Sitzung: 19.02.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/816/2009
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1. Der Rat der Stadt Jever beschließt
über die während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise. 2. Der Rat beschließt die Neufassung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Jever (Feststellungsbeschluss). 3. Der Rat nimmt die aktualisierte
Fassung des Landschaftsplanes als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des
Flächennutzungsplanes zur Kenntnis. |
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Stadtamtsrat Röben führt in den Sachverhalt ein.
Beigeordneter Husemann führt aus, mit der Beschlussfassung
über den Flächennutzungsplan werde eine weitere Mammutaufgabe des Rates positiv
zum Abschluss gebracht. Die Stadt sei nicht vollkommen neu beordnet worden,
aber sie sei so beordnet worden, dass klar gegliedert werde, wo zukünftig
Wohnen, Handel, Gewerbe und Industrie stattfinden solle. Es werde dafür Sorge
getragen, dass die Infrastruktur der Innenstadt optimal ausgelastet und
gestärkt werde, ohne dass die Ränder der Stadt ausbluten würden. Da diese
Anforderungen erfüllt seien, werde die CDU-Fraktion dem Plan zustimmen.
Beigeordneter Janßen erklärt, wenn heute dem
Flächennutzungsplan zugestimmt werde, dann hätten die Kooperationspartner SPD
und CDU einen wichtigen Punkt der Sieben-Punkte-Vereinbarung vom 14. November
2006 umgesetzt. Die Vorbereitungen seien sehr arbeitsintensiv gewesen,
insbesondere für die Mitglieder des Arbeitskreises. Alle Fraktionen hätten
gemeinsam mit dem Planungsbüro und der Verwaltung gute Arbeit geleistet. Nicht
alle Wünsche hätten erfüllt werden können, wohl aber sei es möglich gewesen,
die großen Ziele, die die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahrzehnten
vorgebe, zu erreichen. Hierbei handele es sich um die zukünftige Wohnbebauung
in der Innenstadt, die Entwicklung von Handel und Gewerbe sowie der
Landwirtschaft und die Grünflächengestaltung. Besonders wichtig sei die
Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandels.
Der Flächennutzungsplan schaffe die
Grundlagen, um die allgemeine Attraktivität der Stadt Jever zu stärken. Daraus
resultierend erhoffe sich seine Fraktion einen Zuwachs der Einwohnerzahlen
sowie damit verbunden höhere Einnahmen aus den Finanzzuweisungen.
Beigeordneter Schwanzar trägt vor, der Flächennutzungsplan sei
zukunftsweisend. Er beinhalte eine Verdichtung der Innenstadt. Es sei ein
hervorragendes und vorbildliches Einzelhandelskonzept beschlossen worden. Die
Zersiedelung werde begrenzt, so dass nachfolgenden Generationen Flächen
verblieben, die sie bebauen könnten. Dem demografischen Wandel sei Rechnung
getragen worden und die Grünflächen würden erweitert, so dass auch seine
Fraktion dem Flächennutzungsplan zustimmen könne.
Beigeordneter Hartl bedankt sich ebenfalls für die gute
Vorarbeit im Arbeitskreis. Seine Fraktion werde dem Plan ebenfalls geschlossen
zustimmen, dennoch gebe es auch einzelne Kritikpunkte, die später noch geäußert
würden. Es bleibe dahingehend festzustellen, dass Änderungen des
Flächennutzungsplanes jederzeit möglich seien.
Ratsherr Udo Albers trägt vor, der Flächennutzungsplan finde
seine Zustimmung nicht, da es einige Punkte gebe, die er zu kritisieren habe.
Bereits während der Sitzungen des Arbeitskreises habe ein Mitglied der
Mehrheitsgruppe signalisiert, dass Anregungen von Einzelnen wohl kaum eine
Mehrheit finden würden. Dieses habe die Stimmung im Arbeitskreis deutlich
getrübt.
Der Flächennutzungsplan solle dem
demografischen Wandel Rechnung tragen. Dieses sei ein richtiger Ansatz. Das
hieraus die Erkenntnis resultiere, dass Jever sich zu einer Wohnstadt
entwickele, ließe ihn erstaunen. Die Stadt halte für die normale
Siedlungsentwicklung kaum noch Bauland vor, da die Baupreise von den meisten
BürgerInnen nicht mehr zu bezahlen seien. Sicherlich habe man genügend Bauland
für die nächsten 20 Jahre, aber weshalb die Stadt sich diesbezüglich vorwiegend
auf die Innenstadt beschränke, sei für ihn nicht nachvollziehbar.
Im Bereich Schenum hätten einige
Anlieger darum gebeten, ihren Kindern eine Hinterliegerbebauung zu ermöglichen.
Dieses habe der Landkreis Friesland u. a. mit dem Hinweis auf den
Schulbusverkehr und die fehlende ärztliche Versorgung leider abgelehnt. Nur
einige Meter davon entfernt sei andererseits ein Baugebiet ausgewiesen worden,
was von der Sparkasse vermarktet werde. Diese unterschiedliche Vorgehensweise
rufe Erstaunen bei ihm hervor.
Es habe die Möglichkeit bestanden, aus
dem Ort Sandel ein kleines Biodorf zu machen. Mit einer Biogasanlage wäre es
möglich gewesen, eine eigene Energieversorgung zu realisieren.
Die Bewohner dieses Ortsteiles wünschten
sich seit geraumer Zeit eine geringfügige Bebauung, um für ihre Kinder eine
Möglichkeit zu schaffen, im Ortsteil zu bleiben. Der Ort Sandelermöns habe in
den letzten 40 Jahren keine nennenswerte Wohnbebauung erfahren. Der Ort drohe
auseinander zu fallen und zu veraltern, weil ihm keine eigene Entwicklung nach
dem heutigem Stand ermöglicht werde. Zehn Bauplätze würden sicherlich
ausreichen, um den Wünschen der dort lebenden Menschen in den nächsten zehn
Jahren gerecht zu werden.
Als einziger Trost bleibe, dass der neue
Flächennutzungsplan, wie der alte Plan, mehrfach geändert werden könne. Ein
Beispiel dafür sei bereits der Pferdehof an der Seetzenstraße.
Ratsherr Lüken erklärt, der neue Flächennutzungsplan
konzentriere sich weitestgehend auf den Innenstadtbereich, der für die nächsten
25 Jahre auf Kosten des Ortsteiles Cleverns gestärkt werde. In diesem
Zusammenhang wolle er noch einmal auf den Gebietsänderungsvertrag hinweisen,
der zwischen der Stadt Jever und der ehemaligen Gemeinde Cleverns-Sandel
abgeschlossen worden sei. Die Stadt Jever habe sich darin verpflichtet, die
bauliche und infrastrukturelle Entwicklung des Ortsteiles Cleverns zu fördern.
Außerdem solle der Wohnungsbau unterstützt und Bebauungspläne aufgestellt
werden. Cleverns nehme an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil.
Die Landesrichtlinien, die hierfür Anwendung fänden, sähen ebenfalls vor, dass
sich die Ortschaften weiter entwickeln könnten und auch gefördert würden.
Sein Anliegen sei ein Bebauungsplan. Der
Flächennutzungsplan hätte seines Erachtens dahingehend Möglichkeiten aufzeigen
sollen. Er werde dem Plan dennoch zustimmen, da er die Zuversicht habe, dass
bei Bedarf sicherlich eine Änderung möglich sei.
Beigeordneter Janßen erwidert auf die Äußerungen des
Ratsherrn Albers, der Flächennutzungsplan sei während der Vorberatungen mit
großer Mehrheit, teilweise sogar einstimmig, beschlossen worden. Im Übrigen
verfüge die Stadt Jever noch über Flächen
zur Größe von circa 50 Hektar, die bebaut werden könnten. In den
Außenbereichen bestünden Möglichkeiten der Lückenbebauung. Außerdem könne dort
im Rahmen der Abrundungssatzung und der Hinterliegerbebauung gebaut werden.
Dieses alles seien Möglichkeiten, die genutzt werden könnten.
Für Sandelermöns sehe der
Flächennutzungsplan keine neue Bebauung vor, aber auch dort könnten Anbauten
vorgenommen werden oder Altenteilhäuser gebaut werden. Die Aussage, die gesamte
mögliche Bebauung konzentriere sich auf die Innenstadt, sei somit falsch.
Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, wenn eine Kommune einen
Flächennutzungsplan beschließe, müsse sie sich positionieren, was sie möchte.
In dieser Aussage stimme sie dem Beigeordneten Husemann zu. Die
unterschiedlichen Interessenlagen müssten dabei abgewogen werden. Der Rat habe
sich mehrheitlich dazu entschlossen, keine Zersiedelung der Ortsteile
zuzulassen. Das schmälere aber den jetzigen Charme der Ortsteile in keiner
Weise.
Im Hinblick auf den demografischen
Wandel habe der Rat sich für die Innenstadt verdichtete Bebauung entschlossen.
Damit sei Jever auf einen richtigen und guten Weg. Es sei beschlossen worden,
dass das Einzelhandelsentwicklungskonzept Bestandteil des Flächennutzungsplanes
werde. Der Schutz der Geschäfte in der Innenstadt mit einer Festlegung der
Sortimentsliste sei fester Bestandteil des Flächennutzungsplanes.
Sie bedanke sich bei allen Mitgliedern
des Arbeitskreises für die gute Vorarbeit und beim Beigeordneten Husemann, der
als Vorsitzender des Arbeitskreises mit sensibler Hand die Leitung übernommen
habe.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: