Sitzung: 19.02.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/824/2009
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Der Rat der Stadt Jever beschließt die
außerplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 7710.935001.2 in Höhe von
38.000,- € für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Durchführung von
Mäharbeiten. |
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Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, es sei aus der Mitte des Rates
angeregt worden, Maschinen für die Saison anzumieten. Diese Möglichkeit werde
geprüft und bei der Angebotseinholung berücksichtigt. Der Rat werde darüber
informiert, welche Lösung die günstigste sei.
Beigeordneter Schönbohm bemerkt, in der Vergangenheit habe die
Verwaltung vehement darauf bestanden, diese Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben
mit dem Hinweis auf geringere Kosten und dem Vorteil, dass krankheitsbedingte
Kosten entfallen würden. Jetzt werde eine gegenteilige Position vertreten, die
mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sei. Er bitte um nähere Erläuterung.
Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, die Mäharbeiten seien bisher zu
einem bestimmten Preis vergeben worden. Es sei angekündigt worden, dass der
Preis um 25 % erhöht werden müsse. Das sei ein Grund, der eine Vergabe
unwirtschaftlich mache. Zum anderen sei das Tarifrecht im öffentlichen Dienst
geändert worden und lasse andere Möglichkeiten zu, die natürlich zum Nachteil
der Beschäftigten seien, aber zum Vorteil der Arbeitgeber. Arbeitskräfte, die
für diese Arbeiten eingestellt würden, könnten kostengünstiger beschäftigt
werden.
Außerdem spiele das Qualitätsmerkmal
eine Rolle, wobei die Verwaltung sich bei eigenem Personal eine bessere
Zugriffsmöglichkeit verspreche. Die Fahrzeuge würden betriebswirtschaftlich abgeschrieben,
sie könnten auch wieder verkauft werden. Im Rahmen einer klaren Berechnung habe
die Verwaltung sich für die Beschäftigung von Saisonarbeitern entschieden.
Beigeordneter Schönbohm stellt klar, es habe ihn lediglich
irritiert, dass seitens der Verwaltung innerhalb von ein paar Jahren
unterschiedliche Positionen zu diesem Thema vertreten würden.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: