TOP Ö 13: 1. Nachtragshaushalt 2008
dazu
FinA Nr. 14 vom 22. September 2008
VA Nr. 37 vom 07. Oktober 2008

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

 

 

Die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2008 wird  als Satzung beschlossen.

 

Die Fortschreibung des Investitionsprogrammes wird beschlossen.

 

Die Änderung des Stellenplanes wird beschlossen.

 

Die Fortschreibung des Finanzplanes wird zur Kenntnis genommen.

 

 


Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus. Er weist darauf hin, dass die Haushaltsentwicklung im Finanzausschuss ausführlich von ihm dargestellt worden sei.

Es habe erhebliche Ausfälle im Gewerbesteuerbereich gegeben. Die Stadt Jever habe aufgrund der im letzten Jahr gestiegenen Steuerkraft zusätzliche Beträge für die Kreisumlage entrichten müssen. Letztendlich habe man sich  entschieden, zugunsten der Bausubstanz der Stadt für die Sanierung Geld in die Hand zu nehmen. Für die Bauunterhaltung habe man daher einen Betrag von über 900.000,00 Euro eingesetzt. Dieses stelle eine Rekord dar, da es noch nie einen Haushalt gegeben habe, in dem soviel Geld für die Sanierung der eigenen Substanz vorgesehen war. All dieses habe dazu geführt, dass die Verwaltung dem Rat jetzt einen Nachtragshaushalt präsentieren müsse, der ein Defizit von ca. 2,2 Millionen Euro aufweise. Gegenüber dem Entwurf des 1. Nachtrages habe man eine weitere Verschlechterung in Höhe von 500.000,00 Euro erfahren. Diese sei zunächst nicht in den vorgelegten Nachtragshaushalt eingearbeitet gewesen, da der Verwaltung erst kurzfristig während der Erarbeiterung des Nachtragshaushaltes eine Verschlechterung bei der Gewerbesteuer in Höhe von 735.000,00 Euro bekannt geworden sei. Dieses Minus sei durch die Gewerbesteuerumlage zu einem gewissen Teil kompensiert worden. Die Verwaltung hoffe, dass sich das nächste Jahr besser entwickeln werde und dass man im Jahresabschluss noch etwas gut machen könne. Herr Rüstmann verliest sodann den Beschlussvorschlag.

 

Herr Janßen stellt fest, dass der Nachtragshaushalt dazu diene, entsprechende Anpassungen an den ordentlichen Haushalt vorzunehmen. Diesem verschließe sich seine Fraktion nicht. Es sei bedauerlich, dass das Defizit auf 2,25 Millionen Euro gestiegen sei. Daran trage aber nicht die Stadt die Schuld; diese habe ihre Arbeit gut gemacht. Schuld daran seien andere Dinge, die dazu beigetragen haben, wie z.B. der Finanzausgleich und die Mehrausgaben bei der Kreisumlage. Die Kreisumlage sei höher ausgefallen, weil die Steuerkraft der Stadt Jever so hoch gewesen sei. Es sehe so aus, dass die Steuerkraft wieder sinken werde und die Stadt somit weniger an Kreisumlage zu entrichten habe. Herr Janßen erklärt, dass die Kreisumlage sich nicht erhöhen werde. Dieses habe er dem Haushaltsentwurf des Landkreises entnehmen können. Fakt sei, dass der Spielraum für Investitionen in Jever enger werde. Andererseits habe man einen großen Aufgabenbereich vor sich. Wenn man diesen nicht aus dem ordentlichen Haushalt  leisten könne, würde eine Finanzierung über Kredite erforderlich. Diese Aufgaben seien so wichtig, dass man sie nicht fallen lassen könne. Er wertet es positiv, dass man in die Planungsphase für die Sanierung der Grundschule Cleverns einsteigen könne. Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, einen Architektenwettbewerb durchzuführen. 3 oder 4 Architekten würden jetzt Pläne entwerfen.Die Kosten dafür seien im Haushalt eingeplant. Darin sei mehr eingeplant, als ausgegeben werden könne, so dass man ca.8.000,00 Euro einspare. Anfang des nächsten Jahres müsse ein Grundsatzbeschluss bezüglich der Sanierung des Grundschule Cleverns gefasst werden. Für die SPD-Fraktion stehe die Grundschule Cleverns nicht zur Debatte, diese müsse erhalten bleiben und auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie zukunftssicher sei. Dafür müsse man letztendlich Geld in die Hand nehmen. Wenn alles gut laufe, könne man mit dem 1. Nachtrag für den Haushalt 2009 den 1. Bauabschnitt für die Grundschule Cleverns einplanen. Herr Janßen stellt fest, dass die Familienförderung für bauwillige Familien sehr gut angenommen worden sei, da dafür mehr Geld ausgegeben worden sei, als ursprünglich eingeplant. Seine Fraktion werde auch für den nächsten Haushalt beantragen, dass die Familienförderung vom Stand her in der gleichen Höhe eingeplant werde, wie er sich jetzt darstelle und nicht gekürzt werde. Einsparungen bei der Bauunterhaltung werden von seiner Fraktion skeptisch betrachtet. Hierzu wirft Herr Janßen die Frage auf, warum man in diesem Jahr so viel mehr ausgegeben habe. Dieses habe man getan, da ein erheblicher Nachholbedarf bestanden habe. Es dürfe nicht so sein, dass die Stadt Jever die Bauunterhaltung vor sich her schiebe und ein Sanierungsstau entstünde. Daher habe man bereits mit dem Kämmerer besprochen, dass man sich im zuständigen Fachausschuss mit dieser Thematik auseinandersetzen und einen Plan erstellen wolle, was in den nächsten Jahren erforderlich sei. Dann könne man sehen, welche Mittel man in den Haushalt einstellen  und wo man Schwerpunkte setzen müsse. Herr Janßen führt aus, dass es auch Licht am Horizont gebe. Er habe aus einem Schreiben des Kämmerers entnehmen können, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen werden, sich die Haushaltssituation durch Einsparungen bei der Stadt selber im Personalbereich und durch geringere Zahlungen für die Kreisumlage verbessern werde. Seine Fraktion werde dem Nachtrag zustimmen.

 

Herr Zillmer stellt fest, dass der Kämmerer die Gründe für die Notwendigkeit dieses Nachtragshaushaltes benannt habe. Diese habe ihre Ursachen außerhalb der Verwaltung und außerhalb der Planung der Verwaltung. Dieses beruhige die Politik, da der Kämmerer versucht habe, viele Einflüsse schon vorab zu erkennen. Einbrechende Gewerbesteuern in diesem Umfange seien auch vom Kämmerer nicht zu erkennen gewesen. Die CDU-Fraktion werde daher dem Nachtragshaushalt ebenso wie dem  damit verbunden Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Er stellt fest, dass dieser Nachtragshaushalt für die noch in diesem Jahr erforderlichen Maßnahmen ausreichende Möglichkeiten gebe. In Hinblick auf das Jahr 2009 schlägt er vor, dass die Politik dem Kämmerer durch Zurückhaltung die Aufstellung eines vernünftigen ersten Haushaltes ermöglichen solle. Wenn er dieses geschafft habe, alle damit leben können und nur die wichtigen Dinge eingefordert hätten, dann könne man sich einige Zeit später überlegen, was man mit dem 1. Nachtrag mache.

 

Herr Schönbohm erklärt, dass das vom Kämmerer vorgetragene Defizit von 2,2 Millionen Euro nicht zu ändern sei. Er gehe davon aus, dass der Kämmerer alles Erforderliche getan habe, um diese Zahl so klein wie möglich zu halten. Diese Zahl zeige aber, dass es um die Finanzen der Stadt nicht gut bestellt sei. Die SWG-/Sender-Gruppe habe ihre begründeten Bedenken bezüglich weiterer finanzieller Belastungen in der Zukunft. Die anstehenden Belastungen seien bekannt. Es handele sich dabei um die Grundschule Cleverns, verschiedene Grundstücksankäufe, das Altstadt-Quartier und weitere Dinge. Er hoffe nicht, dass dieses im nächsten Jahren zu einer Steuererhöhung führen werde.

 

Herr Hartl führt aus, dass es seiner Fraktion darum gehe, dass man mit diesem Nachtrag die Stadt Jever bis zum Ende des Jahre handlungsfähig halte. Er weist auf eine Formalie hin. Herr Rüstmann habe bei der Verlesung des Beschlussvorschlages einen Zusatz für den Stellenplan gemacht. Dieser Zusatz sei in den bisherigen Vorlagen nicht enthalten gewesen. Herr Rüstmann antwortet, dass er den Zusatz aus diesem Grunde verlesen habe.