Sitzung: 26.03.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 5, Enthaltungen: 4
Vorlage: BV/841/2009
Beschlussvorschlag:
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1.
Der
Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten
Abwägungsvorschläge zu den während der erneuten Auslegung gemäß § 4 a Absatz
3 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen. Bezüglich der
Stellungnahme der Familie Witt ist die textliche Festsetzung Nr. 11 wie folgt
gefasst: 2.
Der
Rat beschließt den Bebauungsplan Nr.
91 „Altstadt- Quartier St.-Annen-Straße/Große
Wasserpfortstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 13 a in Verbindung
mit § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. |
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Herr Müller trägt vor, dass ein anwaltlicher Antrag
vorliege, Herrn Witt die Möglichkeit zu geben, zu diesem TOP ein Modell
vorzustellen, um seine Situation nochmals zu erklären. Herr Witt habe mitteilen
lassen, dass er seine Einwände nicht zurücknehme und seine Sache weiter
behandelt wissen möchte. Herr Müller schlägt vor, diesem Antrag nicht
zuzustimmen, da Herr Witt anderweitig ausreichende rechtliche Möglichkeiten
habe, seine Interessen vertreten zu lassen. Sollte der Rat dies anders sehen,
müsste dem Antrag mit einer 3/4- Mehrheit zugestimmt werden.
Die Vorsitzende lässt sodann über diesen Antrag
abstimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei 12
Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Stimm- enthaltung abgelehnt.
Herr Röben trägt zum Sachverhalt vor. Er verliest
den zur Ratssitzung nochmals überarbeiteten und entsprechend geänderten
Beschlussvorschlag.
Herr Hartl
führt aus, dass sich die FDP-Fraktion heute noch der Stimme enthalten
werde. Allerdings sei auch die FDP über das Engagement des Herrn Dr. Harms sehr
erfreut und habe bisher alle Beschlüsse entsprechend mitgetragen. Alle
bisherigen Einwände seien berücksichtigt worden, aber daraus hätten sich
zwangsläufig auch wesentliche Änderungen ergeben wie z.B. die Gegenläufigkeit
des Verkehrs in der St. Annenstraße. Es seien hierbei immer wieder neue Fragen
aufgetaucht, die bisher keine Beantwortung gefunden hätten. Umso verwunderter
sei man gewesen, dass sowohl der Rat als auch die Verwaltung erst über die
aktuelle Presseberichterstattung über neue Erkenntnisse informiert worden
seien. Darüber hinaus seien noch keine konkreten Planungen der EDEKA-Gruppe
hinsichtlich eines neuen Verbrauchermarktes erkennbar. Auch der Fortbestand des
PLUS-Marktes sei noch ungeklärt. Gleiches gelte für die Hotelplanung und der
Fragenkatalog könnte noch weiter ausgedehnt werden. Man verstehe zwar, dass die
Investoren Planungssicherheit benötigten, nur wenn man die Planungen selbst bis
zum heutigen Tage nicht kenne und auch die Absichten noch unklar seien, halte
die FDP einen Satzungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für
notwendig.
Herr Janßen
trägt vor, dass die SPD-Fraktion dem Satzungsbeschluss zustimmen werde,
da man im Altstadtquartier eine große Chance für Jever sehe. Allerdings gebe er
auch Herrn Hartl dahingehend Recht, dass die Investoren sich nunmehr zeitnah zu
ihren Planungen erklären müssten. Er beantrage daher, dass der Arbeitskreis
„Altstadtquartier“ kurzfristig tage, denn es könne nicht sein, dass der Rat
über die Presse von den weiteren Entwicklungen erfahre.
Herr Schwanzar
erklärt, dass auch seine Fraktion über die Presseberichterstattung sehr
verwundert gewesen sei und er es bedaure, dass die seinerzeitige Kommunikation
mit dem Investor „abgerissen“ sei. Darüber hinaus hätte man viele Vorstellungen
seiner Fraktion über das Altstadtquartier nicht umgesetzt. Insofern seien er
und auch Frau Glaum nicht in der Lage, dem Satzungsbeschluss zuzustimmen.
Herr Schönbohm führt aus, dass der B-Plan 91 nun schon seit
eineinhalb Jahren diskutiert werde. Im Laufe der Planung hätte sich dann auch
einiges an Bedenken ergeben, wie z. B. die Straßenführung in der St.
Annenstraße, Gebäudehöhen, Parkplätze und Ähnliches. Zwar seien viele
Anregungen aufgenommen und umgesetzt worden, dennoch müsse ein Gesamtkonzept
her. Zur Zeit bestünden noch viele offene Fragen, so dass Teile seiner Fraktion
dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könnten.
Andererseits würde ein Scheitern des
B-Planes zum jetzigen Zeitpunkt das gesamte Projekt auf unbestimmte Zeit
stoppen. Um dies zu verhindern, werde er dem Satzungsbeschluss zustimmen.
Herr Husemann
erklärt, dass das Altstadtquartier für Rat und Verwaltung eine
„Herkulesaufgabe“ sei. Er könne sich nicht erinnern, dass man eine vergleichbar
schwierige Aufgabe in dieser Zügigkeit in Angriff genommen habe. Viele Probleme
seien bereits gelöst worden. Er glaube auch, dass der Rat mit diesem Beschluss
die vorerst letzte „Steilvorlage“ für die Investorenseite gebe, ohne hierfür
eine Gegenleistung zu erhalten. Bevor
nicht die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Vorhaben und Investitionen
informiert sei und wichtige Kernfragen noch ungelöst seien, dürfe nicht der
erste Spatenstich für die Tiefgarage erfolgen.
Er teile die Meinung von Herrn Janßen,
dass der Arbeitskreis kurzfristig einberufen werden müsse.
Herr Harms trägt vor, dass er den Eindruck habe, dass ihm
Informationen vorenthalten worden seien, nicht zuletzt aufgrund der letzten
Presseberichte. Für ihn sei zudem die Verkehrsanbindung noch nicht ausreichend
geklärt, was jedoch zwingend erforderlich sei.
Hinsichtlich der weiteren anstehenden
Vorhaben sehe er für die Zukunft große finanzielle Schwierigkeiten,
insbesondere wegen des bereits bestehenden Fehlbedarfs von 2 bis 3 Mio. Euro. Es nütze auch nichts, wenn die Projektgruppe
erst nachträglich wieder zusammenkomme, denn im Falle einer jetzigen
Beschlussfassung sei der „Zug abgefahren“.
Frau Dankwardt
erläutert, dass dieser Satzungsbeschluss auch ein deutliches positives
Signal für den Investor, Herr Dr. Harms, beinhalte. Ob der PLUS-Markt gehe oder
bleibe, ob ein neues Hotel gebaut werde oder nicht könne z.Zt. von niemandem
beantwortet werden. Alle bisherigen diesbezüglichen Verhandlungen würden sich
sehr schwierig gestalten. Nicht selten würden Absprachen auch wieder revidiert
werden.
Herr Dr. Harms habe an einer
Veranstaltung von „Jever-Aktiv“ teilgenommen, wo er offensichtlich sehr
optimistisch gewesen sei, um auch nach Außen ein Signal zu setzen, dass er
weiterhin das Altstadtquartier umsetzen möchte. Außer Herrn Dr. Harms gebe es
zudem wohl kaum jemandem, dem es gelingen könne, dieses große und wichtige
Projekt für Jever zu realisieren. Zudem
gehe es hier um Dimensionen und Größenordnungen, die sich so mancher noch gar
nicht vorstellen könne.
Die Bürgereinwände seien weitestgehend
berücksichtigt worden. Der Ausschussvorsitzende Herr Husemann habe sogar die
letzte Sitzung des Planungsausschusses noch genutzt, um den Einwänden von Herrn
Witt noch ein großes Stück entgegenzukommen, insbesondere hinsichtlich der
Rückstufung der Bebauung um 1,50 Meter, wie von Herrn Röben zum geänderten
Beschluss vorgetragen.
Abschließend appelliere sie nochmals an
den gesamten Rat, dem Satzungsbeschluss zuzustimmen, da sie anderfalls
niemanden sehe, der an dieser Thematik noch weiterarbeiten würde und kaum
jemand noch bereit wäre, hier zu investieren und „Geld in die Stadt zu
bringen“. Dabei sei es selbstverständlich, dass auch die Stadt investieren
müsse, da ein solches Projekt nicht zum Nulltarif zu haben sei.
Gleichwohl bestätige sie die Argumentation von Herrn Husemann und Herrn Janßen, dass nach diesem Beschluss die weiteren Gespräche im Rahmen des Arbeitskreises kurzfristig wieder aufgenommen und verdichtet werden müssten.