Beschlussvorschlag:

 

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

 

Herr Rüstmann trägt die Eckdaten des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 vor. Er verdeutlicht, dass dieser Entwurf voraussetze, dass es keine sonstigen Veränderungen  gebe.

 

Herr Schüdzig erklärt hierzu, dass er es für bedenklich erachte, dass an den Instandhaltungskosten für Hochbauten gespart werden solle.

 

Frau Dankwardt führt aus, dass es sich bei allen Einsparungen um unpopuläre Maßnahmen handele. Der Rotstift  müsse irgendwo angesetzt werden. Es sei an der Zeit, die Reißleine zu ziehen. Einsparungen bei den Personalkosten seien ebenfalls unpopulär. Es gebe jedoch keinen Stellenabbau, zumal es schon jetzt schwierig sei, Vertretungsmaßnahmen im Hause umzusetzen. Untersucht werden müsse jedoch die Gesamtstruktur auf mögliche Synergien.

 

Herr Zillmer erklärt, dass die Haushaltskonsolidierung eine logische Folge der Vergangenheit sei.

 

Herr Hartl schlägt vor, keine einzelnen Punkte aus dem Paket herauszunehmen, sondern geschlossen hierüber abzustimmen.

 

Frau Glaum erachtet es als bedauerlich, dass die Stelle im Rahmen des Bündnisses für Familie gestrichen werden solle.

 

Frau Dankwardt erwidert, dass es sich bei dieser Stelle um eine auf ein Jahr befristete Stelle gehandelt habe, die um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Es habe sich um eine freiwillige Leistung gehandelt, die politisch so gewollt gewesen, jetzt aber nicht mehr finanzierbar sei.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt.