluss habe, jedoch im weiteren Aufstellungsverfahren Berücksichtigung finden könne.

Herr Udo Albers erklärt für seine Fraktion, dass diese sich dem Antrag der Frau Rasenack anschließe. Es handele sich dort um einen sensiblen Bereich. Ein Aufstellungsbeschluss dafür solle nicht so schnell auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Frau Rasenack abstimmen. Dieser wird mit 3-Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt, so dass die Tagesordnung wie vorgelegt behandelt wird. 

 

Das Schreiben der Frau Fries vom 27.10.2008 liegt diesem Protokoll an.