TOP Ö 11: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Jever,
hier: Abwägung der Einwendungen im Rahmen der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 28 vom 04. Februar 2009
VA Nr. 45 vom 10. Februar 2009

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 2, Enthaltungen: 0

 

 

1.      Der Rat der Stadt Jever beschließt über die während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.

 

2.      Der Rat beschließt die Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Jever (Feststellungsbeschluss).

 

3.      Der Rat nimmt die aktualisierte Fassung des Landschaftsplanes als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 


Stadtamtsrat Röben führt in den Sachverhalt ein.

 

Beigeordneter Husemann führt aus, mit der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan werde eine weitere Mammutaufgabe des Rates positiv zum Abschluss gebracht. Die Stadt sei nicht vollkommen neu beordnet worden, aber sie sei so beordnet worden, dass klar gegliedert werde, wo zukünftig Wohnen, Handel, Gewerbe und Industrie stattfinden solle. Es werde dafür Sorge getragen, dass die Infrastruktur der Innenstadt optimal ausgelastet und gestärkt werde, ohne dass die Ränder der Stadt ausbluten würden. Da diese Anforderungen erfüllt seien, werde die CDU-Fraktion dem Plan zustimmen.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, wenn heute dem Flächennutzungsplan zugestimmt werde, dann hätten die Kooperationspartner SPD und CDU einen wichtigen Punkt der Sieben-Punkte-Vereinbarung vom 14. November 2006 umgesetzt. Die Vorbereitungen seien sehr arbeitsintensiv gewesen, insbesondere für die Mitglieder des Arbeitskreises. Alle Fraktionen hätten gemeinsam mit dem Planungsbüro und der Verwaltung gute Arbeit geleistet. Nicht alle Wünsche hätten erfüllt werden können, wohl aber sei es möglich gewesen, die großen Ziele, die die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahrzehnten vorgebe, zu erreichen. Hierbei handele es sich um die zukünftige Wohnbebauung in der Innenstadt, die Entwicklung von Handel und Gewerbe sowie der Landwirtschaft und die Grünflächengestaltung. Besonders wichtig sei die Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandels.

 

Der Flächennutzungsplan schaffe die Grundlagen, um die allgemeine Attraktivität der Stadt Jever zu stärken. Daraus resultierend erhoffe sich seine Fraktion einen Zuwachs  der  Einwohnerzahlen sowie damit verbunden höhere Einnahmen aus den Finanzzuweisungen.

 

Beigeordneter Schwanzar trägt vor, der Flächennutzungsplan sei zukunftsweisend. Er beinhalte eine Verdichtung der Innenstadt. Es sei ein hervorragendes und vorbildliches Einzelhandelskonzept beschlossen worden. Die Zersiedelung werde begrenzt, so dass nachfolgenden Generationen Flächen verblieben, die sie bebauen könnten. Dem demografischen Wandel sei Rechnung getragen worden und die Grünflächen würden erweitert, so dass auch seine Fraktion dem Flächennutzungsplan zustimmen könne.

 

Beigeordneter Hartl bedankt sich ebenfalls für die gute Vorarbeit im Arbeitskreis. Seine Fraktion werde dem Plan ebenfalls geschlossen zustimmen, dennoch gebe es auch einzelne Kritikpunkte, die später noch geäußert würden. Es bleibe dahingehend festzustellen, dass Änderungen des Flächennutzungsplanes jederzeit möglich seien.

 

Ratsherr Udo Albers trägt vor, der Flächennutzungsplan finde seine Zustimmung nicht, da es einige Punkte gebe, die er zu kritisieren habe. Bereits während der Sitzungen des Arbeitskreises habe ein Mitglied der Mehrheitsgruppe signalisiert, dass Anregungen von Einzelnen wohl kaum eine Mehrheit finden würden. Dieses habe die Stimmung im Arbeitskreis deutlich getrübt.

 

Der Flächennutzungsplan solle dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Dieses sei ein richtiger Ansatz. Das hieraus die Erkenntnis resultiere, dass Jever sich zu einer Wohnstadt entwickele, ließe ihn erstaunen. Die Stadt halte für die normale Siedlungsentwicklung kaum noch Bauland vor, da die Baupreise von den meisten BürgerInnen nicht mehr zu bezahlen seien. Sicherlich habe man genügend Bauland für die nächsten 20 Jahre, aber weshalb die Stadt sich diesbezüglich vorwiegend auf die Innenstadt beschränke, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

 

Im Bereich Schenum hätten einige Anlieger darum gebeten, ihren Kindern eine Hinterliegerbebauung zu ermöglichen. Dieses habe der Landkreis Friesland u. a. mit dem Hinweis auf den Schulbusverkehr und die fehlende ärztliche Versorgung leider abgelehnt. Nur einige Meter davon entfernt sei andererseits ein Baugebiet ausgewiesen worden, was von der Sparkasse vermarktet werde. Diese unterschiedliche Vorgehensweise rufe Erstaunen bei ihm hervor.

 

Es habe die Möglichkeit bestanden, aus dem Ort Sandel ein kleines Biodorf zu machen. Mit einer Biogasanlage wäre es möglich gewesen, eine eigene Energieversorgung zu realisieren.

 

Die Bewohner dieses Ortsteiles wünschten sich seit geraumer Zeit eine geringfügige Bebauung, um für ihre Kinder eine Möglichkeit zu schaffen, im Ortsteil zu bleiben. Der Ort Sandelermöns habe in den letzten 40 Jahren keine nennenswerte Wohnbebauung erfahren. Der Ort drohe auseinander zu fallen und zu veraltern, weil ihm keine eigene Entwicklung nach dem heutigem Stand ermöglicht werde. Zehn Bauplätze würden sicherlich ausreichen, um den Wünschen der dort lebenden Menschen in den nächsten zehn Jahren gerecht zu werden.

 

Als einziger Trost bleibe, dass der neue Flächennutzungsplan, wie der alte Plan, mehrfach geändert werden könne. Ein Beispiel dafür sei bereits der Pferdehof an der Seetzenstraße.

 

Ratsherr Lüken erklärt, der neue Flächennutzungsplan konzentriere sich weitestgehend auf den Innenstadtbereich, der für die nächsten 25 Jahre auf Kosten des Ortsteiles Cleverns gestärkt werde. In diesem Zusammenhang wolle er noch einmal auf den Gebietsänderungsvertrag hinweisen, der zwischen der Stadt Jever und der ehemaligen Gemeinde Cleverns-Sandel abgeschlossen worden sei. Die Stadt Jever habe sich darin verpflichtet, die bauliche und infrastrukturelle Entwicklung des Ortsteiles Cleverns zu fördern. Außerdem solle der Wohnungsbau unterstützt und Bebauungspläne aufgestellt werden. Cleverns nehme an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil. Die Landesrichtlinien, die hierfür Anwendung fänden, sähen ebenfalls vor, dass sich die Ortschaften weiter entwickeln könnten und auch gefördert würden.

 

Sein Anliegen sei ein Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan hätte seines Erachtens dahingehend Möglichkeiten aufzeigen sollen. Er werde dem Plan dennoch zustimmen, da er die Zuversicht habe, dass bei Bedarf sicherlich eine Änderung möglich sei.

 

Beigeordneter Janßen erwidert auf die Äußerungen des Ratsherrn Albers, der Flächennutzungsplan sei während der Vorberatungen mit großer Mehrheit, teilweise sogar einstimmig, beschlossen worden. Im Übrigen verfüge die Stadt Jever noch über Flächen  zur Größe von circa 50 Hektar, die bebaut werden könnten. In den Außenbereichen bestünden Möglichkeiten der Lückenbebauung. Außerdem könne dort im Rahmen der Abrundungssatzung und der Hinterliegerbebauung gebaut werden. Dieses alles seien Möglichkeiten, die genutzt werden könnten.

 

Für Sandelermöns sehe der Flächennutzungsplan keine neue Bebauung vor, aber auch dort könnten Anbauten vorgenommen werden oder Altenteilhäuser gebaut werden. Die Aussage, die gesamte mögliche Bebauung konzentriere sich auf die Innenstadt, sei somit falsch.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, wenn eine Kommune einen Flächennutzungsplan beschließe, müsse sie sich positionieren, was sie möchte. In dieser Aussage stimme sie dem Beigeordneten Husemann zu. Die unterschiedlichen Interessenlagen müssten dabei abgewogen werden. Der Rat habe sich mehrheitlich dazu entschlossen, keine Zersiedelung der Ortsteile zuzulassen. Das schmälere aber den jetzigen Charme der Ortsteile in keiner Weise.

 

Im Hinblick auf den demografischen Wandel habe der Rat sich für die Innenstadt verdichtete Bebauung entschlossen. Damit sei Jever auf einen richtigen und guten Weg. Es sei beschlossen worden, dass das Einzelhandelsentwicklungskonzept Bestandteil des Flächennutzungsplanes werde. Der Schutz der Geschäfte in der Innenstadt mit einer Festlegung der Sortimentsliste sei fester Bestandteil des Flächennutzungsplanes.

 

Sie bedanke sich bei allen Mitgliedern des Arbeitskreises für die gute Vorarbeit und beim Beigeordneten Husemann, der als Vorsitzender des Arbeitskreises mit sensibler Hand die Leitung übernommen habe.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: