Sitzung: 13.11.2008 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/701/2008
|
Die im Entwurf vorliegende 1.
Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit dem 1.
Nachtragshaushaltsplan 2008 wird als
Satzung beschlossen. Die Fortschreibung des Investitionsprogrammes wird
beschlossen. Die Änderung des Stellenplanes wird beschlossen. Die Fortschreibung des Finanzplanes wird zur
Kenntnis genommen. |
|
Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus. Er
weist darauf hin, dass die Haushaltsentwicklung im Finanzausschuss ausführlich
von ihm dargestellt worden sei.
Es habe erhebliche Ausfälle im
Gewerbesteuerbereich gegeben. Die Stadt Jever habe aufgrund der im letzten Jahr
gestiegenen Steuerkraft zusätzliche Beträge für die Kreisumlage entrichten
müssen. Letztendlich habe man sich
entschieden, zugunsten der Bausubstanz der Stadt für die Sanierung Geld
in die Hand zu nehmen. Für die Bauunterhaltung habe man daher einen Betrag von
über 900.000,00 Euro eingesetzt. Dieses stelle eine Rekord dar, da es noch nie
einen Haushalt gegeben habe, in dem soviel Geld für die Sanierung der eigenen
Substanz vorgesehen war. All dieses habe dazu geführt, dass die Verwaltung dem
Rat jetzt einen Nachtragshaushalt präsentieren müsse, der ein Defizit von ca.
2,2 Millionen Euro aufweise. Gegenüber dem Entwurf des 1. Nachtrages habe man eine
weitere Verschlechterung in Höhe von 500.000,00 Euro erfahren. Diese sei
zunächst nicht in den vorgelegten Nachtragshaushalt eingearbeitet gewesen, da
der Verwaltung erst kurzfristig während der Erarbeiterung des
Nachtragshaushaltes eine Verschlechterung bei der Gewerbesteuer in Höhe von
735.000,00 Euro bekannt geworden sei. Dieses Minus sei durch die
Gewerbesteuerumlage zu einem gewissen Teil kompensiert worden. Die Verwaltung
hoffe, dass sich das nächste Jahr besser entwickeln werde und dass man im Jahresabschluss
noch etwas gut machen könne. Herr Rüstmann verliest sodann den
Beschlussvorschlag.
Herr Janßen stellt fest, dass der Nachtragshaushalt
dazu diene, entsprechende Anpassungen an den ordentlichen Haushalt vorzunehmen.
Diesem verschließe sich seine Fraktion nicht. Es sei bedauerlich, dass das
Defizit auf 2,25 Millionen Euro gestiegen sei. Daran trage aber nicht die Stadt
die Schuld; diese habe ihre Arbeit gut gemacht. Schuld daran seien andere
Dinge, die dazu beigetragen haben, wie z.B. der Finanzausgleich und die
Mehrausgaben bei der Kreisumlage. Die Kreisumlage sei höher ausgefallen, weil
die Steuerkraft der Stadt Jever so hoch gewesen sei. Es sehe so aus, dass die
Steuerkraft wieder sinken werde und die Stadt somit weniger an Kreisumlage zu
entrichten habe. Herr Janßen erklärt, dass die Kreisumlage sich nicht
erhöhen werde. Dieses habe er dem Haushaltsentwurf des Landkreises
entnehmen können. Fakt sei, dass der Spielraum für Investitionen in Jever enger
werde. Andererseits habe man einen großen Aufgabenbereich vor sich. Wenn man
diesen nicht aus dem ordentlichen Haushalt
leisten könne, würde eine Finanzierung über Kredite erforderlich. Diese
Aufgaben seien so wichtig, dass man sie nicht fallen lassen könne. Er
wertet es positiv, dass man in die Planungsphase für die Sanierung der
Grundschule Cleverns einsteigen könne. Seine Fraktion habe den Antrag gestellt,
einen Architektenwettbewerb durchzuführen. 3 oder 4 Architekten würden jetzt
Pläne entwerfen.Die Kosten dafür seien im Haushalt eingeplant. Darin sei mehr
eingeplant, als ausgegeben werden könne, so dass man ca.8.000,00 Euro einspare.
Anfang des nächsten Jahres müsse ein Grundsatzbeschluss bezüglich der Sanierung
des Grundschule Cleverns gefasst werden. Für die SPD-Fraktion stehe die
Grundschule Cleverns nicht zur Debatte, diese müsse erhalten bleiben und auf
den neuesten Stand gebracht werden, damit sie zukunftssicher sei. Dafür müsse
man letztendlich Geld in die Hand nehmen. Wenn alles gut laufe, könne man mit
dem 1. Nachtrag für den Haushalt 2009 den 1. Bauabschnitt für die Grundschule
Cleverns einplanen. Herr Janßen stellt fest, dass die Familienförderung
für bauwillige Familien sehr gut angenommen worden sei, da dafür mehr Geld
ausgegeben worden sei, als ursprünglich eingeplant. Seine Fraktion werde auch
für den nächsten Haushalt beantragen, dass die Familienförderung vom Stand her
in der gleichen Höhe eingeplant werde, wie er sich jetzt darstelle und nicht
gekürzt werde. Einsparungen bei der Bauunterhaltung werden von seiner Fraktion
skeptisch betrachtet. Hierzu wirft Herr Janßen die Frage auf, warum man
in diesem Jahr so viel mehr ausgegeben habe. Dieses habe man getan, da ein
erheblicher Nachholbedarf bestanden habe. Es dürfe nicht so sein, dass die
Stadt Jever die Bauunterhaltung vor sich her schiebe und ein Sanierungsstau
entstünde. Daher habe man bereits mit dem Kämmerer besprochen, dass man sich im
zuständigen Fachausschuss mit dieser Thematik auseinandersetzen und einen Plan
erstellen wolle, was in den nächsten Jahren erforderlich sei. Dann könne man
sehen, welche Mittel man in den Haushalt einstellen und wo man Schwerpunkte setzen müsse. Herr
Janßen führt aus, dass es auch Licht am Horizont gebe. Er habe aus
einem Schreiben des Kämmerers entnehmen können, dass die Gewerbesteuereinnahmen
wieder steigen werden, sich die Haushaltssituation durch Einsparungen bei der
Stadt selber im Personalbereich und durch geringere Zahlungen für die
Kreisumlage verbessern werde. Seine Fraktion werde dem Nachtrag zustimmen.
Herr Zillmer stellt fest, dass der Kämmerer die
Gründe für die Notwendigkeit dieses Nachtragshaushaltes benannt habe. Diese
habe ihre Ursachen außerhalb der Verwaltung und außerhalb der Planung der
Verwaltung. Dieses beruhige die Politik, da der Kämmerer versucht habe, viele
Einflüsse schon vorab zu erkennen. Einbrechende Gewerbesteuern in diesem
Umfange seien auch vom Kämmerer nicht zu erkennen gewesen. Die CDU-Fraktion
werde daher dem Nachtragshaushalt ebenso wie dem damit verbunden Haushaltssicherungskonzept
zustimmen. Er stellt fest, dass dieser Nachtragshaushalt für die noch in
diesem Jahr erforderlichen Maßnahmen ausreichende Möglichkeiten gebe. In
Hinblick auf das Jahr 2009 schlägt er vor, dass die Politik dem Kämmerer
durch Zurückhaltung die Aufstellung eines vernünftigen ersten Haushaltes
ermöglichen solle. Wenn er dieses geschafft habe, alle damit leben können und
nur die wichtigen Dinge eingefordert hätten, dann könne man sich einige Zeit
später überlegen, was man mit dem 1. Nachtrag mache.
Herr Schönbohm erklärt, dass das vom Kämmerer
vorgetragene Defizit von 2,2 Millionen Euro nicht zu ändern sei. Er gehe
davon aus, dass der Kämmerer alles Erforderliche getan habe, um diese Zahl so
klein wie möglich zu halten. Diese Zahl zeige aber, dass es um die Finanzen der
Stadt nicht gut bestellt sei. Die SWG-/Sender-Gruppe habe ihre begründeten
Bedenken bezüglich weiterer finanzieller Belastungen in der Zukunft. Die
anstehenden Belastungen seien bekannt. Es handele sich dabei um die Grundschule
Cleverns, verschiedene Grundstücksankäufe, das Altstadt-Quartier und weitere
Dinge. Er hoffe nicht, dass dieses im nächsten Jahren zu einer
Steuererhöhung führen werde.
Herr Hartl führt aus, dass es seiner Fraktion darum gehe, dass man mit diesem Nachtrag die Stadt Jever bis zum Ende des Jahre handlungsfähig halte. Er weist auf eine Formalie hin. Herr Rüstmann habe bei der Verlesung des Beschlussvorschlages einen Zusatz für den Stellenplan gemacht. Dieser Zusatz sei in den bisherigen Vorlagen nicht enthalten gewesen. Herr Rüstmann antwortet, dass er den Zusatz aus diesem Grunde verlesen habe.