Beschlussvorschlag:

 

Den freiwilligen Leistungen für das Haushaltsjahr 2009 im Bereich der Sozialen Dienste wird zugestimmt.   Die Verwaltung wird beauftragt mit den Verantwortlichen des Schirms in Verbindung zu treten, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zur Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten zu suchen.

 

Herr Heeren erklärt, dass wie im Vorjahr wieder Anträge der Arbeitsloseninitiative, des Disco-Busses Nachteule und des Fördervereins der Paul-Sillus-Grundschule auf Gewährung eines Zuschusses vorliegen.

 

Frau Makrinius beantragt für ihre Fraktion in diesem Zusammenhang die Förderung der Einrichtung „Der Schrim“, da diese wichtige Arbeit leiste und man aus der Presse entnehmen könne, dass sie sich finanziell in einer schwierigen Lage befinde.

 

Herr Mühlena macht deutlich, dass in dieser Angelegenheit zunächst das Gespräch mit dem Schirm gesucht werden müsse, um festzustellen in welcher Größenordnung hier finanzielle Unterstützung notwendig sei.

 

Frau Huckfeld merkt an, dass auch andere Kommunen an einer solchen finanziellen Förderung beteiligt werden müssen.

 

Frau Lorentzen bittet um Klärung, wie es in der Zukunft überhaupt mit dieser Einrichtung weitergehen soll. Bevor über eine Förderung entschieden werden könne, müsse hier ein Grundsatzkonzept festgelegt werden.

 

Der Antrag auf Förderung der Einrichtung „Der Schirm“ wird zunächst in die Fraktionen zurückgegeben.

 

Herr Heeren ergänzt, dass er sich beim „Schirm“ über die Dringlichkeit einer finanziellen Unterstützung erkundigt habe und ihm mitgeteilt wurde, dass die Finanzierung bis einschließlich Oktober nächsten Jahres noch gesichert sei. Somit müsse nicht spontan entschieden werden.

 

Frau Lorentzen fragt zum Antrag der Arbeitsloseninitiative an, inwieweit diese auch durch andere Kommunen gefördert werde.

 

Herr Heeren erklärt hierzu, dass der Landkreis diese Einrichtung nicht mehr fördere, und nur noch die Gemeinde Sande bisher eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500,00 € gewährt habe. Die Gemeinde Sande werde jedoch in 2009 den Zuschuss an die Arbeitsloseninitiative auf 2.000,00 EUR erhöhen.

 

Frau Huckfeld gibt zu Bedenken, dass die Arbeitsloseninitiative jedes Jahr einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses stelle. Eine Bezuschussung sollte nicht immer nur von Jever ausgehen.

 

Frau Dankwardt weist auf die freiwillige Gewährung einer solchen Leistung hin, über die jede Kommune selbst entscheiden müsse. Merkwürdig sei jedoch, dass die Inanspruchnahme der Arbeitsloseninitiative trotz der rückläufigen Arbeitslosenzahlen nicht weniger werde. Für die Bürger sei die Arbeitsloseninitiative eine sinnvolle Einrichtung, auch wenn in vielen Fällen gegen die Entscheider, in diesem Fall das Job-Center, beraten werde.

 

Auf Anfrage von Herrn Werber erklärt Frau Dankwardt, dass sich das Einzugsgebiet der Arbeitsloseninitiative auf den gesamten Landkreis Friesland erstrecke.

 

Herr Werber führt aus, dass eine Finanzierung auch über andere stattfinden müsse.

 

Die Vorsitzende regt an, die Arbeitsloseninitiative in den Ausschuss einzuladen, damit diese über ihre Arbeit berichten könne.