Herr Müller erklärt, dass es sich bei der Entscheidung über die Sanierung der Grundschule Cleverns um eine zukunftsweisende Entscheidung handle. Daher werde der folgende Vortrag alle wichtigen Punkte zur Beschlussfassung darlegen. Er übergibt das Wort an Herrn Meile.

 

Herr Meile trägt vor, dass es sich um eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Einrichtungen handle und führt zu den einzelnen jeverschen Grundschulen aus.

 

Herr Heeren stellt anhand der Präsentation die Kindergärten im Bereich der Stadt Jever vor.

 

Im Anschluss macht Herr Meile anhand der Alterspyramide der Stadt Jever auf die zukünftigen Probleme in Jever aufmerksam und zeigt mit der Sanierung der Grundschule Cleverns und gleichzeitiger Angliederung eines Kindergartens einen Lösungsvorschlag auf.

 

Dazu erläutert Herr Rüstmann anhand eines Finanzierungsplanes wie ein solches Konzept finanziert werden könnte. Auch er sei zunächst skeptisch gewesen. Doch nach eingehenden Diskussionen sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich hierbei um eine sinnvolle Maßnahme, insbesondere aufgrund der Energie- und Personaleinsparungen, handle. Außerdem erwarte man durch das Konjukturpaket Hilfestellung und auch von der Kreisschulbaukasse könne man in Zukunft ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen. Den Landkreis konnte man von einer solchen Gesamtlösung überzeugen, ob er einer Lösung mit Beibehaltung des Standortes Sandelermöns zustimmen werde, müsse angesichts der fehlenden finanziellen Synergien als fraglich beurteilt werden.

 

Herr Harms sagt, dass durch ein solches Vorhaben große Summen auf die Stadt zukämen und dass in einer ohnehin schon schwierigen finanziellen Situation. Man habe noch keine Kenntnisse über die Kosten , die noch in Zukunft anfallen. Das Vorhaben sei eine Wunschvorstellung der Verwaltung.

 

Herr Janßen betont, dass für die SPD-Fraktion der Erhalt der Grundschule Cleverns sehr wichtig sei. Seiner Ansicht nach solle der Kindergarten in Sandelermöns aber ebenfalls bestehen bleiben.

 

Herr Rüstmann macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung nur Vorschläge unterbreiten könne, die auch genehmigt werden. Des Weiteren sei nur vorgeschlagen worden, was auch finanzierbar sei.

 

Herr Lüken sagt, dass der Landkreis nicht bestimmen könne, was zu beschließen sei. Zur Zeit gehe es um die Grundschule Cleverns. Über den Kindergarten in Sandelermöns solle in Zukunft entschieden werden.

 

Herr Andersen ist auch der Ansicht, dass sich hierbei um eine schwierige Entscheidung handle. Die Grundschule in Cleverns solle in jedem Fall erhalten bleiben.

 

Herr Werber sieht den Sanierungsbedarf in Cleverns als gegeben an. Eine Entscheidung über die Schließung des Kindergarten Sandelermöns solle man in dieser Sitzung nicht treffen. Zunächst müsse die Grundschule in Cleverns gesichert sein. Als Option könne man sich den Anbau eines Kindergartens offen halten. Einen gut funktionierenden Kindergarten sollte man jedoch nicht schließen.

 

Herr Habersetzer spricht sich im Namen der SWG/Sender Gruppe für den Erhalt des Kindergarten in Sandelermöns aus.

 

Herr Schwanzar bezeichnet den Vorschlag der Verwaltung als zukunftsweisend. Da der Kindergarten stark sanierungsbedürftig sei, müsse ein solches Projekt jetzt in Angriff genommen werden.

 

Frau Dankwardt betont ebenfalls, dass dieser Vorschlag kein Wunschdenken sei. Im Falle einer reinen Schulsanierung würde dieses Konzept in sich zusammenfallen, da zukünftig mit dem Anbau in Klein Grashaus und der dann notwendigen Sanierung in Sandelermöns neue Probleme auf die Stadt zukämen. Grund für ein schnelles Handeln sei vor allem die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Konjunkturpaket.

 

Frau Dankwardt weist noch einmal darauf hin, dass der Landkreis sich mit dem Vorschlag als Gesamtlösung inklusive Anbau eines Kindergarten an die Grundschule Cleverns einverstanden erklärt habe. Im Falle einer anderen Entscheidung könne es sein, dass der Landkreis Kredite bei einem derart defizitären Haushalt nicht genehmige.

 

Frau Vredenborg erkärt, im Hinblick auf den defizitären Haushalt müsse man die Kostenreduzierungen in der Zukunft berücksichtigen. Daher solle eine Entscheidung in diesem Fall nicht mehr aufgeschoben werden.

 

Herr Werber gibt zu bedenken, dass eine sparsame Haushaltsführung beinhalte, dass nur Mittel ausgegeben werden, die auch zur Verfügung stehen.

 

Die Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf den Anbau in Klein Grashaus hin, der bei einer Entscheidung für die reine Schulsanierung auch mit etwa 200.000,00 € zu Buche schlagen würde.

 

Herr Harms sagt mit Bezug auf den Kindergarten Klein Grashaus, dass hier schon damals eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen.

 

Herr Rüstmann betont, dass Einsparungen in der Zukunft nur durch heutige Investitionen zu erzielen seien.

 

Herr Heeren erläutert zur Situation im Kindergarten Sandelermöns, dass bisher noch eine Auslastung möglich war, dies jedoch bereits die Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe erforderte. Ohne diese wäre der Kindergarten bereits in der Vergangenheit nicht voll ausgelastet gewesen. Nach aktuellem Stand seien zum Kindergartenjahr 2009/2010 von 50 Plätzen nur 40 Plätze belegt.

 

Frau Glaum betrachtet den Vorschlag der Verwaltung ebenfalls als zukunftsweisend, speziell unter Berücksichtigung der Kosten für einen Anbau in Klein Grashaus und die Synergieeffekte, die durch eine Zusammenlegung von Schule und Kindergarten entstünden.

 

Herr Meile erklärt auf Anfrage, dass die Zahlen der Kinder in Sandelermöns rückläufig seien. Für das Kindergartenjahr 2009/2010 seien lediglich vier Anmeldungen eingegangen. Würde dieser Kindergarten saniert werden, müssten zukünftig Kinder aus dem Stadtgebiet in den Kindergarten Sandelermöns geschickt werden, was für viele Eltern aufgrund der Entfernung ein Problem darstellen würde.

 

Herr Friedel spricht sich für eine Entscheidung zum Kindeswohl aus. Es sei bekannt, dass die derzeitige Situation in Sandelermöns nicht in Ordnung sei.

 

Herr Werber weist darauf hin, dass sich die Kinder in Sandelermöns sehr wohl fühlen. Außerdem sein momentan für ein solches Konzept kein Geld vorhanden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schwanzar erläutert Herr Heeren noch einmal die Aufteilung der Kinder im Kindergarten Sandelermöns. 22 Kinder seien aus Cleverns, 14 aus Rahrdum , 8 aus Sandelermöns und 4 aus dem sonstigen Umkreis.

 

Frau Dankwardt weist auf die Verpflichtung einer Verwaltung hin, für einen gleichmäßig ausgelasteten Kindergarten zu sorgen. Dieser Forderung könne man in Zukunft in Sandelermöns nicht mehr nachkommen. Die Akzeptanz für einen Kindergarten in Cleverns wäre größer, da der Umweg nach Sandelermöns entfiele.

 

Herr Friedel macht deutlich, dass eine Entscheidung über den Standort in Sandelermöns in Zukunft ohnehin anstünde und dann beginnen die Diskussionen erneut.

 

Herr Andersen zeigt Verständnis für die Bedenken der Eltern aus Sandelermöns, betrachtet jedoch den Vorschlag der Verwaltung als richtige Lösung. Heutzutage sei ein Kindergarten eine Bildungseinrichtung und ein Zusammenschluss mit einer Schule sei daher sinnvoll.

 

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:30 Uhr für die Einwohnerfragestunde.

 

Auf die Anmerkung eines Anwohners, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen aufgrund der zunehmenden Berufstätigkeit der Frauen steigen werde und zudem bereits bei der Paul-Sillus-Schule unnötig Geld ausgegeben wurde, erklärt Herr Meile, dass steigende Kinderzahlen unwahrscheinlich seien. Zudem würden durch die angedachte Lösung keine Kindergartenplätze eingespart. Eine steigende Tendenz sei lediglich bei den Krippenplätzen zu beobachten. Die freien Räume in der Paul-Sillus-Schule werden für die Einrichtung einer Integrations- oder Ganztagsschule benötigt.

 

Eine Einwohnerin gibt den Hinweis, dass mit Schließung des Kindergarten in Sandelermöns die letzte öffentliche Einrichtung verloren gehe und damit auch der dörfliche Charakter von Sandelermöns.

Ein weiterer Anwohner erklärt, dass die Räumlichkeiten des Kindergarten auch als Vereinsheim für den Boßelverein genutzt würden. Des Weiteren würden die Kindergärten in Sandelermöns und Moorwarfen aufgrund ihres dörflichen Charakters und ihrer großzügigen Umgebung bewusst gewählt und sollten daher auch erhalten bleiben.

 

Ein weiterer Anwohner fragt an, ob die Mittel aus dem Konjukturpaket nicht nur für Schulen und nicht etwa für Kindergärten seien. Daraufhin antwortet Herr Rüstmann, Dass diese Gelder auch für die Schaffung frühkindlicher Strukturen gedacht seien und damit auch für Kindergärten.

 

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung wieder um 17:50 Uhr.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, dass der Architekt einen Zeitplan für die Sanierung erstellt hat, in dem in Kürze mit den Arbeiten begonnen werden solle. Daher solle zumindest der Beschluss über die Schule in dieser Sitzung erfolgen.

 

Herr Friedel und Herr Habersetzer beantragen daher die Verschiebung der Beschlussvorschläge bis auf Punkt 5 auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Familie am 11.03.2009.

 

Diesem Antrag wird mit 5 ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass die in Punkt 5 des Beschlussvorschlages genannte Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe von 50.000,00 € auf 82.596,76 Euro geändert werden müsse.

 

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie beschließt zu Nr. 5 des Beschlussvorschlages:

 

            Erforderliche Haushaltsmittel für eine entsprechende Sanierungsplanung     sind über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Für die Kosten       der Sanierungsplanung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von   82.596,76 Euro genehmigt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei          den Planungskosten für den Anbau am Kindergarten Klein Grashaus und          Mehreinnahmen Fördermittel Gewerbegebiet Tettenser Tief.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja: 5, Enthaltungen: 2