Sitzung: 26.03.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 10
Vorlage: BV/687/2008
Beschlussvorschlag:
|
1.
Es
bleibt bei den drei Grundschulstandorten Cleverns, Harlinger Weg und
Paul-Sillus-Schule 2.
Die
Grundschule Cleverns wird um einen Kindergarten für 2 Gruppen erweitert. 3.
Die
Grundschule Cleverns wird in den Jahren 2009 und 2010 umfassend saniert.
Parallel dazu erfolgt ein Kindergartenanbau als Ersatz für den Kindergarten
Sandelermöns. 4.
Mit
der Sanierung/Anbau sollen die erforderlichen Räume und Anlagen für eine
moderne 1-zügige allgemein bildende Grundschule und einen Kindergarten mit 2
Gruppen geschaffen werden. 5.
Erforderliche
Haushaltsmittel für eine entsprechende Sanierungsplanung, dem 1. Bauabschnitt
und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die weiteren Bauabschnitte
sind über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Für die Kosten
der Sanierungsplanung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 82.596,76
Euro genehmigt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei den Planungskosten
für einen Anbau am Kindergarten Klein Grashaus und Mehreinnahmen Fördermittel
Gewerbegebiet Tettenser Tief. 6.
Die
Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sind vorrangig für die Sanierung der
Grundschule Cleverns/Neubau des Kindergartens zu verwenden. Entsprechende
Förderantrage sind zu stellen. 7.
Der
Kindergartenstandort Sandelermöns soll nach Fertigstellung des Neubaus
aufgegeben werden. Bezüglich der Nutzung der Sanitäranlagen durch den
Boßelverein wird wegen einer Nachfolgelösung eine wohlwollende Prüfung durch
die Verwaltung erfolgen. 8.
Die
Verwaltung erhält den Auftrag die Liegenschaft Kindergarten Sandelermöns zu
veräußern. |
|
Herr Janßen führt aus, dass diese Thematik sowohl
in den Gremien des Rates als auch in der Fraktion lange ausgiebig diskutiert
worden sei.
Die Schule in Cleverns sei 1938 erbaut
worden und war seinerzeit eine der modernsten Gebäude des gesamten Kreises
gewesen. Dies solle sie nun auch wieder werden. Die SPD-Fraktion sei sich von
Anfang an darüber einig gewesen, dass diese Schule zukunftssicher saniert
werden müsse. Wichtig und unstrittig sei die Möglichkeit der Integration
Behinderter, ein modernes Lernkonzept und auch die Option auf die spätere
Umsetzung in eine Ganztagsschule. Hinsichtlich der Verzahnung von Grundschule
und Kindergarten habe es in der Fraktion jedoch auch unterschiedliche Meinungen
gegeben. Die langfristige Perspektive habe dann den Ausschlag darüber gegeben,
sich für den Neubau eines Kindergartens und damit für eine Zusammenlegung zu
entscheiden.
Die auch propagierte sog. „Kleine
Lösung“ sei für die SPD-Fraktion zu keiner Zeit in Frage gekommen, da dies auf
längere Sicht die Schließung von Schule und Kindergarten zur Folge gehabt
hätte.
Die SPD sei davon überzeugt, dass die
Akzeptanz für den geplanten neuen Kindergarten von den Rahrdumern stark
zunehmen werde, was z.Zt. nicht der Fall sei.
Mit der großen Lösung sei der Bestand
von Grundschule und Kindergarten im Ortsteil Cleverns/Sandel gesichert, was
letztendlich auch im Gebietsänderungsvertrag von 1972 entsprechend festgehalten
sei. Wichtig sei es nun auch, dass an einer sinnvollen Nachnutzung des
Kindergartengebäudes in Sandelermöns gearbeitet werde. Hierbei seien Rat und
Verwaltung und auch alle sonstigen Beteiligten gefordert. Zudem sei zugesichert
worden, dass im Falle einer Veräußerung des Gebäudes eine Ersatzbeschaffung für
sanitäre Anlagen für den Boßelverein erfolgen werde.
Herr Husemann trägt vor, dass sich gerade hinter
diesem Tagesordnungspunkt ein sehr anspruchsvoller Sachverhalt verberge, der
den Rat seit geraumer Zeit beschäftige und sich in der Meinungsfindung sehr
schwierig gestaltet habe. Damit sei diese Thematik eine echte Herausforderung
sowohl für den Rat, insbesondere aber für die Clevernser und Sandelermönser
Bürger.
Die CDU-Fraktion habe keine einheitliche
Meinung erarbeiten können. Es bestünden
zwei Positionen, die beide in sich logisch und geschlossen seien. Dabei
sei einerseits die schwierige Haushaltslage und der demographische Wandel
berücksichtigt worden, wonach auf längere Sicht eine Grundschulklasse abgebaut
werden könne. Andererseits sei die frühkindlichen Bildung diskutiert worden und
zwar dahingehend, was zukünftig für die Kinder in der Grundschule aber auch im
Kindergarten und in der Krippe von Bedeutung sei, insbesondere im Hinblick auf
eine Verzahnung der Einrichtungen.
Er selber habe sich mit knapper Mehrheit
seiner Fraktion für die „Große Lösung“ entschieden, wobei aber auch das Konzept
der Befürworter der „kleinen Lösung“, begrenzt auf die notwendige Renovierung
der Schule schlüssig sei.
Für ihn sei ausschlaggebend gewesen,
dass es nicht nur um die Sicherung der Schule im Rahmen einer Mängelbeseitigung
gehen dürfe, sondern um den nachhaltigen Bestand des Schulstandortes Cleverns.
Eine Aufgabe des Standortes Cleverns sei nach dem Motto „stirbt die Schule,
stirbt das Dorf“ für eine Mehrheit in der Fraktion nicht denkbar gewesen.
Darüber hinaus sei es zukunftsweisend beide Einrichtungen unter einem Dach
miteinander zu verzahnen, wobei dann aber auch daran gearbeitet werden müsse,
die Schuleinzugsbereiche speziell in Rahrdum spätestens ab 2012 so zu
gestalten, dass trotz rückläufiger Kinderzahlen eine ausreichende Auslastung in
Cleverns gewährleistet sei.
Mit der großen Lösung und dem sich
dahinter verbergenden Konzept sei zudem die Chance gegeben, für Jever insgesamt
etwas sehr Wertvolles zu schaffen indem man dieses Konzept auch auf die
Kernstadt übertrage. Durch freie Kapazitäten könne das räumliche Miteinander
und die Verzahnung von Schule und Kindergarten dann auch hier angestrebt werden.
Bei darüber hinaus zurückgehenden Schülerzahlen biete sich die
Paul-Sillus-Schule mit den dortigen hervorragend ausgebauten Räumen nahezu
an, das zukunftsweisende Konzept aus
Cleverns auch auf die Innenstand zu übertragen. Gleichzeitig könne damit das
innerstädtische Angebot im Bereich Kindergärten, Krippen und Horte dauerhaft, konzeptionell
und bildungspolitisch verbessert werden.
Nach den vorliegenden Berechnungen der
Kämmerei sei es zudem durchaus auch finanziell machbar und verantwortbar, die „Große
Lösung“ umzusetzen, gerade auch im Hinblick auf Einsparungen bei den
Bewirtschaftungskosten und Einsparungen im Bereich Kindergartenumstelllungen in
der Innenstadt. Es müsse zwar viel Geld in die Hand genommen werden, aber nach
seiner Überzeugung sei für dieses moderne zukunftsweisende Clevernser Konzept
jeder Cent richtig angelegt.
Herr Werber erklärt, dass die FDP - Fraktion zu
einem ähnlichem Ergebnis gekommen sei wie die SPD und wie Herr Husemann. Man
befürworte gleichfalls dieses zukunftsweisende Konzept von Kindergarten und
Grundschule unter einem Dach, das gerade den Kindergartenkindern die
Möglichkeit gebe, sich früher mit der Grundschule vertraut zu machen.
Nicht zuletzt hinsichtlich der Einwände
aus Sandelermöns habe man innerhalb der Fraktion heftig und lange diskutiert
und sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. Dabei sei zum einen der
finanzielle Aspekt von Bedeutung gewesen, wonach sich die Frage stelle, ob man
sich dieses Projekt mit einem Volumen von ca. 1,7 Mio. bis 2,1 Mio. EUR
überhaupt leisten könne, trotz der Mittel aus dem Konjunkturpaket und aufgrund
der noch anstehenden weiteren Projekte wie das Altstadtquartier, das
Industriegebiet und die Sanierung des Theaters. Ausschlaggebend sei dann
gewesen, dass insbesondere auch beim Altstadtquartier momentan keine größeren
Summen in die Hand genommen werden müssten.
Zum anderen sei man von dem von der
Verwaltung erarbeiteten schlüssigen Konzept von Kindergarten und Grundschule in
Cleverns unter einem Dach überzeugt gewesen. Bildungspolitisch sei dies der
richtige Weg, denn gerade die frühkindliche Bildung sei von herausragender
Bedeutung für die Zukunft.
Man sei sich letztendlich darüber im
Klaren, dass diese Entscheidung das „Aus“ für den Kindergarten Sandelermöns
bedeute. Gleichwohl sei man aber auch davon überzeugt, dass der Kindergarten in
Sandelermöns auf Dauer keinen Bestand haben und man dann in 3-4 Jahren im
gesamten Ortsteil Cleverns-Sandel keinen Kindergarten mehr vorhalten könne.
Abschließend appelliert er an alle, sich
um ein Nachnutzungskonzept des Kindergartengebäudes in Sandelermöns zu bemühen,
um den Boßlern den dortigen Standort zu sichern, den Sportbetrieb
aufrechtzuerhalten und den ansässigen Kindern einen Spielplatz zu erhalten.
Herr Dr. Wilhelmy führt aus, dass seine Parteikollegen
Herr Funk, Herr Kaiser, Herr Zillmer und er selber einer Komplettlösung unter
Aufgabe des Kindergartenstandortes
Sandlermöns nicht zustimmen könnten. Grundsätzlich trete man für eine
Fortsetzung des Schulbetriebes mit gleichen Bedingungen wie an den
innerstädtischen Grundschulen ein. Infrastrukturell dürften dort keine
Nachteile gegenüber den anderen Einrichtungen entstehen. Man konstatiere, dass
eine umfassende Sanierung der Schule mit gleichzeitigem Neubau des
Kindergartens und Schließung von Sandelermöns nicht der richtige Weg sei. Ein
wichtiger Grund sei hierbei die demographische Entwicklung mit abnehmenden
Kinder- und Schülerzahlen. Es stehe fest, dass es zukünftig ein Überangebot an
Grundschulplätzen geben werde. Daraus folge, dass Plätze abgebaut werden
müssten durch Kooperationen von Schulen oder auch Schließung kleinerer
einzügiger Grundschulen. Allein im Landkreis Friesland kämen 14 Grundschulen in
Frage. Dies sei auch von Frau MdB Ever-Meyer bestätigt worden, ohne dass von
ihr ausgeführt worden sei, wo dies im einzelnen geschehen solle. Er vertrete
die Auffassung, dass aus diesen Tatsachen ein gesamtpolitische Verantwortung
erwächst und es unter diesem Aspekt nicht verantwortbar sei, in dem geplanten
Umfang zu investieren, um den Standort Cleverns auf Jahrzehnte festzuschreiben.
Die zu erwartenden Schülerzahlen und die aktuelle Haushaltslage ließen eine
Investition in der geplanten Größenordnung nicht vertretbar erscheinen. Eine
Grundsanierung der Schule mit gleichzeitigem Kindergartenneubau sei nach den
vorliegenden Architektenentwürfen nur mit erheblichen finanziellen Mitteln zu
realisieren, die zudem Kreditaufnahmen erforderten, die die Stadt die nächsten
20 Jahre belasten und in ihrer Handlungsfreiheit für andere wichtige Maßnahmen
erheblich einschränken würden. Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen
und Steuererhöhungen würden die Folge sein. Um einen eher unwirtschaftlichen
Standort im Außenbereich Cleverns
langfristig zu sichern, sei der geplante Aufwand nicht zu rechtfertigen. Ab
2012 würden nach den prognostizierten Zahlen die Kapazitäten der Paul-Sillus
Schule und der Schule Harlinger Weg ausreichen, um alle Schüler aus Jever
aufnehmen zu können. Diese Tatsache verdiene um so mehr Beachtung, als dass nach
der jüngsten Prognose des Nds. Instituts für Wirtschaftsforschung die
Schülerzahlen bis 2025 sogar um 40 % sinken würden. Entsprechendes gelte auch
für die Kindergartenplätze.
Eine Komplettsanierung führe dazu, dass
ab dem Jahre 2012 Schüler aus dem Stadtgebiet nach Cleverns gefahren werden
müssten. Der Verwaltungsvorschlag sei daher sowohl aus finanz- als auch aus
bildungspolitischer Sicht untragbar. Er und seine bereits benannten
Parteimitglieder seien insofern nicht bereit, den vorgeschlagenen Weg mit zu
gehen.
Herr Udo Albers trägt vor, dass hier in seinen Augen
etwas in windeseile „übers Knie gebrochen“ werde, wobei Vernunft und Anstand
„auf der Strecke“ blieben. Der Kindergarten stünde für die Sandelermönser in
Abhängigkeit zur dortigen Einliegerwohnung, zum Kinderspielplatz, zum
Sportplatz und nicht zuletzt zum Vereinsheim des Boßelvereins und stelle
insoweit Herz und Nabel des Ortes dar. Auch
sei an die Sandelermönser Bürger noch kein offizielles Wort bzgl. der
Schließung des Kindergartens gerichtet worden. Von diesen sei erst kürzlich
eine weiteres Expose´ und eine Analyse zum Standort des Kindergartens in
Sandelermöns erarbeitet worden. Er hoffe, dass diese allen Ratsherrn
zugeleitete Ausarbeitung zu denken gebe.
Für ihn stelle sich die Situation so
dar, dass man nur aufgrund eines Konjunkturpaketes von ca. 500.000,00 EUR
bereit sei, 60 % der erforderlichen Mittel über Kredite zu finanzieren.
Zeitungsberichten zufolge solle zudem das Projekt Altstadtquartier an den Start
gehen. Die FDP-Fraktion habe er dahingehend verstanden, dass sie dem Neubau des
Kindergartens nur zustimmen würden, wenn keine weiteren millionenschweren
Ausgaben auf die Stadt Jever zukommen würden. Dies stelle sich doch nun wieder
etwas anders dar, wie bisher berichtet. Gespannt sei er auf die Haushaltslage
Ende diesen bzw. Ende nächsten Jahres. Fest stehe allerdings, dass die Stadt
Jever eine weitere Kläranlage nicht verkaufen könne.
Man gefährde zudem die weiteren
freiwilligen Einrichtungen wie das Freibad, das Jugendhaus oder die Bücherei.
Die Politik der SPD könne er insofern in keinster Weise nachvollziehen.
Auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung
der Kämmerei habe seinen Namen nicht verdient und sei für ihn nicht
nachvollziehbar, denn sie basiere nur auf vielen Eventualitäten. Danach hieße
es, die Mittelverwendung des Konjunkturpaketes sei nicht gesichert, der
Zuschuss aus der Sportstättenförderung sei noch nicht genehmigt und unklar wäre
auch die Mittelverwendung aus der Schulbaukasse. Aufgrund dieser offenen Fragen
und auch hinsichtlich der eingangs erwähnten Stellungnahme der Sandlermönser
zur Schließung des Kindergartens halte er den Beschlussvorschlag für nicht
ausgereift und für nicht beschlussfähig.
Abschließend erklärt er, dass der Ortsteil
Sandelermöns sowohl für den Erhalt des Kindergartens als auch für den Erhalt
der Grundschule Cleverns einstehe. Der Erhalt der Grundschule mit dem Neubau
des Kindergartens stelle sich wie eine böse Erpressung dar. Beides seien
unterschiedliche pädagogische Einrichtungen, deren Fortbestand jede für sich
ohne weiteres möglich sein sollte, auch über das Jahr 2013 hinaus. Es sei sehr
schade, dass im Rahmen dieses Projektes die Ortsteile gegeneinander ausgespielt
würden.
Herr Schwanzar erklärt, dass man heute eine schwere
Entscheidung zu treffen habe, aber man habe auch gewissenhaft abwägen müssen
und es sollte dann auch akzeptiert werden, wenn man sich gegen den Erhalt des
Kindergartens Sandelermöns ausspreche. Kinder seien kein „Sanierungsfall“, kein
„Kostenfaktor“ und auch kein „Schuldenberg“. Er finde es ungeheuerlich, wenn in
dieser Weise über Kinder gesprochen werde. Seine Fraktion wolle
zukunftsweisende Bildung, mehr Kinderbetreuung und auch eine hohe
Energieeffizienz, da diese immer teurer werde. An all dies dächten diejenigen
nicht, die nur aufs billigste investieren wollten. Zudem müsse der ländliche
Raum erhalten werden, nicht zuletzt auch für die Einwohner aus dem Ortsteil
Sandelermöns.
Seine Fraktion sei aus diesen Gründen
von Anfang an für den nachhaltigen Erhalt der Grundschule in Cleverns gewesen.
Auch Frau von der Leyen trete für eine solche Politik stetig ein. Daher sei er
verwundert, das Teile der CDU dieses hohe Gut nicht auf unterster politischer
Ebene unterstützen könnten. Dieses Projekt sei für alle, für die Lehrer der
Schule, die Erzieherinnen des Kindergartens und auch für die Eltern aus
Cleverns/Sandel eine große Herausforderung. Die Fördermöglichkeiten für die
Kinder durch einen neuen Musikraum, einen neuen Werkraum und durch eine sanierte
Turnhalle würden erheblich verbessert. Auch sei es nicht ausgeschlossen, die
Außenfläche zu erweitern oder ggfls. trotz des neuen Flächennutzungsplanes
weitere Baugebiete auszuweisen.
Selbstverständlich sei dem
demographischen Wandel Rechnung zu tragen, aber dahingehend, langfristig 3
Schulstandorte in Jever zu erhalten. Damit könnten die Schülerzahlen an allen
drei Schulen angemessen niedrig gehalten werden. Jede Regierung, die ernsthaft
von Pisa-Studie rede, könne nicht für Schulklassen mit 29 Kinder eintreten. Bei
immer mehr geforderter Bildung, immer besserem Lernen und immer effizienterem
Lernen müsse das Geld da sein für Klassengrößen von 20 wenn nicht gar 15
Kindern. Nur ein Bruchteil der durch die Finanzkrise verlorenen Gelder wäre erforderlich, um dieses Ziel zu
erreichen.
In Cleverns werde bereits jetzt
Integration praktiziert. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket könnten nur hier
eingesetzt werden. Darüber hinaus sei die Schule für die Kinder auch
identitätsbildend und damit Heimat für die Kinder. Zudem entstünde die Schule
der kleinen Wege und auch ein Kindergarten der kleinen Wege, denn für
mindestens 20 Kinder bestünde die Möglichkeit, diese gemeinsame Einrichtung zu
Fuß zu erreichen.
Seiner Ansicht nach sei dieser
Beschlussvorschlag sehr wohl reif für eine Entscheidung und beweise Anstand und
Vernunft. Er appelliere daher an alle, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen oder
alternativ sich zu enthalten. Eine
heutige negative Entscheidung und eine spätere positive Entscheidung z.B. für
das Altstadtquartier müsste erkennen lassen, dass dem Rat Kinder nicht so
wichtig seien wie Parkplätze oder eine Tiefgarage.
Frau Dankwardt erklärt, dass man auf die Sachebene
zurückkehren müsse, wobei es für sie nachvollziehbar sei, dass dies bei dieser
Thematik nicht ganz so einfach sei. Sie wolle im Übrigen kein Statement mehr
abgeben, zumal sie von Beginn an eindeutig Position zum Verwaltungsvorschlag
bezogen habe. Sie möchte nur nochmals daran erinnern, dass diese Problematik
von außen an die Stadt herangetragen worden sei, nämlich einerseits vom
Landkreis aber auch vom Unfallversicherungsträger. Diese hätten darauf
hingewiesen, dass die Stadt Jever verpflichtet sei, die bestehenden Mängel
kurzfristig abzustellen. Auch die Verwaltung sei zunächst zu dem Ergebnis
gekommen, an der Schule lediglich einen ordnungsgemäßen Zustand
wiederherzustellen. Dabei sei man jedoch sehr schnell bei den Konsequenzen
angekommen, die hier bereits von den Befürwortern des Verwaltungsvorschlages
sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden seien. Es gebe andernfalls keine
langfristige Standortsicherung für Cleverns. Dabei sei die gute Funktionalität
des Kindergartens Sandelermöns nie in Frage gestellt worden. Die gute Arbeit
des Kindergartens werde im Übrigen in Cleverns fortgesetzt.
Aus diesen Erkenntnissen heraus habe die
Verwaltung einen Vorschlag für die Politik erarbeitet, der nachhaltig sowohl
eine Grundschule als auch einen Kindergarten im Ortsteil Cleverns/Sandel
sichere.
Nach ersten Kostenschätzungen mit dem
Neubau eines Kindergartens von fast 2,5 Mio. Euro seien auch der Verwaltung
Zweifel über eine Realisierung gekommen. Mit dem Vorschlag aus der Politik,
hinsichtlich eines Ideenwettbewerbes unter Architekten, sei man nunmehr bei 1,7
Mio Euro angelangt. Das Konjunkturpaket gebe nochmals eine weitere Hilfestellung. Wer in die Zukunft
investiere, müsse zudem auch einmal bereit sein, Schulden aufzunehmen.
Abschließend appelliert sie nochmals an
alle, insbesondere aber an die Sandlermönser, auf eine sachliche Diskussionsebene
zurückzukommen. Diffamierungen von einzelnen Ratsmitgliedern müssten
unterbleiben, gleichwohl auch eine Ausgrenzung der Bürgermeisterin, die
offensichtlich bestimmte Schriftstücke nicht erhalten sollte. Dies sei mit
ihrem Demokratieverständnis nicht vereinbar.
Die Verwaltung habe letztendlich nur das
eine Ziel, den Außenbereich Cleverns/Sandel zu erhalten und dies gehe nur mit
einer Beschlussfassung über den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung.
Herr Janßen führt aus, dass er den Kämmerer in
Schutz nehmen möchte und dieser den
Fraktionen einen Investitionsplan bis 2011 vorgelegt habe, wozu er im Übrigen
auch verpflichtet sei. Danach sei vieles in der Planung, mit einem geschätzten
Gesamtvolumen von 10,4 Mio. Euro. Davon stünde derzeit aber vieles noch nicht
zur Entscheidung an, wohl aber die Entscheidung über den Grundschulstandort
Cleverns. Das hierfür Kredite
erforderlich seien, sei auch ihm klar. Hinsichtlich des Schuldenstandes stehe
die Stadt Jever allerdings im Landkreis Friesland vergleichsweise noch sehr gut
dar.
Des Weiteren sollte man nicht permanent
Vergleiche zum Freibad oder zum Altstadtquartier herstellen, da all dies eben
nicht miteinander vergleichbar sei. Beim Schulstandort Cleverns gehe es in
erster Linie um Bildungspolitik.
Herr Udo Albers weist nochmals darauf hin, dass die
Kinder im Kindergarten Sandelermöns eine sehr gute Betreuung erfahren würden.
Davon könne sich jeder jederzeit persönlich überzeugen. Insofern sehe er nicht
die derzeitige Dringlichkeit und gibt zu bedenken, dass weitere Schulden für
die nachfolgenden Generation nicht mehr tragbar seien.
Herr Lüken beanstandet, dass man hier zwei schwerwiegende Grundsatzbeschlüsse in nur einem Beschlussvorschlag vereint habe. Gerade dies mache vielen Ratsmitgliedern eine abschließende Entscheidung nicht leicht.