TOP Ö 13: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
dazu
FinA Nr. 17 vom 02. Februar 2009
FinA Nr. 18 vom 09. Februar 2009
VA Nr. 45 vom 10. Februar 2009

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 7, Enthaltungen: 0

 

 

Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen.

 

Die Festsetzung des Investitionsprogrammes wird beschlossen.

 

Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen.

 

 


Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, die Verwaltung habe den Haushalt ausführlich in den Fraktionen und im Fachausschuss vorgestellt. Es habe sehr unterschiedliche Reaktionen auf den Haushalt gegeben, die einerseits sehr positiv und andererseits sehr negativ gewesen seien. Die Wahrheit liege wahrscheinlich in der Mitte, schließlich habe die Stadt Jever strukturell zwar große finanzielle Probleme, insgesamt aber auch positive Ansätze zu verzeichnen.

 

Der Fehlbedarf in Höhe von 1,97 Millionen Euro, der dieses Jahr ausgewiesen werden müsse, sei mit einem Betrag von circa 1 Millionen Euro der Verbesserung geschuldet, die die Stadt im Haushaltsjahr 2008 erreicht habe. Zahlreiche Maßnahmen aus dem Jahr 2008 hätten in das Jahr 2009 übertragen werden müssen. Außerdem habe die Stadt 2008 zusätzliche Einnahmen erzielt, die in diesem Jahr im Rahmen der Kanalbenutzungsgebühren an die BürgerInnen zurückgegeben werden müssten. Das seien Positionen, die einmalig den Haushalt belasteten, in den Folgejahren aber nicht erneut auftreten würden. Es müsse somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Stadt dauerhaft bei einem strukturellen Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro liegen werde.

 

Dennoch müsse in den kommenden Jahren ein grundsätzliches Defizit in Höhe von 1 Millionen Euro berücksichtigt werden, wenn nicht die notwendigen Maßnahmen beschlossen würden, um ein verbessertes Ergebnis zu erreichen. Er habe hierfür an verschiedenen Stellen mehrere Vorschläge unterbreitet. Nunmehr müssten die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Dieses sei in vielen Fällen sicherlich nicht unproblematisch, da davon auch Bereiche betroffen seien, die für unsere Stadt ein Stück Lebensqualität bedeuteten. Aus finanzieller Sicht sei es jedoch unumgänglich, diese Entscheidungen zu treffen.

 

Beigeordneter Zillmer führt aus, der Haushalt 2009 zeige in ungeschönter Art und Weise auf, wie es um die gestalterischen Möglichkeiten der Stadt Jever bestellt sei. Die vorliegenden Haushaltszahlen sprächen dabei eine eigene Sprache, wobei die bestehende Situation zum Teil der Verbesserung der Einnahmesituation des letzten Jahres geschuldet sei. Geringe Gewerbesteuereinnahmen und Finanzzuweisungen einerseits sowie steigende Personalausgaben und die Höhe der Kreisumlage seien unter anderem dafür verantwortlich. Die Kreisumlage sei im Prozentsatz gleich geblieben, verursache aber Mehrausgaben von circa 250.000 Euro. In dieser Angelegenheit sei aus Sicht der CDU-Fraktion die Mehrheitsgruppe im Kreistag gefragt. Diese müsse entscheiden, ob ein positiver Haushalt des Landkreises wichtiger sei als eine bessere Handlungsfähigkeit der Kommunen.

 

Der Vermögenshaushalt habe nur durch eine Zuweisung vom Verwaltungshaushalt in Höhe 180.000 Euro ausgeglichen werden können. Dennoch sei es wichtig, dass die Stadt  sich auch weiterhin zahlreiche Investitionen in den verschiedenen Bereichen leisten könne. Gleichzeitig dürfe die allgemeine Bauunterhaltung nicht allzu stark vernachlässigt werden. Ferner müsse die Stadtentwicklung weiter vorangetrieben werden, wobei bei allen Ausgaben maßvoll gehandelt werden müsse. Es sei wichtig und notwendig, gemeinsam die richtigen Prioritäten zu setzen.

 

Trotz der geringen Handlungsspielräume, die verblieben, sei es weiterhin notwendig, für größere Maßnahmen der Stadt Gelder bereit zu halten. Hierzu gehörten neben dem Altstadt-Quartier zahlreiche andere Projekte, die ebenfalls in Angriff genommen werden müssten, wie zum Beispiel das Theater Am Dannhalm, das Johann-Ahlers-Haus, die Grundschule Cleverns und das Stadtmarketing. Diesbezüglich müssten in diesem Jahr die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Es sei die Aufgabe der Politik, die richtigen Signale zu setzen, um einerseits die Haushaltskonsolidierung zu erreichen, andererseits aber auch die notwendigen Maßnahmen zu realisieren. Um beides miteinander zu vereinen, dürfe es künftig keine Tabus mehr geben.

 

Weitere Einsparpotentiale müssten entwickelt und nach außen getragen werden, wobei eine Überprüfung der Verwaltung und sämtlicher freiwilliger Leistungen einbezogen werden müsse. Die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen beliefen sich derzeit auf insgesamt circa 1 Millionen Euro. Inwieweit dieser Betrag noch in der bisherigen Form bereitgestellt werden könne, müsse zwingend überprüft werden. Dass es Möglichkeiten für Kosteneinsparungen gebe, habe der Rat mit dem Freibad bewiesen.

 

Maßvolle Planung sei das Gebot der Stunde, das gelte auch für die künftigen Kreditaufnahmen. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden, zwischen einer längerfristigen Neuverschuldung oder aber einer geplanten Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nach einem Zeitplan, einer Prioritätenliste und mit möglichen Einschränkungen bei den Ausführungen.

 

Die Haushaltssituation sei zwar nicht befriedigend, aber mit der richtigen Weitsicht zu meistern. Er bedanke sich für die gute Vorarbeit der Kämmerei, die in der gegenwärtigen Lage das bestmögliche  Ergebnis vorgelegt habe. Aus diesem Grunde werde die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Beigeordneter Hartl bedankt sich ebenfalls bei der Kämmerei für die vorbereitenden Arbeiten. Der vorliegende Haushalt solle den Anforderungen unserer Stadt gerecht werden, Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und den Boden der Realitäten nicht verlieren. Dieses sei bei der bestehenden Ausgangssituation eine schwierige Aufgabe.  Ein prognostiziertes kumuliertes Haushaltsdefitzit in Höhe von circa 3 Millionen Euro zum Jahresende 2009 bei einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro bedeute ein Haushaltsdefizit von circa 15 %. Diese Situation sei Besorgnis erregend. Durchhalteparolen, wie sie die SPD-Fraktion in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit geäußert habe, seien nicht angebracht. Dieses sei eine Verharmlosung, die den BürgerInnen nicht weiterhelfe.

 

Die SPD-Fraktion müsse sich fragen lassen, was in den letzten Jahren geschehen sei. Mit einer Ausnahme sei im Jahre 2008 bei der Bauunterhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude grundsätzlich der Rotstift angesetzt oder Prioritätenlisten ad absurdum gestellt worden. Die FDP habe die Erhaltung des Stadtvermögens und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen immer wieder eingefordert, sei aber stets überstimmt worden. So sei es nicht verwunderlich, dass der Sanierungskatalog immer umfangreicher werde und die Stadt vor nahezu nicht finanzierbaren Herausforderungen stehe.

 

Ein Beispiel dafür sei die Grundschule Cleverns. Auch die FDP sei für die Erhaltung und Sanierung der Schule, in der seit 35 Jahren keine größere Bauunterhaltung mehr durchgeführt worden sei. Sie habe jedoch kein Verständnis dafür, dass bis zum heutigen Tage vom Rat noch kein Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, obwohl ihm der Zustand der Schule seit Ende des Jahres 2007 bekannt sei. Die Verwaltung benötige einen Auftrag, um Lösungsansätze ausarbeiten zu können. Längst könne ein fertiges Konzept vorliegen, wenn nicht ein überflüssiger und kostenintensiver Ideenwettbewerb eingefordert worden wäre. Nur auf das Konjunkturprogramm zu hoffen, reiche nicht aus, zumal noch keine Ausführungsbestimmungen oder Angaben über den Anteil der Eigenfinanzierung vorlägen.

 

Bevor weitere Ausgaben in anderen Bereichen geplant würden, müsse eine seriöse Bestandsaufnahme der laufenden Kosten vorgenommen werden. Die so genannten freiwilligen Leistungen müssten unbedingt auf den Prüfstand, um nach effizienteren und wirtschaftlicheren Lösungen zu suchen. Als positives Beispiel sei die Budgetierung des Freibades mit der Verbindung des freiwilligen Engagements des Fördervereins genannt. Vergleichbar müsse die Bibliothek, das Stadtmarketing, das Jugendhaus und jegliches kulturelles Engagement, wie zum Beispiel beim Zweckverband Schlossmuseum, geprüft werden. Einsparungspotentiale müssten dringend gefunden werden, andernfalls laufe die Stadt Gefahr, sich diese Einrichtungen bald nicht mehr leisten zu können, wohlwissend, dass sie für die Größe unserer Stadt mittlerweile ohnehin zu groß seien. Es werde zu wenig Steueraufkommen generiert und Rücklagen seien auch nicht mehr vorhanden, die Unterstützung bringen könnten.

 

Die öffentlich gemachten Forderungen nach einem Um- bzw. Anbau beim Theater Am Dannhalm seien somit sicherlich berechtigt, aber ohne konzeptionelle Vorstellungen reiner Populismus ohne Seriösität. Es sei auch bekannt, dass mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt nur das Nötigste im Hoch- und Tiefbau realisiert werden könne. Ob alle Erwartungen erfüllt werden könnten, werde die konjunkturelle Zukunft zeigen.

 

Ob und wie das Altstadt-Quartier realisiert werde, sei eine finanzielle Herausforderung für die Stadt, über die nicht heute entschieden werde. Wer im Zusammenhang mit diesem Haushalt das Motto ausgebe: „Wir müssen investieren, um später davon zu profitieren“, sollte schon eine Vorstellung von der wirtschaftlichen Entwicklung haben.

 

Es müsse Schluss damit gemacht werden, die knappen Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Ein Beispiel dafür sei der Zuschuss an die Jever Marketing und Tourismus GmbH, der im Jahr 2008 willkürlich auf 40.000 Euro festgelegt und in diesem Jahr auf 30.000 Euro reduziert worden sei, ohne dass ein Nachweis über die Verwendung vorgelegt werde. Die Fassadenbeleuchtung am Kirchplatz, die Begleitung des Denkmalschutzes bei der Kirchplatzsanierung, der zusätzliche Weg und die Unterflurbeleuchtung auf dem Kirchplatz seien weitere Beispiele für Ausgaben, die wahrscheinlich hätten eingespart werden können.

 

Dass die Stadt in Zukunft für größere Investitionen auf Kredite angewiesen sei, dürfte allen im Rat klar sein. Ob wir uns die Zinsen leisten und vor den SteuerzahlerInnen rechtfertigen könnten, sei allerdings nicht bekannt. Die FDP hoffe, dass sich aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation alle verantwortlichen Gremien auf ein strategisches Umdeken bei der Haushaltsgestaltung einstellen könnten. Ein „immer weiter so“ werde nicht möglich sein, die BürgerInnen müssten auf unangenehme Einschränkungen vorbereitet werden. Die Einführung der Doppik könne dabei sicherlich nur ein handwerkliches Instrument liefern.

 

Das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept beinhalte die ersten Maßnahmen. Es könne nur gehofft werden, dass es für den Landkreis Friesland als Aufsichtsbehörde glaubwürdig und überzeugend genug sei, damit der Haushalt genehmigt werde. Die FDP werde dem Haushaltsentwurf trotz erheblicher Bedenken zustimmen, weil sie hoffe, dass die Stadt Jever dadurch noch einigermaßen handlungsfähig bleibe.

 

Beigeordneter Janßen äußert sich zu den Vorwürfen, die seiner Fraktion seitens des Beigeordneten Hartl gemacht worden sind. Der Haushalt habe die bisherigen Gremien mit großer Mehrheit passiert, seine Fraktion habe auch zugestimmt. Mit Rücksicht auf die schwierige Haushaltslage sei von seiner Fraktion aber kein Änderungsantrag gestellt worden.

 

Über die Grundschule Cleverns werde seit mehr als einem Jahr diskutiert. Der Rat sei in einer interfraktionellen Sitzung über den Zustand der Schule informiert worden. Alle Fraktionen seien sich während der bisherigen Beratungen in den zuständigen Gremien einig gewesen, dass die Schule saniert werden müsse. Außerdem sei allen Parteien bewusst, dass die Stadt im Zuge des Altstadt-Quartiers hohe Investitionen tätigen müsse. Seine Fraktion habe die Forderung, dass die Stadt nach diesen Investitionen von diesem Projekt auch profitieren müsse, da dadurch die Attraktivität der Stadt gesteigert werden könne.

 

Das Defizit im Verwaltungshaushalt mit knapp 2 Millionen Euro sei nicht erfreulich. Daraus resultierend nunmehr Pessimismus zu verbreiten, sei jedoch die falsche Vorgehensweise. Im Interesse der BürgerInnen, Gäste, Bauinteressierten und zukünftigen Gewerbetreibenden müsse die Stadt nach vorne schauen und trotz eines Defizites weiter investieren. Die vor uns liegenden Aufgaben, die bereits angesprochen worden seien, müssten in Angriff genommen werden. Das Konjunkturprogramm II, aus dem die Stadt voraussichtlich einen Betrag in Höhe von 448.000 Euro bekomme, sei ein Glücksfall. Diese Zuschüsse, die aus Steuergeldern finanziert würden, müssten sorgsam für notwendige Investitionen verwendet werden. Eine Verwendung dieser Mittel für die Grundschule Cleverns sei sinnvoll und sogar dem Zweck entsprechend.

 

Das Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro sei nicht selbst verschuldet. Rat und Verwaltung seien in der Vergangenheit mit ihren Finanzen sorgfältig umgegangen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Jever liege weit unter dem Durchschnitt im Land Niedersachsen.

 

Die SPD-Fraktion werde die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht in Frage stellen. Durch eigene Einsparungen hätten sich bereits kleine Verbesserungen bei diesen Einrichtungen ergeben. Zuschüsse für die Vereine wie zum Beispiel dem Schirm und dem Arbeitslosenhilfeverein seien auch künftig notwendig, weil die Stadt auf diese Einrichtungen angewiesen sei. Die weitere Unterstützung der Familienförderung sei genauso wichtig wie die Förderung des Stadtmarketings, wobei die Jever Marketing und Tourismus GmbH jedoch ihre Einnahmesituation verbessern müsse. Die bereitgestellten Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die bauliche Unterhaltung der städtischen Gebäude seien ausreichend und trügen dazu bei, einen Sanierungsstau zu verhindern.

 

Bei einem Vermögenshaushalt von 2,6 Millionen Euro seien keine größeren Maßnahmen möglich, was wiederum auch negative Auswirkungen auf die Bauwirtschaft habe. Aufgrund der prekären Situation könne die von seiner Fraktion initiierte Prioritätenliste für Straßenunterhaltungsmaßnahmen leider nicht weiter abgearbeitet werden. Positiv zu vermerken sei, dass in das Freibad investiert werden könne.

 

Wenn das Land seine Zuschüsse für den Radwegebau freigebe, sei es für seine Fraktion selbstverständlich, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel hierfür zur Verfügung gestellt würden. Eine Verwendung dieser Mittel für andere Zwecke sei aber nicht möglich, falls der Radwegebau nicht zustande komme.

 

Sorgen mache nach wie vor der Campingplatz Jever/Schortens, an dem die Stadt beteiligt sei. Dieser Platz, der damals nicht die Zustimmung seiner Fraktion gefunden habe, schreibe noch immer keine schwarzen Zahlen.

 

Er hoffe, dass sich die Einnahmesituation der Stadt allgemein verbessern und das Defizit nicht steigen werde. Die SWG-Fraktion habe Zusatzanträge zum Haushalt gestellt, die das Defizit merklich erhöht hätten. Andererseits würden Personalkosten und Zuschüsse für Radio Jade und geringfügige Beträge für den Monumentendienst in Frage gestellt. Bei Radio Jade handele es sich um eine Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000 Euro, die über einen Zeitraum von drei Jahren geleistet werde.

 

Die Streichung der Stelle „Bündnis für Familie“ werde im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschlagen. Obwohl seine Fraktion sich für die Schaffung dieser Stelle eingesetzt habe, sei sie jetzt bereit, einer Streichung zuzustimmen und damit ihren Sparwillen zu bekunden. Die SPD-Fraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Beigeordneter Schönbohm erklärt, der Haushaltsentwurf bereite seiner Fraktion erhebliche Sorgen, zunächst einmal solle jedoch klar gestellt werden, dass für sie eine Steuererhöhung auf keinen Fall in Frage komme. Bei einem Defizit von 2 Millionen Euro könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, zumal einige wesentliche Maßnahmen noch gar nicht berücksichtigt seien und das Defizit sich zum Jahresende möglicher Weise auf 3 Millionen Euro erhöhen könne.

 

Unser Land befinde sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Kriegsende, dieses habe unweigerlich auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen zur Folge. Durch Einnahmen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs und dem Verkauf von Baugrundstücken könne der Haushalt aber nicht saniert werden. Der Verkauf von Baugrundstücken sei in den letzten Jahren eher schleppend gewesen. Die geringe Pro-Kopf-Verschuldung sei dem Verkauf der Kläranlage zu verdanken, dieses sei aber nur eine einmalige Sache gewesen.

 

Die SWG-Fraktion habe in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die, wären sie angenommen worden, sicherlich dazu beigetragen hätten, das jetzige Defizit zu verringern. In diesem Zusammenhang sei das Hotelgutachten zu erwähnen, das nur kurz vorgestellt worden sei und nicht mehr diskutiert wurde. Weitere Beispiele seien die Pflasterung der Kleinen Rosmarinstraße, die Verlängerung der Stelle „Bündnis für Familie“ und das Stadtmarketing. Er habe bereits im letzten Jahr gefordert, die Einnahmesituation der Jever Marketing und Tourismus GmbH müsse dringend verbessert werden. Das Kundenleitsystem sei ein weiteres Beispiel für ein Projekt, dass die Stadt sich nicht mehr leisten könne.

 

Auch die Beteiligungen der Stadt Jever am Campingplatz und am JadeWeserPark hätten bisher keine positiven Entwicklungen gezeigt. Beide Projekte müssten eventuell noch einmal überdacht werden.

 

Ein großer Posten im Vermögenshaushalt sei der „Grunderwerb“, der mit 700.000 Euro ausgewiesen werde. Hierbei handele es sich um ein Industriegebiet nördlich der B 210. Ob dieses Vorhaben jemals realisiert werden könne, sei sehr fraglich.

 

Die freiwilligen Einrichtungen, vorrangig Freibad, Bücherei und Theater Am Dannhalm, müssten natürlich weiter geprüft werden. Das Freibad habe sich nach der Kostendeckelung positiv entwickelt. Die Bücherei sei eine sinnvolle Einrichtung für die Bildung und die Jugend, bei der auch keine großen Spareffekte zu erkennen seien, ohne ihr Schaden zuzufügen. Das Theater Am Dannhalm sei ein großes Vorhaben, bei dem im Rahmen eines Nutzungskonzeptes ein Ausgleich der Kosten zu dem Nutzen erzielt werden müsse.

 

Die Sanierung der Grundschule Cleverns werde von der SWG-Fraktion befürwortet, da gerade in schlechten Zeiten in bestehendes Vermögen investiert werden sollte. Das entspreche dem geforderten antizyklischen Verhalten. Dieses sei auch der Grund dafür gewesen, die Sanierung der Anton-Reling-Straße zu beantragen. Diese Straße sei seit mehr als 30 Jahren sanierungsbedüftig.

 

Im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen müssten sicherlich auch die Personalkosten im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes überprüft werden. Zusätzliche Stellen dürften dabei nicht geschaffen werden. Eine Verbesserung der Einnahmen sei eventuell durch stadteigene Photovoltaikanlagen zu erzielen. Bezüglich der Kreisumlage schließe er sich den Äußerungen des Beigeordneten Zillmer an.

 

Obwohl es zahlreiche Gründe gebe, dem Haushalt nicht zuzustimmen, sei positiv zu vermerken, dass der Radweg entlang der L 813 nunmehr endlich eingeplant werden könne, sofern die Landesmittel bereitgestellt würden.

 

Beigeordneter Schwanzar stimmt dem Beigeordneten Zillmer ebenfalls zu, dass die Kreisumlage seitens des Landkreises überprüft werden müsse. Seine Fraktion unterstütze ebenfalls die Aufforderungen, die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen, insbesondere dabei für das Stadtmarketing, zu hinterfragen.

 

Die Stadt habe keine Kläranlage, keine Wasserversorgungs- und keine Stromversorgungseinrichtungen, so dass sie aus Eigenleistung die Grundversorgung der BürgerInnen nicht gewährleisten könne. Das sei ein großes Problem, da dadurch keine Einnahmemöglichkeiten mehr bestünden. Eine Alternative sei nur noch die Windenergie, die jedoch abgelehnt werde. Somit sei die Stadt künftig zu einem großen Teil auf die Unterstützung aus Förderprogrammen, Zuweisungen und Zuschüssen Dritter sowie aus Stiftungsmitteln angewiesen.

 

Wenn alle Vorhaben realisiert würden, die noch anstünden, werde das Defizit der Stadt auf 10 Millionen Euro ansteigen. Die nachfolgenden Generationen würden mit den Krediten derart belastet, dass es nicht mehr möglich sein werde, jemals die Steuern zu senken.

 

Bei der Realisierung des Industriegebietes habe die Stadt leider zahlreiche Fehler begangen, was zu erheblichen unnötigen Ausgaben geführt habe. Andererseits werde aber über die Einsparungen von Projekten diskutiert, die in diesem Verhältnis mit 10.000 bis 20.000 Euro nur geringfügig seien. Es sei sehr bedauerlich, dass die Stelle „Bündnis für Familie“ eingespart werden müsse. Damit werde die Idee „familienfreundliche Stadt“ zu einem Teil begraben.

 

Weil bei der Ausweisung des Industriegebietes zahlreiche Fehler gemacht worden seien, stimme die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushalt nicht zu.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erwidert, die Stadt habe bezüglich des Industriegebietes keine Möglichkeiten gehabt, zu verhandeln. Es habe nur die Alternative bestanden, den Vorschlag zu akzeptieren oder nicht. Dieses sei dem Rat mit guten Gründen für eine positive Entscheidung vorgetragen worden. Wenn weiter über diesen Punkt diskutiert werde, sollten diese Fakten berücksichtigt werden.

 

Beigeordneter Harms bemerkt, seine Vorredner hätten bereits auf zahlreiche Kritikpunkte des Haushalts hingewiesen, mit Ausnahme der SPD, die sich den Haushalt schön geredet habe. Die zusätzlichen Kreditaufnahmen führten mit den bisherigen Verpflichtungen dazu, dass die Stadt in den kommenden Jahren handlungsunfähig werde. Die Rezession werde uns einholen, das sei heute schon erkennbar. Die zusätzlichen Ausgaben durch die Kreisumlage lägen bei circa 244.000 Euro. Keiner der Mehrheitsgruppe habe sich gegen diese Zahlung ausgesprochen, das habe ihn sehr verärgert. Auch durch den Verkauf der Bau- und Gewerbegrundstücke würden die notwendigen Einnahmen nicht erzielt. Die Leidtragenden seien die BürgerInnen, für die der Rat die Verantwortung trage und der er gerecht werden müsse.

 

Die Steuerhebesätze der Stadt seien bereits jetzt verhältnismäßig hoch. Bei einer zunehmenden Verschuldung sei die Stadt gezwungen, weitere Erhöhungen vorzunehmen. Dieses sei den BürgerInnen nicht zuzumuten.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: