Sitzung: 19.02.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 7, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/811/2009
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Die im Entwurf vorliegende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen. Die Festsetzung des
Investitionsprogrammes wird beschlossen. Der Finanzplan wird zur Kenntnis
genommen. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr
2009 wird beschlossen. |
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Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, die Verwaltung habe den
Haushalt ausführlich in den Fraktionen und im Fachausschuss vorgestellt. Es
habe sehr unterschiedliche Reaktionen auf den Haushalt gegeben, die einerseits
sehr positiv und andererseits sehr negativ gewesen seien. Die Wahrheit liege
wahrscheinlich in der Mitte, schließlich habe die Stadt Jever strukturell zwar
große finanzielle Probleme, insgesamt aber auch positive Ansätze zu
verzeichnen.
Der Fehlbedarf in Höhe von 1,97
Millionen Euro, der dieses Jahr ausgewiesen werden müsse, sei mit einem Betrag
von circa 1 Millionen Euro der Verbesserung geschuldet, die die Stadt im
Haushaltsjahr 2008 erreicht habe. Zahlreiche Maßnahmen aus dem Jahr 2008 hätten
in das Jahr 2009 übertragen werden müssen. Außerdem habe die Stadt 2008 zusätzliche
Einnahmen erzielt, die in diesem Jahr im Rahmen der Kanalbenutzungsgebühren an
die BürgerInnen zurückgegeben werden müssten. Das seien Positionen, die
einmalig den Haushalt belasteten, in den Folgejahren aber nicht erneut
auftreten würden. Es müsse somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Stadt
dauerhaft bei einem strukturellen Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro liegen
werde.
Dennoch müsse in den kommenden Jahren
ein grundsätzliches Defizit in Höhe von 1 Millionen Euro berücksichtigt werden,
wenn nicht die notwendigen Maßnahmen beschlossen würden, um ein verbessertes
Ergebnis zu erreichen. Er habe hierfür an verschiedenen Stellen mehrere
Vorschläge unterbreitet. Nunmehr müssten die entsprechenden Beschlüsse gefasst
werden, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Dieses sei in vielen Fällen sicherlich
nicht unproblematisch, da davon auch Bereiche betroffen seien, die für unsere
Stadt ein Stück Lebensqualität bedeuteten. Aus finanzieller Sicht sei es jedoch
unumgänglich, diese Entscheidungen zu treffen.
Beigeordneter Zillmer führt aus, der Haushalt 2009 zeige in
ungeschönter Art und Weise auf, wie es um die gestalterischen Möglichkeiten der
Stadt Jever bestellt sei. Die vorliegenden Haushaltszahlen sprächen dabei eine
eigene Sprache, wobei die bestehende Situation zum Teil der Verbesserung der
Einnahmesituation des letzten Jahres geschuldet sei. Geringe
Gewerbesteuereinnahmen und Finanzzuweisungen einerseits sowie steigende
Personalausgaben und die Höhe der Kreisumlage seien unter anderem dafür
verantwortlich. Die Kreisumlage sei im Prozentsatz gleich geblieben, verursache
aber Mehrausgaben von circa 250.000 Euro. In dieser Angelegenheit sei aus Sicht
der CDU-Fraktion die Mehrheitsgruppe im Kreistag gefragt. Diese müsse
entscheiden, ob ein positiver Haushalt des Landkreises wichtiger sei als eine
bessere Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Der Vermögenshaushalt habe nur durch
eine Zuweisung vom Verwaltungshaushalt in Höhe 180.000 Euro ausgeglichen werden
können. Dennoch sei es wichtig, dass die Stadt
sich auch weiterhin zahlreiche Investitionen in den verschiedenen
Bereichen leisten könne. Gleichzeitig dürfe die allgemeine Bauunterhaltung
nicht allzu stark vernachlässigt werden. Ferner müsse die Stadtentwicklung
weiter vorangetrieben werden, wobei bei allen Ausgaben maßvoll gehandelt werden
müsse. Es sei wichtig und notwendig, gemeinsam die richtigen Prioritäten zu
setzen.
Trotz der geringen Handlungsspielräume,
die verblieben, sei es weiterhin notwendig, für größere Maßnahmen der Stadt Gelder
bereit zu halten. Hierzu gehörten neben dem Altstadt-Quartier zahlreiche andere
Projekte, die ebenfalls in Angriff genommen werden müssten, wie zum Beispiel
das Theater Am Dannhalm, das Johann-Ahlers-Haus, die Grundschule Cleverns und
das Stadtmarketing. Diesbezüglich müssten in diesem Jahr die richtigen
Entscheidungen getroffen werden. Es sei die Aufgabe der Politik, die richtigen
Signale zu setzen, um einerseits die Haushaltskonsolidierung zu erreichen,
andererseits aber auch die notwendigen Maßnahmen zu realisieren. Um beides
miteinander zu vereinen, dürfe es künftig keine Tabus mehr geben.
Weitere Einsparpotentiale müssten
entwickelt und nach außen getragen werden, wobei eine Überprüfung der
Verwaltung und sämtlicher freiwilliger Leistungen einbezogen werden müsse. Die
Ausgaben für die freiwilligen Leistungen beliefen sich derzeit auf insgesamt
circa 1 Millionen Euro. Inwieweit dieser Betrag noch in der bisherigen Form
bereitgestellt werden könne, müsse zwingend überprüft werden. Dass es
Möglichkeiten für Kosteneinsparungen gebe, habe der Rat mit dem Freibad
bewiesen.
Maßvolle Planung sei das Gebot der
Stunde, das gelte auch für die künftigen Kreditaufnahmen. Es müsse eine
Entscheidung getroffen werden, zwischen einer längerfristigen Neuverschuldung oder
aber einer geplanten Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nach einem Zeitplan,
einer Prioritätenliste und mit möglichen Einschränkungen bei den Ausführungen.
Die Haushaltssituation sei zwar nicht
befriedigend, aber mit der richtigen Weitsicht zu meistern. Er bedanke sich für
die gute Vorarbeit der Kämmerei, die in der gegenwärtigen Lage das
bestmögliche Ergebnis vorgelegt habe.
Aus diesem Grunde werde die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Beigeordneter Hartl bedankt sich ebenfalls bei der Kämmerei
für die vorbereitenden Arbeiten. Der vorliegende Haushalt solle den
Anforderungen unserer Stadt gerecht werden, Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen
und den Boden der Realitäten nicht verlieren. Dieses sei bei der bestehenden
Ausgangssituation eine schwierige Aufgabe.
Ein prognostiziertes kumuliertes Haushaltsdefitzit in Höhe von circa 3
Millionen Euro zum Jahresende 2009 bei einem Gesamtvolumen von 20 Millionen
Euro bedeute ein Haushaltsdefizit von circa 15 %. Diese Situation sei Besorgnis
erregend. Durchhalteparolen, wie sie die SPD-Fraktion in den letzten Tagen in
der Öffentlichkeit geäußert habe, seien nicht angebracht. Dieses sei eine
Verharmlosung, die den BürgerInnen nicht weiterhelfe.
Die SPD-Fraktion müsse sich fragen
lassen, was in den letzten Jahren geschehen sei. Mit einer Ausnahme sei im
Jahre 2008 bei der Bauunterhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude
grundsätzlich der Rotstift angesetzt oder Prioritätenlisten ad absurdum
gestellt worden. Die FDP habe die Erhaltung des Stadtvermögens und die damit
verbundenen notwendigen Maßnahmen immer wieder eingefordert, sei aber stets
überstimmt worden. So sei es nicht verwunderlich, dass der Sanierungskatalog
immer umfangreicher werde und die Stadt vor nahezu nicht finanzierbaren
Herausforderungen stehe.
Ein Beispiel dafür sei die Grundschule
Cleverns. Auch die FDP sei für die Erhaltung und Sanierung der Schule, in der
seit 35 Jahren keine größere Bauunterhaltung mehr durchgeführt worden sei. Sie
habe jedoch kein Verständnis dafür, dass bis zum heutigen Tage vom Rat noch
kein Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, obwohl ihm der Zustand der Schule
seit Ende des Jahres 2007 bekannt sei. Die Verwaltung benötige einen Auftrag,
um Lösungsansätze ausarbeiten zu können. Längst könne ein fertiges Konzept vorliegen,
wenn nicht ein überflüssiger und kostenintensiver Ideenwettbewerb eingefordert
worden wäre. Nur auf das Konjunkturprogramm zu hoffen, reiche nicht aus, zumal
noch keine Ausführungsbestimmungen oder Angaben über den Anteil der
Eigenfinanzierung vorlägen.
Bevor weitere Ausgaben in anderen
Bereichen geplant würden, müsse eine seriöse Bestandsaufnahme der laufenden
Kosten vorgenommen werden. Die so genannten freiwilligen Leistungen müssten
unbedingt auf den Prüfstand, um nach effizienteren und wirtschaftlicheren
Lösungen zu suchen. Als positives Beispiel sei die Budgetierung des Freibades
mit der Verbindung des freiwilligen Engagements des Fördervereins genannt.
Vergleichbar müsse die Bibliothek, das Stadtmarketing, das Jugendhaus und
jegliches kulturelles Engagement, wie zum Beispiel beim Zweckverband
Schlossmuseum, geprüft werden. Einsparungspotentiale müssten dringend gefunden
werden, andernfalls laufe die Stadt Gefahr, sich diese Einrichtungen bald nicht
mehr leisten zu können, wohlwissend, dass sie für die Größe unserer Stadt
mittlerweile ohnehin zu groß seien. Es werde zu wenig Steueraufkommen generiert
und Rücklagen seien auch nicht mehr vorhanden, die Unterstützung bringen
könnten.
Die öffentlich gemachten Forderungen
nach einem Um- bzw. Anbau beim Theater Am Dannhalm seien somit sicherlich
berechtigt, aber ohne konzeptionelle Vorstellungen reiner Populismus ohne
Seriösität. Es sei auch bekannt, dass mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro
im Vermögenshaushalt nur das Nötigste im Hoch- und Tiefbau realisiert werden
könne. Ob alle Erwartungen erfüllt werden könnten, werde die konjunkturelle
Zukunft zeigen.
Ob und wie das Altstadt-Quartier
realisiert werde, sei eine finanzielle Herausforderung für die Stadt, über die
nicht heute entschieden werde. Wer im Zusammenhang mit diesem Haushalt das
Motto ausgebe: „Wir müssen investieren, um später davon zu profitieren“, sollte
schon eine Vorstellung von der wirtschaftlichen Entwicklung haben.
Es müsse Schluss damit gemacht werden,
die knappen Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Ein Beispiel dafür
sei der Zuschuss an die Jever Marketing und Tourismus GmbH, der im Jahr 2008
willkürlich auf 40.000 Euro festgelegt und in diesem Jahr auf 30.000 Euro
reduziert worden sei, ohne dass ein Nachweis über die Verwendung vorgelegt
werde. Die Fassadenbeleuchtung am Kirchplatz, die Begleitung des
Denkmalschutzes bei der Kirchplatzsanierung, der zusätzliche Weg und die
Unterflurbeleuchtung auf dem Kirchplatz seien weitere Beispiele für Ausgaben,
die wahrscheinlich hätten eingespart werden können.
Dass die Stadt in Zukunft für größere
Investitionen auf Kredite angewiesen sei, dürfte allen im Rat klar sein. Ob wir
uns die Zinsen leisten und vor den SteuerzahlerInnen rechtfertigen könnten, sei
allerdings nicht bekannt. Die FDP hoffe, dass sich aufgrund der derzeitigen
Haushaltssituation alle verantwortlichen Gremien auf ein strategisches Umdeken
bei der Haushaltsgestaltung einstellen könnten. Ein „immer weiter so“ werde
nicht möglich sein, die BürgerInnen müssten auf unangenehme Einschränkungen
vorbereitet werden. Die Einführung der Doppik könne dabei sicherlich nur ein
handwerkliches Instrument liefern.
Das vorgelegte
Haushaltskonsolidierungskonzept beinhalte die ersten Maßnahmen. Es könne nur
gehofft werden, dass es für den Landkreis Friesland als Aufsichtsbehörde
glaubwürdig und überzeugend genug sei, damit der Haushalt genehmigt werde. Die
FDP werde dem Haushaltsentwurf trotz erheblicher Bedenken zustimmen, weil sie
hoffe, dass die Stadt Jever dadurch noch einigermaßen handlungsfähig bleibe.
Beigeordneter Janßen äußert sich zu den Vorwürfen, die
seiner Fraktion seitens des Beigeordneten Hartl gemacht worden sind. Der
Haushalt habe die bisherigen Gremien mit großer Mehrheit passiert, seine
Fraktion habe auch zugestimmt. Mit Rücksicht auf die schwierige Haushaltslage
sei von seiner Fraktion aber kein Änderungsantrag gestellt worden.
Über die Grundschule Cleverns werde seit
mehr als einem Jahr diskutiert. Der Rat sei in einer interfraktionellen Sitzung
über den Zustand der Schule informiert worden. Alle Fraktionen seien sich
während der bisherigen Beratungen in den zuständigen Gremien einig gewesen,
dass die Schule saniert werden müsse. Außerdem sei allen Parteien bewusst, dass
die Stadt im Zuge des Altstadt-Quartiers hohe Investitionen tätigen müsse.
Seine Fraktion habe die Forderung, dass die Stadt nach diesen Investitionen von
diesem Projekt auch profitieren müsse, da dadurch die Attraktivität der Stadt
gesteigert werden könne.
Das Defizit im Verwaltungshaushalt mit
knapp 2 Millionen Euro sei nicht erfreulich. Daraus resultierend nunmehr
Pessimismus zu verbreiten, sei jedoch die falsche Vorgehensweise. Im Interesse
der BürgerInnen, Gäste, Bauinteressierten und zukünftigen Gewerbetreibenden
müsse die Stadt nach vorne schauen und trotz eines Defizites weiter
investieren. Die vor uns liegenden Aufgaben, die bereits angesprochen worden
seien, müssten in Angriff genommen werden. Das Konjunkturprogramm II, aus dem
die Stadt voraussichtlich einen Betrag in Höhe von 448.000 Euro bekomme, sei
ein Glücksfall. Diese Zuschüsse, die aus Steuergeldern finanziert würden,
müssten sorgsam für notwendige Investitionen verwendet werden. Eine Verwendung
dieser Mittel für die Grundschule Cleverns sei sinnvoll und sogar dem Zweck
entsprechend.
Das Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro
sei nicht selbst verschuldet. Rat und Verwaltung seien in der Vergangenheit mit
ihren Finanzen sorgfältig umgegangen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Jever
liege weit unter dem Durchschnitt im Land Niedersachsen.
Die SPD-Fraktion werde die freiwilligen
Leistungen der Stadt nicht in Frage stellen. Durch eigene Einsparungen hätten
sich bereits kleine Verbesserungen bei diesen Einrichtungen ergeben. Zuschüsse
für die Vereine wie zum Beispiel dem Schirm und dem Arbeitslosenhilfeverein
seien auch künftig notwendig, weil die Stadt auf diese Einrichtungen angewiesen
sei. Die weitere Unterstützung der Familienförderung sei genauso wichtig wie
die Förderung des Stadtmarketings, wobei die Jever Marketing und Tourismus GmbH
jedoch ihre Einnahmesituation verbessern müsse. Die bereitgestellten Mittel in
Höhe von 500.000 Euro für die bauliche Unterhaltung der städtischen Gebäude
seien ausreichend und trügen dazu bei, einen Sanierungsstau zu verhindern.
Bei einem Vermögenshaushalt von 2,6
Millionen Euro seien keine größeren Maßnahmen möglich, was wiederum auch
negative Auswirkungen auf die Bauwirtschaft habe. Aufgrund der prekären
Situation könne die von seiner Fraktion initiierte Prioritätenliste für
Straßenunterhaltungsmaßnahmen leider nicht weiter abgearbeitet werden. Positiv
zu vermerken sei, dass in das Freibad investiert werden könne.
Wenn das Land seine Zuschüsse für den
Radwegebau freigebe, sei es für seine Fraktion selbstverständlich, dass die im
Haushalt bereitgestellten Mittel hierfür zur Verfügung gestellt würden. Eine
Verwendung dieser Mittel für andere Zwecke sei aber nicht möglich, falls der
Radwegebau nicht zustande komme.
Sorgen mache nach wie vor der
Campingplatz Jever/Schortens, an dem die Stadt beteiligt sei. Dieser Platz, der
damals nicht die Zustimmung seiner Fraktion gefunden habe, schreibe noch immer
keine schwarzen Zahlen.
Er hoffe, dass sich die
Einnahmesituation der Stadt allgemein verbessern und das Defizit nicht steigen
werde. Die SWG-Fraktion habe Zusatzanträge zum Haushalt gestellt, die das
Defizit merklich erhöht hätten. Andererseits würden Personalkosten und
Zuschüsse für Radio Jade und geringfügige Beträge für den Monumentendienst in
Frage gestellt. Bei Radio Jade handele es sich um eine Anschubfinanzierung in
Höhe von 50.000 Euro, die über einen Zeitraum von drei Jahren geleistet werde.
Die Streichung der Stelle „Bündnis für
Familie“ werde im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschlagen. Obwohl seine Fraktion
sich für die Schaffung dieser Stelle eingesetzt habe, sei sie jetzt bereit,
einer Streichung zuzustimmen und damit ihren Sparwillen zu bekunden. Die
SPD-Fraktion stimme dem Haushalt zu.
Beigeordneter Schönbohm erklärt, der Haushaltsentwurf bereite
seiner Fraktion erhebliche Sorgen, zunächst einmal solle jedoch klar gestellt
werden, dass für sie eine Steuererhöhung auf keinen Fall in Frage komme. Bei
einem Defizit von 2 Millionen Euro könne nicht einfach zur Tagesordnung
übergegangen werden, zumal einige wesentliche Maßnahmen noch gar nicht
berücksichtigt seien und das Defizit sich zum Jahresende möglicher Weise auf 3
Millionen Euro erhöhen könne.
Unser Land befinde sich in der
schwersten Wirtschaftskrise seit Kriegsende, dieses habe unweigerlich auch
Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen zur Folge. Durch Einnahmen aus der
Überwachung des ruhenden Verkehrs und dem Verkauf von Baugrundstücken könne der
Haushalt aber nicht saniert werden. Der Verkauf von Baugrundstücken sei in den
letzten Jahren eher schleppend gewesen. Die geringe Pro-Kopf-Verschuldung sei
dem Verkauf der Kläranlage zu verdanken, dieses sei aber nur eine einmalige
Sache gewesen.
Die SWG-Fraktion habe in der
Vergangenheit zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die, wären sie angenommen
worden, sicherlich dazu beigetragen hätten, das jetzige Defizit zu verringern.
In diesem Zusammenhang sei das Hotelgutachten zu erwähnen, das nur kurz
vorgestellt worden sei und nicht mehr diskutiert wurde. Weitere Beispiele seien
die Pflasterung der Kleinen Rosmarinstraße, die Verlängerung der Stelle
„Bündnis für Familie“ und das Stadtmarketing. Er habe bereits im letzten Jahr
gefordert, die Einnahmesituation der Jever Marketing und Tourismus GmbH müsse
dringend verbessert werden. Das Kundenleitsystem sei ein weiteres Beispiel für
ein Projekt, dass die Stadt sich nicht mehr leisten könne.
Auch die Beteiligungen der Stadt Jever
am Campingplatz und am JadeWeserPark hätten bisher keine positiven
Entwicklungen gezeigt. Beide Projekte müssten eventuell noch einmal überdacht
werden.
Ein großer Posten im Vermögenshaushalt
sei der „Grunderwerb“, der mit 700.000 Euro ausgewiesen werde. Hierbei handele
es sich um ein Industriegebiet nördlich der B 210. Ob dieses Vorhaben jemals
realisiert werden könne, sei sehr fraglich.
Die freiwilligen Einrichtungen,
vorrangig Freibad, Bücherei und Theater Am Dannhalm, müssten natürlich weiter
geprüft werden. Das Freibad habe sich nach der Kostendeckelung positiv
entwickelt. Die Bücherei sei eine sinnvolle Einrichtung für die Bildung und die
Jugend, bei der auch keine großen Spareffekte zu erkennen seien, ohne ihr
Schaden zuzufügen. Das Theater Am Dannhalm sei ein großes Vorhaben, bei dem im
Rahmen eines Nutzungskonzeptes ein Ausgleich der Kosten zu dem Nutzen erzielt
werden müsse.
Die Sanierung der Grundschule Cleverns
werde von der SWG-Fraktion befürwortet, da gerade in schlechten Zeiten in
bestehendes Vermögen investiert werden sollte. Das entspreche dem geforderten
antizyklischen Verhalten. Dieses sei auch der Grund dafür gewesen, die
Sanierung der Anton-Reling-Straße zu beantragen. Diese Straße sei seit mehr als
30 Jahren sanierungsbedüftig.
Im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen
müssten sicherlich auch die Personalkosten im Rahmen eines
Personalentwicklungskonzeptes überprüft werden. Zusätzliche Stellen dürften
dabei nicht geschaffen werden. Eine Verbesserung der Einnahmen sei eventuell
durch stadteigene Photovoltaikanlagen zu erzielen. Bezüglich der Kreisumlage
schließe er sich den Äußerungen des Beigeordneten Zillmer an.
Obwohl es zahlreiche Gründe gebe, dem
Haushalt nicht zuzustimmen, sei positiv zu vermerken, dass der Radweg entlang
der L 813 nunmehr endlich eingeplant werden könne, sofern die Landesmittel
bereitgestellt würden.
Beigeordneter Schwanzar stimmt dem Beigeordneten Zillmer
ebenfalls zu, dass die Kreisumlage seitens des Landkreises überprüft werden
müsse. Seine Fraktion unterstütze ebenfalls die Aufforderungen, die Ausgaben
für die freiwilligen Leistungen, insbesondere dabei für das Stadtmarketing, zu
hinterfragen.
Die Stadt habe keine Kläranlage, keine
Wasserversorgungs- und keine Stromversorgungseinrichtungen, so dass sie aus
Eigenleistung die Grundversorgung der BürgerInnen nicht gewährleisten könne.
Das sei ein großes Problem, da dadurch keine Einnahmemöglichkeiten mehr
bestünden. Eine Alternative sei nur noch die Windenergie, die jedoch abgelehnt
werde. Somit sei die Stadt künftig zu einem großen Teil auf die Unterstützung
aus Förderprogrammen, Zuweisungen und Zuschüssen Dritter sowie aus
Stiftungsmitteln angewiesen.
Wenn alle Vorhaben realisiert würden,
die noch anstünden, werde das Defizit der Stadt auf 10 Millionen Euro
ansteigen. Die nachfolgenden Generationen würden mit den Krediten derart
belastet, dass es nicht mehr möglich sein werde, jemals die Steuern zu senken.
Bei der Realisierung des
Industriegebietes habe die Stadt leider zahlreiche Fehler begangen, was zu
erheblichen unnötigen Ausgaben geführt habe. Andererseits werde aber über die
Einsparungen von Projekten diskutiert, die in diesem Verhältnis mit 10.000 bis
20.000 Euro nur geringfügig seien. Es sei sehr bedauerlich, dass die Stelle
„Bündnis für Familie“ eingespart werden müsse. Damit werde die Idee
„familienfreundliche Stadt“ zu einem Teil begraben.
Weil bei der Ausweisung des Industriegebietes
zahlreiche Fehler gemacht worden seien, stimme die Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen dem Haushalt nicht zu.
Verwaltungsangestellter Rüstmann erwidert, die Stadt habe bezüglich des
Industriegebietes keine Möglichkeiten gehabt, zu verhandeln. Es habe nur die
Alternative bestanden, den Vorschlag zu akzeptieren oder nicht. Dieses sei dem
Rat mit guten Gründen für eine positive Entscheidung vorgetragen worden. Wenn
weiter über diesen Punkt diskutiert werde, sollten diese Fakten berücksichtigt
werden.
Beigeordneter Harms bemerkt, seine Vorredner hätten bereits
auf zahlreiche Kritikpunkte des Haushalts hingewiesen, mit Ausnahme der SPD,
die sich den Haushalt schön geredet habe. Die zusätzlichen Kreditaufnahmen
führten mit den bisherigen Verpflichtungen dazu, dass die Stadt in den
kommenden Jahren handlungsunfähig werde. Die Rezession werde uns einholen, das
sei heute schon erkennbar. Die zusätzlichen Ausgaben durch die Kreisumlage
lägen bei circa 244.000 Euro. Keiner der Mehrheitsgruppe habe sich gegen diese
Zahlung ausgesprochen, das habe ihn sehr verärgert. Auch durch den Verkauf der
Bau- und Gewerbegrundstücke würden die notwendigen Einnahmen nicht erzielt. Die
Leidtragenden seien die BürgerInnen, für die der Rat die Verantwortung trage
und der er gerecht werden müsse.
Die Steuerhebesätze der Stadt seien
bereits jetzt verhältnismäßig hoch. Bei einer zunehmenden Verschuldung sei die
Stadt gezwungen, weitere Erhöhungen vorzunehmen. Dieses sei den BürgerInnen
nicht zuzumuten.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: