Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen. Die Festsetzung des Investitionsprogrammes wird beschlossen. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Rüstmann erklärt vor Beginn der Diskussion, dass es Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf gebe. Zum einen habe sich der städtische Zuschuss für den Campingplatz am Freibad in Heidmühle von 10.000 € auf 20.000 € erhöht. Zum anderen weist er darauf hin, dass über die Anträge der SWG zum Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße und zu den Planungskosten Radweg Möns / Cleverns abgestimmt werden müsse. 

 

Es handele sich bei den gestrichenen Planungskosten nicht um den 1., sondern den 2. Bauabschnitt. Um Missverständnisse zu beseitigen, wolle er dieses noch einmal richtigstellen.

 

Herr Zillmer führt aus, dass die CDU dem Ausbau der Anton-Reling-Straße nicht zustimmen werde. Um den Ausbau zu finanzieren, sei es nötig, an anderer Stelle zu sparen. Es gebe jedoch keine Ideen, welche Maßnahmen ansonsten gestrichen werden sollten. 

 

Frau Rasenack erklärt, dass ihre Fraktion über den Antrag zwar noch nicht beraten  habe, die SPD aber dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde.

 

Herr Hartl bemerkt, dass das Haushaltsdefizit besorgniserregend sei und alle Alarmglocken läuten sollten. Es erfordere bei der gesamte Haushaltsplanung ein strategisches Umdenken. Sämtliche freiwilligen Leistungen gehörten auf den Prüfstand.

 

Herr Schüdzig wirft ein, dass die Abarbeitung von Straßensanierungen unvermeidbar  sei.

 

Nach weiterer  kontroverser Diskussion nimmt Herr Schüdzig den Antrag zur Anton-Reling-Straße wegen fehlender Haushaltsmittel zurück.

 

Sodann wird über den Antrag der SWG zum Radweg L 813 abgestimmt.

 

Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt. 

 

Frau Glaum erkundigt sich, warum ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € für den Campingplatz in Heidmühle anfalle.

 

Herr Rüstmann erläutert, dass der jetzt vorgelegte Bericht des Wirtschaftsprüfers einen höheren Zuschussbedarf ergebe. Einzelheiten sollten in der nächsten Gesellschafterversammlung erfragt werden.

 

Herr Sender fragt, ob dieser Zuschussbedarf einmalig sei oder dauerhaft steige.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass sich der Platz erst einmal etablieren müsse. Die Tendenz sei grundsätzlich positiv, bis zur vollen Kostendeckung benötige ein solcher Platz aber eine gewisse Anlaufzeit

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.