TOP Ö 11: Einziehung gemäß § 8 des Nieders. Straßengesetzes,
hier: Einziehung eines Fuß- und Radweges im Bereich Jeversche Straße
dazu
BauA Nr. 22 vom 08. Oktober 2008
VA Nr. 38 vom 21. Oktober 2008

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 3

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Fuß- und Radweg zwischen der Jeverschen Straße und der Addernhauser Straße, benannt als Addernhauser Fußweg, soll eingezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das nach § 8 Nieders. Straßengesetz vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.

 

 


Herr Röben führt zum Sachverhalt aus. Er weist darauf hin, dass von Anliegern und anderen Bürgern eine Unterschriftenliste erstellt worden sei, die die Verwaltung bereits erhalten habe, obwohl der Ratsbeschluss noch nicht gefasst und eine Veröffentlichung noch nicht vorgenommen worden ist. Die Unterschriftenliste und die damit verbundenen Argumente werden jedoch als Anregung zu diesem Verfahren gewertet und können damit in die endgültige Entscheidung einfließen.