Sitzung: 26.02.2009 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Vorlage: BV/687/2008
Herr
Müller erklärt, dass es sich bei der Entscheidung über die Sanierung der
Grundschule Cleverns um eine zukunftsweisende Entscheidung handle. Daher werde
der folgende Vortrag alle wichtigen Punkte zur Beschlussfassung darlegen. Er
übergibt das Wort an Herrn Meile.
Herr Meile trägt vor, dass es sich um
eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Einrichtungen handle und führt zu den
einzelnen jeverschen Grundschulen aus.
Herr Heeren stellt anhand der
Präsentation die Kindergärten im Bereich der Stadt Jever vor.
Im Anschluss macht Herr Meile anhand der
Alterspyramide der Stadt Jever auf die zukünftigen Probleme in Jever aufmerksam
und zeigt mit der Sanierung der Grundschule Cleverns und gleichzeitiger
Angliederung eines Kindergartens einen Lösungsvorschlag auf.
Dazu erläutert Herr Rüstmann anhand
eines Finanzierungsplanes wie ein solches Konzept finanziert werden könnte.
Auch er sei zunächst skeptisch gewesen. Doch nach eingehenden Diskussionen sei
er zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich hierbei um eine sinnvolle Maßnahme,
insbesondere aufgrund der Energie- und Personaleinsparungen, handle. Außerdem
erwarte man durch das Konjukturpaket Hilfestellung und auch von der
Kreisschulbaukasse könne man in Zukunft ein zinsloses Darlehen in Anspruch
nehmen. Den Landkreis konnte man von einer solchen Gesamtlösung überzeugen, ob
er einer Lösung mit Beibehaltung des Standortes Sandelermöns zustimmen werde,
müsse angesichts der fehlenden finanziellen Synergien als fraglich beurteilt
werden.
Herr Harms sagt, dass durch ein solches
Vorhaben große Summen auf die Stadt zukämen und dass in einer ohnehin schon
schwierigen finanziellen Situation. Man habe noch keine Kenntnisse über die
Kosten , die noch in Zukunft anfallen. Das Vorhaben sei eine Wunschvorstellung
der Verwaltung.
Herr Janßen betont, dass für die
SPD-Fraktion der Erhalt der Grundschule Cleverns sehr wichtig sei. Seiner
Ansicht nach solle der Kindergarten in Sandelermöns aber ebenfalls bestehen
bleiben.
Herr Rüstmann macht darauf aufmerksam,
dass die Verwaltung nur Vorschläge unterbreiten könne, die auch genehmigt
werden. Des Weiteren sei nur vorgeschlagen worden, was auch finanzierbar sei.
Herr Lüken sagt, dass der Landkreis
nicht bestimmen könne, was zu beschließen sei. Zur Zeit gehe es um die
Grundschule Cleverns. Über den Kindergarten in Sandelermöns solle in Zukunft
entschieden werden.
Herr Andersen ist auch der Ansicht, dass
sich hierbei um eine schwierige Entscheidung handle. Die Grundschule in
Cleverns solle in jedem Fall erhalten bleiben.
Herr Werber sieht den Sanierungsbedarf
in Cleverns als gegeben an. Eine Entscheidung über die Schließung des
Kindergarten Sandelermöns solle man in dieser Sitzung nicht treffen. Zunächst
müsse die Grundschule in Cleverns gesichert sein. Als Option könne man sich den
Anbau eines Kindergartens offen halten. Einen gut funktionierenden Kindergarten
sollte man jedoch nicht schließen.
Herr Habersetzer spricht sich im Namen
der SWG/Sender Gruppe für den Erhalt des Kindergarten in Sandelermöns aus.
Herr Schwanzar bezeichnet den Vorschlag
der Verwaltung als zukunftsweisend. Da der Kindergarten stark
sanierungsbedürftig sei, müsse ein solches Projekt jetzt in Angriff genommen
werden.
Frau Dankwardt betont ebenfalls, dass
dieser Vorschlag kein Wunschdenken sei. Im Falle einer reinen Schulsanierung
würde dieses Konzept in sich zusammenfallen, da zukünftig mit dem Anbau in
Klein Grashaus und der dann notwendigen Sanierung in Sandelermöns neue Probleme
auf die Stadt zukämen. Grund für ein schnelles Handeln sei vor allem die
Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Konjunkturpaket.
Frau Dankwardt weist noch einmal darauf
hin, dass der Landkreis sich mit dem Vorschlag als Gesamtlösung inklusive Anbau
eines Kindergarten an die Grundschule Cleverns einverstanden erklärt habe. Im
Falle einer anderen Entscheidung könne es sein, dass der Landkreis Kredite bei
einem derart defizitären Haushalt nicht genehmige.
Frau Vredenborg erkärt, im Hinblick auf
den defizitären Haushalt müsse man die Kostenreduzierungen in der Zukunft
berücksichtigen. Daher solle eine Entscheidung in diesem Fall nicht mehr
aufgeschoben werden.
Herr Werber gibt zu bedenken, dass eine
sparsame Haushaltsführung beinhalte, dass nur Mittel ausgegeben werden, die
auch zur Verfügung stehen.
Die Vorsitzende weist in diesem
Zusammenhang auf den Anbau in Klein Grashaus hin, der bei einer Entscheidung
für die reine Schulsanierung auch mit etwa 200.000,00 € zu Buche schlagen
würde.
Herr Harms sagt mit Bezug auf den
Kindergarten Klein Grashaus, dass hier schon damals eine andere Entscheidung
hätte getroffen werden müssen.
Herr Rüstmann betont, dass Einsparungen
in der Zukunft nur durch heutige Investitionen zu erzielen seien.
Herr Heeren erläutert zur Situation im
Kindergarten Sandelermöns, dass bisher noch eine Auslastung möglich war, dies
jedoch bereits die Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe erforderte.
Ohne diese wäre der Kindergarten bereits in der Vergangenheit nicht voll
ausgelastet gewesen. Nach aktuellem Stand seien zum Kindergartenjahr 2009/2010
von 50 Plätzen nur 40 Plätze belegt.
Frau Glaum betrachtet den Vorschlag der
Verwaltung ebenfalls als zukunftsweisend, speziell unter Berücksichtigung der
Kosten für einen Anbau in Klein Grashaus und die Synergieeffekte, die durch
eine Zusammenlegung von Schule und Kindergarten entstünden.
Herr Meile erklärt auf Anfrage, dass die
Zahlen der Kinder in Sandelermöns rückläufig seien. Für das Kindergartenjahr
2009/2010 seien lediglich vier Anmeldungen eingegangen. Würde dieser
Kindergarten saniert werden, müssten zukünftig Kinder aus dem Stadtgebiet in
den Kindergarten Sandelermöns geschickt werden, was für viele Eltern aufgrund
der Entfernung ein Problem darstellen würde.
Herr Friedel spricht sich für eine
Entscheidung zum Kindeswohl aus. Es sei bekannt, dass die derzeitige Situation
in Sandelermöns nicht in Ordnung sei.
Herr Werber weist darauf hin, dass sich
die Kinder in Sandelermöns sehr wohl fühlen. Außerdem sein momentan für ein
solches Konzept kein Geld vorhanden.
Auf Nachfrage von Herrn Schwanzar
erläutert Herr Heeren noch einmal die Aufteilung der Kinder im Kindergarten
Sandelermöns. 22 Kinder seien aus Cleverns, 14 aus Rahrdum , 8 aus Sandelermöns
und 4 aus dem sonstigen Umkreis.
Frau Dankwardt weist auf die
Verpflichtung einer Verwaltung hin, für einen gleichmäßig ausgelasteten
Kindergarten zu sorgen. Dieser Forderung könne man in Zukunft in Sandelermöns
nicht mehr nachkommen. Die Akzeptanz für einen Kindergarten in Cleverns wäre
größer, da der Umweg nach Sandelermöns entfiele.
Herr Friedel macht deutlich, dass eine
Entscheidung über den Standort in Sandelermöns in Zukunft ohnehin anstünde und
dann beginnen die Diskussionen erneut.
Herr Andersen zeigt Verständnis für die
Bedenken der Eltern aus Sandelermöns, betrachtet jedoch den Vorschlag der
Verwaltung als richtige Lösung. Heutzutage sei ein Kindergarten eine
Bildungseinrichtung und ein Zusammenschluss mit einer Schule sei daher
sinnvoll.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung
um 17:30 Uhr für die Einwohnerfragestunde.
Auf die Anmerkung eines Anwohners, dass
der Bedarf an Kindergartenplätzen aufgrund der zunehmenden Berufstätigkeit der
Frauen steigen werde und zudem bereits bei der Paul-Sillus-Schule unnötig Geld
ausgegeben wurde, erklärt Herr Meile, dass steigende Kinderzahlen
unwahrscheinlich seien. Zudem würden durch die angedachte Lösung keine
Kindergartenplätze eingespart. Eine steigende Tendenz sei lediglich bei den
Krippenplätzen zu beobachten. Die freien Räume in der Paul-Sillus-Schule werden
für die Einrichtung einer Integrations- oder Ganztagsschule benötigt.
Eine Einwohnerin gibt den Hinweis, dass
mit Schließung des Kindergarten in Sandelermöns die letzte öffentliche
Einrichtung verloren gehe und damit auch der dörfliche Charakter von
Sandelermöns.
Ein weiterer
Anwohner erklärt, dass die Räumlichkeiten des Kindergarten auch als Vereinsheim
für den Boßelverein genutzt würden. Des Weiteren würden die Kindergärten in
Sandelermöns und Moorwarfen aufgrund ihres dörflichen Charakters und ihrer
großzügigen Umgebung bewusst gewählt und sollten daher auch erhalten bleiben.
Ein weiterer Anwohner fragt an, ob die
Mittel aus dem Konjukturpaket nicht nur für Schulen und nicht etwa für
Kindergärten seien. Daraufhin antwortet Herr Rüstmann, Dass diese Gelder auch
für die Schaffung frühkindlicher Strukturen gedacht seien und damit auch für
Kindergärten.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung
wieder um 17:50 Uhr.
Herr Rüstmann weist darauf hin, dass der
Architekt einen Zeitplan für die Sanierung erstellt hat, in dem in Kürze mit
den Arbeiten begonnen werden solle. Daher solle zumindest der Beschluss über
die Schule in dieser Sitzung erfolgen.
Herr Friedel und Herr Habersetzer
beantragen daher die Verschiebung der Beschlussvorschläge bis auf Punkt 5 auf
die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Familie am
11.03.2009.
Diesem Antrag wird mit 5 ja-Stimmen und
2 Enthaltungen zugestimmt.
Herr Rüstmann erklärt, dass die in Punkt
5 des Beschlussvorschlages genannte Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe von
50.000,00 € auf 82.596,76 Euro geändert werden müsse.
Der Ausschuss für Schule, Jugend,
Soziales und Familie beschließt zu Nr. 5 des Beschlussvorschlages:
Erforderliche
Haushaltsmittel für eine entsprechende Sanierungsplanung sind über einen Nachtragshaushalt zur
Verfügung zu stellen. Für die Kosten der
Sanierungsplanung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 82.596,76 Euro genehmigt. Die Deckung erfolgt
über Minderausgaben bei den
Planungskosten für den Anbau am Kindergarten Klein Grashaus und Mehreinnahmen Fördermittel
Gewerbegebiet Tettenser Tief.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja: 5, Enthaltungen: 2