Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen. Die Festsetzung des Investitionsprogrammes wird zur Kenntnis genommen. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

Zunächst trägt Herr Rüstmann anhand des Vorberichtes und entsprechender Folien die Eckdaten des Verwaltungshaushaltes 2009 vor.

 

Er führt aus, dass die Verschlechterung der finanziellen Entwicklung neben der notwendigen Erstattung bei den Kanalbenutzungsgebühren u. a. auf das niedrige Niveau der Gewerbesteuer, die gestiegene Kreisumlage und den tarifbedingten Anstieg der Personalkosten zurückzuführen sei. Zudem seien umfassende freiwillige Leistungen mit einem hohen Zuschussbedarf zu finanzieren.

 

In diesem Zusammenhang zeige sich, dass die an der Einwohnerzahl orientierte Finanzierung der Kommunen der spezifischen Situation der Stadt Jever mit relativ geringer Einwohnerzahl bei umfassender Aufgabenstellung nicht gerecht werde.

 

Es seien bereits Reduzierungen im Vergleich zum Vorjahr im Bereich der baulichen Unterhaltung, bei dem Ansatz für Geräte und Ausstattungen und bei den Bewirtschaftungskosten  vorgenommen worden.

 

Herr Rüstmann befürchtet, dass es eine Frage der Zeit sei, bis die Kommunalaufsicht Maßnahmen ergreife. 

 

Der Vorsitzende bittet nach diesem Vortrag um Wortbeiträge der Ausschussmitglieder zum Verwaltungshaushalt.

 

Herr Zillmer erklärt zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, dass er es als positiv ansehe, dass es der Kämmerei trotz widriger Umstände immer wieder gelänge, ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk aufzustellen. Er führt aus, dass die Parteien und Wählergruppen Einschränkungen hinnehmen müssten. Es müssten auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden und Ideen entwickelt werden, um aus dem Tal herauszukommen. Richtig sei es gewesen, den Radweg an der L 813 mit aufzunehmen, diese Ausgabenposition jedoch bis zur Bewilligung der Landesmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Herr Hartl erklärt, dass er dem Lob nichts hinzuzufügen habe. Er unterstreicht die Wichtigkeit der Bauunterhaltung, denn es sei eine Verpflichtung der Stadt, ihr Vermögen zu unterhalten. Es sei richtig gewesen, im Jahre 2008 mehr für die Bauunterhaltung zu tun. In den kommenden Jahren solle nachgeholt werden, was in der Vergangenheit versäumt wurde.

 

Frau Glaum weist darauf hin, dass es wichtig sei, für die Zukunft Maßnahmen wie z. B. Wärmedämmung einzuplanen, um Energiekosten zu senken.

 

Frau Rasenack erläutert, dass die SPD dem Entwurf nicht zustimmen werde, da noch Beratungsbedarf bestünde. Es solle ein Informationsgespräch mit dem Kämmerer stattfinden, um bestehende Fragen im Vorfeld zu klären.

 

Frau Rasenack erklärt, dass sie die Zwickmühle sehe, in der sich die Stadt befinde. Auf der einen Seite sollen keine freiwilligen Leistungen gestrichen werden, um für neue Bürger attraktiv zu sein, auf der anderen Seite müsse gespart werden.

 

Frau Rasenack schlägt als Möglichkeit, um die Einnahmen zu verbessern vor, den Kirchplatz vermehrt auf Falschparker zu kontrollieren und Bußgelder zu erheben. Es würde sich wahrscheinlich rechnen, eine 400-Euro-Kraft hierfür zu beschäftigen.

 

Nach weiterer Diskussion trägt Herr Rüstmann die Eckdaten des Vermögenshaushaltes  anhand des Vorberichtes zum Haushalt 2009 vor.

 

Er führt aus, dass der Ausgleich des Vermögenshaushaltes nur durch verschiedene Streichungen erreicht werden konnte.

 

Herr Rüstmann verdeutlicht, dass aufgrund des ursprünglichen Haushaltsgedankens der Verwaltungshaushalt Überschüsse erzielen solle, mit denen dann die Investitionen im Vermögenshaushalt getätigt werden könnten. Dieses sei jedoch nicht mehr machbar.

 

Herr Schüdzig erklärt im Rahmen der sich anschließenden Diskussion, dass es sehr bedauerlich wäre, sofern die Planung des Radweges Sandelermöns – Cleverns nicht fortschreiten würde. Diese werde wahrscheinlich wieder jahrelang geschoben.

 

Nach weiterer Diskussion wird folgender Antrag gestellt:

 

    Der Beschlussvorschlag wird dahingehend geändert, dass der Ausschuss den TOP 6                  

    lediglich zur Kenntnis nimmt.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Er wird mit 7 Ja-Stimmen angenommen.