Sitzung: 12.11.2008 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: Abstimmung: bei Stimmengleichheit abgelehnt:
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3
Vorlage: BV/751/2008
Beschlussvorschlag:
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Das Gebäude St.-Annen-Straße 9 wird kurzfristig
abgerissen. An dieser Stelle wird ein provisorischer Parkplatz hergestellt
für ca. 20 Fahrzeuge. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung
dieser Maßnahme vorzubereiten und bei Finanzierbarkeit die Maßnahme
durchzuführen. |
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Herr Röben führt zur Beschlussvorlage aus.
Frau Rasenack fragt an, warum das Gebäude jetzt
abgerissen und ein provisorischer Parkplatz angelegt werden solle, wenn geplant
sei, den Bereich innerhalb kürzester Zeit zu bebauen. Herr Rüstmann
erwidert, dass derzeit dafür kein Geld im Haushalt vorhanden sei. Dieses müsse
im Haushalt für das Jahr 2009 eingestellt werden. Die Verwaltung habe sich von
der Vorstellung leiten lassen, dass jeder weitere Parkplatz in der Innenstadt
ein Gewinn und eine Unterstützung für die Gewerbetreibenden sei.
Frau Rasenack wiederholt, dass die Parkplätze nur für
eine relativ kurze Zeit genutzt werden könnten, da der Ausbau erst im Jahr 2009
erfolgen könne und das Altstadtquartier bis Ende 2010 fertig gestellt sein
solle.
Auf Anfrage der Bürgermeisterin
erklärt Herr Röben, dass sich die Kosten nur für den Abriss des Hauses
St.-Annen-Straße 9 auf ca. 8.000,00 bis 9.000,00 Euro belaufen würden.
Herr Rüstmann führt aus, dass es sich bei der
Beschlussempfehlung nur um einen Vorschlag handele. Man müsse abwägen, ob es
einen Dritten gebe, der das Gebäude abreiße. Die Dinge bezüglich der
Neubebauung seien nach wie vor offen, so dass
derzeit nicht abzusehen sei, wann gebaut werden könne. Bisher sei vom
Gewerbe moniert worden, dass in der Innenstadt zu wenig Parkplätze vorhanden
seien. Hier könnten 20 Parkplätze geschaffen werden.
Herr Ludewig stimmt dem zu. Es sei begrüßenswert,
dass von der Stadt Parkplätze geschaffen werden sollen, da es daran mangele. Er
halte es für sinnvoll, wenn die daneben liegende Spielhalle (St.-Annen-Straße
11) gleich mit abgerissen werde. Herr Rüstmann erklärt, dass dieses
nicht möglich sei, da hier längerfristige Mietverträge bestünden, die
einzuhalten seien.
Herr Schönbohm erklärt, dass er die Geldausgabe
für nicht erforderlich halte. Einerseits wolle die Stadt ein Parkhaus verkaufen
und andererseits einen Parkplatz für eine kurze Nutzungsdauer herrichten. Er
spricht sich gegen die Beschlussempfehlung aus.
Herr Papenfuß führt aus, dass er nicht
verstehe, wie lange dieser Parkplatz bestehen solle. Er gehe bei dem
Projekt Altstadt-Quartier davon aus, dass die Stadt Jever Mitinvestor sein
werde. Die Verwaltung müsse daher eine Vorstellung haben, wann was gebaut
werde. Herr Rüstmann entgegnet, dass der Rat wisse, dass gewisse Dinge
voneinander abhängen. Erst wenn Zusagen von Betreibern für den SB-Markt und für
das Hotel vorlägen, könne an die Realisierung der Tiefgarage gedacht werden.
Frau Glaum spricht sich ebenfalls gegen die
Beschlussempfehlung aus. Dort würde eine weitere hässliche Baulücke entstehen.
Man solle dort lieber ein Modell des geplanten Projektes aufstellen. Das Geld
könne für andere Dinge besser ausgegeben werden. Außerdem könnten die Leute in
der Tiefgarage oder dem Parkdeck des Plus-Gebäudes parken, da diese Parkplätze
laut dem Verkehrsgutachten nicht ausgelastet seien. Bürgermeisterin
Dankwardt erklärt dazu, dass Stellplätze in einem Parkhaus und Stellplätze
auf einem ebenerdigen Parkplatz nicht vergleichbar seien. Bei dem anderen
Parkhaus an der Steinstraße sei festgestellt worden, dass dieses nur von
Dauerparkern genutzt werde und insofern nicht der Allgemeinheit zur Verfügung
stehe. Wenn der Kämmerer, der für die Finanzen der Stadt verantwortlich
zeichne, diesen Vorschlag mache, um die Geschäftswelt der Innenstadt zu
unterstützen, solle man diesem folgen. Die bezüglich des Altstadt-Quartieres
aufgeworfenen Fragen könnten nicht beantwortet werden, da die Verhandlungen mit
potenziellen Betreibern noch nicht abgeschlossen seien.
Herr Albers fasst zusammen, dass der Knackpunkt die
Frage der Kosten sei. Auf seine Frage, was die Herrichtung des bestehenden
Parkplatzes Ecke Lindenbaum/St.-Annen-Straße gekostet habe, erklärt Herr
Rüstmann, dass dieser im Verhältnis zu dem vorgeschlagenen Parkplatz gleich
teuer gewesen sei.
Herr Rüstmann erklärt auf Anfrage weiter, dass es einen
Gewerbetreibenden gebe, der Interesse daran habe, dass Haus für kurze Zeit zu
mieten. Dieses rechne sich aber nicht.
Herr Albers führt aus, dass ein Abriss des Hauses, so wie die Straße auf dieser Seite derzeit aussehe, kein Nachteil sei. Es sei zu beleuchten, ob es eine alternative Nutzung gebe, die Sinn mache. Ein zusätzlicher ebenerdiger Parkplatz trage zur Belebung des dortigen Viertels bei. Eine anderweitige Nutzung sei wegen der kurzen Zeitdauer nicht sinnvoll.