Beschlussvorschlag:

 

1.    Es bleibt bei den drei Grundschulstandorten Cleverns, Harlinger Weg und Paul-Sillus-Schule 2.    Die Grundschule Cleverns wird um einen Kindergarten für 2 Gruppen erweitert. 3.    Die Grundschule Cleverns wird in den Jahren 2009 und 2010 umfassend saniert. Parallel dazu erfolgt ein Kindergartenanbau als Ersatz für den Kindergarten Sandelermöns. 4.    Mit der Sanierung/Anbau sollen die erforderlichen Räume und Anlagen für eine moderne 1-zügige allgemein bildende Grundschule und einen Kindergarten mit 2 Gruppen geschaffen werden. 5.    Erforderliche Haushaltsmittel für eine entsprechende Sanierungsplanung, dem 1. Bauabschnitt und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die weiteren Bauabschnitte sind über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Für die Kosten der Sanierungsplanung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 82.596,76 Euro genehmigt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei den Planungskosten für einen Anbau am Kindergarten Klein Grashaus und Mehreinnahmen Fördermittel Gewerbegebiet Tettenser Tief. 6.    Die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sind vorrangig für die Sanierung der Grundschule Cleverns/Neubau des Kindergartens zu verwenden. Entsprechende Förderanträge sind zu stellen. 7.    Der Kindergartenstandort Sandelermöns soll nach Fertigstellung des Neubaus aufgegeben werden. 8.    Die Verwaltung erhält den Auftrag die Liegenschaft Kindergarten Sandelermöns zu veräußern.

 

Frau Dankwardt erläutert die Gründe für den Vorschlag der Verwaltung, die Grundschule in Cleverns zu sanieren und gleichzeitig einen Kindergarten anzubauen und macht deutlich, warum sich dieses Konzept nur in der Kombination von Schule und Kindergarten verwirklichen lasse. Den Impuls für die Sanierung der Grundschule habe man im April 2008 nach einer Begehung gegeben, als deutlich wurde, dass ein großer Sanierungsbedarf bestehe. In der letzten Sitzung wurde dann klar, dass ab dem Jahre 2014/15 grundsätzlich 2 Grundschulen für Jever ausreichend seien. Eine umfassende Sanierung der Grundschule stehe in jedem Fall an. Eine Minimallösung würde hier schon mit ca. 350.000,00 Euro zu Buche schlagen. Dazu kämen 341.000,00 Euro für die Sanierung der Turnhalle. Da auch in Sandelermöns ein Sanierungbedarf bestehe, dieser jedoch noch nicht konkret beziffert werden könne, habe die Verwaltung überlegt, wie man zumindest den Standort in Cleverns erhalten könne. Durch die Verzahnung von Grundschule und Kindergarten entstünden Synergien, was wiederum finanzielle Vorteile mit sich brächte.

Freie Kapazitäten in der Paul-Sillus-Schule könne man dann für das Projekt „Brückenjahr“ nutzen und im Kindergarten Lindenallee eine Krippenbetreuung einrichten. Durch die Verlegung des Kindergartenstandortes von Sandelermöns nach Cleverns würde dieser auch von den Rahrdumern wieder besser angenommen. Durch diese große Lösung würde auch der Sanierungsbedarf in Sandelermöns wegfallen.

Zudem gewinne der Standort in Cleverns an Attraktivität, da die Kinder vom Kindergarten bis zur Grundschule an einem Standort bleiben könnten. Eine reine Schulsanierung, die Kosten in Höhe von etwa 1,2 Mio. Euro verursachen würde, könne die Verwaltung nicht vertreten. Der Standpunkt der Anwohner aus Sandelermöns sei nachvollziehbar, doch die Verwaltung und auch die Politik seien gehalten, ein vernünftiges Konzept zu entwickeln. Dabei müsse man über den Tellerrrand schauen und sich darüber im Klaren werden, dass eine Sicherung des Standortes Cleverns nur durch eine nachhaltige Lösung möglich sei. Es handle sich aus finanzieller, pädagogischer und stadtplanerischer Sicht um die vernünftigste Lösung.

 

Herr Werber spricht sich für die Erhaltung von Grundschule und Kindergarten in Cleverns aus. Im Vordergrund stehe die Zukunftssicherung von Cleverns und Umgebung. Grundsätzlich sei man für die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung. Aufgrund der besorgniserregenden finanziellen Situation der Stadt müsse die Verwaltung überlegen, welche zukünftigen Projekte, tatsächlich umgesetzt werden sollen. Denn auch Projekte wie das Altstadtquartier oder die Erweiterung des Gewerbegebietes seien mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Mittel, die jetzt durch das Konjunkturpaket zur Verfügung stünden, solle man in jedem Fall nutzen.

 

Herr Rüstmann nimmt Bezug auf die Frage von Herrn Werber und sagt, dass das einzig klare Konzept zur Zeit die Grundschule in Cleverns sei, die anderen Projekte seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht greifbar. Die Politik sollte jedoch überlegen, ob sie diese Entscheidung von den anderen Projekten abhängig machen wolle. Die Verwaltung warne davor, Entscheidungen aneinander zu koppeln.

 

Herr Heeren erklärt auf Nachfrage von Herrn Habersetzer, dass durch den Bau des Kindergartens in Cleverns der Kindergarten Klein Grashaus entlastet würde, da mehr Kinder aus Rahrdum, die zur Zeit Einrichtungen in der Stadt besuchen, den Kindergarten Cleverns in Anspruch nehmen würden.

 

Herr Fürlus macht deutlich, dass es in den Kindergärten Lindenallee und Steinstraße keine Leerstände gebe, auch wenn dies einige Male so dargestellt wurde. Aufgrund der kleineren Räume seien lediglich die einzelnen Gruppen auf weniger Kinder beschränkt. Der Anstieg der Kinderzahlen sei in Jever nicht gegeben. Die von Frau Dankwardt vorgebrachten Argumente seien sehr sachlich und klar, jedoch könne er auch die Sicht der Sandelermönser nachvollziehen. Das Kindergartenangebot in Jever sei in den älteren Einrichtungen nicht optimal. Sowohl der Kindergarten Steinstraße als auch der Kindergarten Lindenallee seien so überbesetzt, dass in der Lindenallee bereits ein ehemaliger Personalraum als Ausweichraum genutzt werde. Daher schlage er vor, in Cleverns einen Kindergarten zu bauen, jedoch den Standort Sandelermöns als Außenstelle zu behalten. Dadurch würden Einrichtungen in der Stadt erheblich entlastet und die Gesamtsituation entspannter.

 

Frau Dankwardt erklärt im Hinblick auf den Sanierungsbedarf in Sandelermöns, dass dieser zwar zur Zeit noch nicht bestehe, jedoch plötzlich anfallen könne. Dann sei die Verwaltung gezwungen, kurzfristig Gelder in die Hand zu nehmen,  die nützlicher eingesetzt werden könnten.

 

Herr Kaiser ist der Ansicht, dass die Argumente gegen eine reine Schulsanierung sprechen. Die vorgestellte Gesamtlösung habe, gerade vor dem bildungspolitischen Hintergrund, großen Charme. In der CDU-Fraktion habe man aber in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage noch keine Einigkeit gefunden. In der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses werde man jedoch ein eindeutiges Votum abgeben. Die Verquickung dieses Projektes mit anderen, wie von der FDP angesprochen, halte er nicht für sinnvoll.

 

Herr Friedel bestätigt ebenfalls, dass auch die SPD anfangs noch keine einheitliche Meinung gehabt habe. Nun habe man sich aber klar für die große Lösung entschieden. Auch das Projekt „Brückenjahr“ lasse sich nur durch die große Lösung verwirklichen. Eine heutige Entscheidung zu diesem Thema sei sehr wichtig.

 

Herr Habersetzter fragt an, ob es bei dem Kindergarten Moorwarfen bei der bisherigen Belegung mit 25 schortenser Kinder bleibe. Dies bestätigt Herr Heeren.

 

Herr Werber nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Kaiser und sagt, dass noch nicht einmal das Haushaltssicherungskonzept vom Landkreis abgesegnet worden sei. Daher müsse man schon überlegen, welche Projekte erst einmal wichtig seien. Man könne nicht alle gleichzeitig angehen.

 

Herr Rüstmann erläutert kurz die schwierige finanzielle Situation der Stadt, macht aber deutlich, dass das Thema Grundschule und Kindergarten in Cleverns jetzt angegangen werden müsse.

 

Herr Werber erklärt, dass sich die FDP kurzfristig entscheiden werde, wenn die Verwaltung konkret sagen könne, was in Zukunft noch auf die Stadt zukomme.

 

Herr Rüstmann sagt, dass die Verwaltung zu dieser Frage keine genaueren Kenntnisse habe als die Politik.

 

Die Vorsitzende betrachtet den Vorschlag der Verwaltung als sinnvolle Lösung, die langfristig dem gesamten Außenbereich zugute komme.

 

Herr Werber beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für zwei Minuten, um sich mit seinen Fraktionskollegen kurz zu beraten. Diesem Antrag wird einmütig zugestimmt. Anschließend erklärt Herr Werber, dass die FDP nun auch für die große Lösung stimmen werde.

 

Sodann schlägt die Vorsitzende vor, über den Beschlussvorschlag abzustimmen.

 

Hierzu führt Herr Rüstmann aus, dass der in Ziffer 5 genannte Betrag von 50.000,00 Euro für die Sanierungsplanung nach neuesten Erkenntnissen auf 82.596,76 Euro geändert werden müsse. Darüber hinaus sei die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket noch nicht eindeutig geklärt. Der Beschluss zu Ziffer 6 müsse daher dahingehend ergänzt werden, eine Mittelverwendung auch für den Neubau des Kindergartens zu ermöglichen.