Beschluss: Abstimmung: bei Stimmengleichheit abgelehnt:

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3

Beschlussvorschlag:

 

 

Das Gebäude St.-Annen-Straße 9 wird kurzfristig abgerissen. An dieser Stelle wird ein provisorischer Parkplatz hergestellt für ca. 20 Fahrzeuge.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung dieser Maßnahme vorzubereiten und bei Finanzierbarkeit die Maßnahme durchzuführen.

 

 


Herr Röben führt zur Beschlussvorlage aus.

 

Frau Rasenack fragt an, warum das Gebäude jetzt abgerissen und ein provisorischer Parkplatz angelegt werden solle, wenn geplant sei, den Bereich innerhalb kürzester Zeit zu bebauen. Herr Rüstmann erwidert, dass derzeit dafür kein Geld im Haushalt vorhanden sei. Dieses müsse im Haushalt für das Jahr 2009 eingestellt werden. Die Verwaltung habe sich von der Vorstellung leiten lassen, dass jeder weitere Parkplatz in der Innenstadt ein Gewinn und eine Unterstützung für die Gewerbetreibenden sei.

Frau Rasenack wiederholt, dass die Parkplätze nur für eine relativ kurze Zeit genutzt werden könnten, da der Ausbau erst im Jahr 2009 erfolgen könne und das Altstadtquartier bis Ende 2010 fertig gestellt sein solle.

 

Auf Anfrage der Bürgermeisterin erklärt Herr Röben, dass sich die Kosten nur für den Abriss des Hauses St.-Annen-Straße 9 auf ca. 8.000,00 bis 9.000,00 Euro belaufen würden.  

 

Herr Rüstmann führt aus, dass es sich bei der Beschlussempfehlung nur um einen Vorschlag handele. Man müsse abwägen, ob es einen Dritten gebe, der das Gebäude abreiße. Die Dinge bezüglich der Neubebauung seien nach wie vor offen, so dass  derzeit nicht abzusehen sei, wann gebaut werden könne. Bisher sei vom Gewerbe moniert worden, dass in der Innenstadt zu wenig Parkplätze vorhanden seien. Hier könnten 20 Parkplätze geschaffen werden.

 

Herr Ludewig stimmt dem zu. Es sei begrüßenswert, dass von der Stadt Parkplätze geschaffen werden sollen, da es daran mangele. Er halte es für sinnvoll, wenn die daneben liegende Spielhalle (St.-Annen-Straße 11) gleich mit abgerissen werde. Herr Rüstmann erklärt, dass dieses nicht möglich sei, da hier längerfristige Mietverträge bestünden, die einzuhalten seien.

 

Herr Schönbohm erklärt, dass er die Geldausgabe für nicht erforderlich halte. Einerseits wolle die Stadt ein Parkhaus verkaufen und andererseits einen Parkplatz für eine kurze Nutzungsdauer herrichten. Er spricht sich gegen die Beschlussempfehlung aus.

 

Herr Papenfuß führt aus, dass er nicht verstehe, wie lange dieser Parkplatz bestehen solle. Er gehe bei dem Projekt Altstadt-Quartier davon aus, dass die Stadt Jever Mitinvestor sein werde. Die Verwaltung müsse daher eine Vorstellung haben, wann was gebaut werde. Herr Rüstmann entgegnet, dass der Rat wisse, dass gewisse Dinge voneinander abhängen. Erst wenn Zusagen von Betreibern für den SB-Markt und für das Hotel vorlägen, könne an die Realisierung der Tiefgarage gedacht werden.

 

Frau Glaum spricht sich ebenfalls gegen die Beschlussempfehlung aus. Dort würde eine weitere hässliche Baulücke entstehen. Man solle dort lieber ein Modell des geplanten Projektes aufstellen. Das Geld könne für andere Dinge besser ausgegeben werden. Außerdem könnten die Leute in der Tiefgarage oder dem Parkdeck des Plus-Gebäudes parken, da diese Parkplätze laut dem Verkehrsgutachten nicht ausgelastet seien. Bürgermeisterin Dankwardt erklärt dazu, dass Stellplätze in einem Parkhaus und Stellplätze auf einem ebenerdigen Parkplatz nicht vergleichbar seien. Bei dem anderen Parkhaus an der Steinstraße sei festgestellt worden, dass dieses nur von Dauerparkern genutzt werde und insofern nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehe. Wenn der Kämmerer, der für die Finanzen der Stadt verantwortlich zeichne, diesen Vorschlag mache, um die Geschäftswelt der Innenstadt zu unterstützen, solle man diesem folgen. Die bezüglich des Altstadt-Quartieres aufgeworfenen Fragen könnten nicht beantwortet werden, da die Verhandlungen mit potenziellen Betreibern noch nicht abgeschlossen seien.

 

Herr Albers fasst zusammen, dass der Knackpunkt die Frage der Kosten sei. Auf seine Frage, was die Herrichtung des bestehenden Parkplatzes Ecke Lindenbaum/St.-Annen-Straße gekostet habe, erklärt Herr Rüstmann, dass dieser im Verhältnis zu dem vorgeschlagenen Parkplatz gleich teuer gewesen sei. 

 

Herr Rüstmann erklärt auf Anfrage weiter, dass es einen Gewerbetreibenden gebe, der Interesse daran habe, dass Haus für kurze Zeit zu mieten. Dieses rechne sich aber nicht.

 

Herr Albers führt aus, dass ein Abriss des Hauses, so wie die Straße auf dieser Seite derzeit aussehe, kein Nachteil sei. Es sei zu beleuchten, ob es eine alternative Nutzung gebe, die Sinn mache. Ein zusätzlicher ebenerdiger Parkplatz trage zur Belebung des dortigen Viertels bei. Eine anderweitige Nutzung sei wegen der kurzen Zeitdauer nicht sinnvoll.