Sitzung: 29.10.2008 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Frau Rasenack stellt den Antrag, den
Tagesordnungspunkt Nr. 7 - Bebauungsplan Nr. 95 „Am Alten Hafen“;
Aufstellungsbeschluss – von der Tagesordnung zu nehmen bzw. im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zu behandeln. Herr Röben erklärt dazu, dass der
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan immer in öffentlicher Sitzung
behandelt werden müsse. Frau Rasenack führt als Begründung zu ihrem
Antrag aus, dass sie gestern ein Schreiben einer Anliegerin erhalten
habe, die sich gegen den Bebauungsplan ausspreche. Herr Röben entgegnet,
dass dieses Schreiben keine Auswirkungen auf den Aufstellungsbeschluss habe,
jedoch im weiteren Aufstellungsverfahren Berücksichtigung finden könne.
Herr Udo Albers erklärt für seine Fraktion, dass diese
sich dem Antrag der Frau Rasenack anschließe. Es handele sich dort um einen
sensiblen Bereich. Ein Aufstellungsbeschluss dafür solle nicht so schnell auf
die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Frau
Rasenack abstimmen. Dieser wird mit 3-Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt,
so dass die Tagesordnung wie vorgelegt behandelt wird.
Das Schreiben der Frau Fries vom
27.10.2008 liegt diesem Protokoll an.