TOP Ö 11: Sanierung der Grundschule Cleverns, Grundsatzbeschlüsse
dazu: BV/345/2007, Interfraktionelle Sitzung v. 23.04.2008, BV/757/2008, BV/800/2008, BV/801/2008
dazu
BauA Nr. 26 vom 26. Februar 2009
SchuJuA Nr. 12 vom 26. Februar 2009 und SchuJuA Nr. 13 vom 11. März 2009
VA Nr. 46 vom 3. März 2009 und VA Nr. 47 vom 17. März 2009

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 10

Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Es bleibt bei den drei Grundschulstandorten Cleverns, Harlinger Weg und Paul-Sillus-Schule

2.    Die Grundschule Cleverns wird um einen Kindergarten für 2 Gruppen erweitert.

3.    Die Grundschule Cleverns wird in den Jahren 2009 und 2010 umfassend saniert. Parallel dazu erfolgt ein Kindergartenanbau als Ersatz für den Kindergarten Sandelermöns.

4.    Mit der Sanierung/Anbau sollen die erforderlichen Räume und Anlagen für eine moderne 1-zügige allgemein bildende Grundschule und einen Kindergarten mit 2 Gruppen geschaffen werden.

5.    Erforderliche Haushaltsmittel für eine entsprechende Sanierungsplanung, dem 1. Bauabschnitt und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die weiteren Bauabschnitte sind über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Für die Kosten der Sanierungsplanung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 82.596,76 Euro genehmigt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei den Planungskosten für einen Anbau am Kindergarten Klein Grashaus und Mehreinnahmen Fördermittel Gewerbegebiet Tettenser Tief.

6.    Die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sind vorrangig für die Sanierung der Grundschule Cleverns/Neubau des Kindergartens zu verwenden. Entsprechende Förderantrage sind zu stellen.

7.    Der Kindergartenstandort Sandelermöns soll nach Fertigstellung des Neubaus aufgegeben werden. Bezüglich der Nutzung der Sanitäranlagen durch den Boßelverein wird wegen einer Nachfolgelösung eine wohlwollende Prüfung durch die Verwaltung erfolgen.

8.    Die Verwaltung erhält den Auftrag die Liegenschaft Kindergarten Sandelermöns zu veräußern.

 

 


 

Herr Janßen führt aus, dass diese Thematik sowohl in den Gremien des Rates als auch in der Fraktion lange ausgiebig diskutiert worden sei.

Die Schule in Cleverns sei 1938 erbaut worden und war seinerzeit eine der modernsten Gebäude des gesamten Kreises gewesen. Dies solle sie nun auch wieder werden. Die SPD-Fraktion sei sich von Anfang an darüber einig gewesen, dass diese Schule zukunftssicher saniert werden müsse. Wichtig und unstrittig sei die Möglichkeit der Integration Behinderter, ein modernes Lernkonzept und auch die Option auf die spätere Umsetzung in eine Ganztagsschule. Hinsichtlich der Verzahnung von Grundschule und Kindergarten habe es in der Fraktion jedoch auch unterschiedliche Meinungen gegeben. Die langfristige Perspektive habe dann den Ausschlag darüber gegeben, sich für den Neubau eines Kindergartens und damit für eine Zusammenlegung zu entscheiden.

Die auch propagierte sog. „Kleine Lösung“ sei für die SPD-Fraktion zu keiner Zeit in Frage gekommen, da dies auf längere Sicht die Schließung von Schule und Kindergarten zur Folge gehabt hätte.

Die SPD sei davon überzeugt, dass die Akzeptanz für den geplanten neuen Kindergarten von den Rahrdumern stark zunehmen werde, was z.Zt. nicht der Fall sei.  

Mit der großen Lösung sei der Bestand von Grundschule und Kindergarten im Ortsteil Cleverns/Sandel gesichert, was letztendlich auch im Gebietsänderungsvertrag von 1972 entsprechend festgehalten sei. Wichtig sei es nun auch, dass an einer sinnvollen Nachnutzung des Kindergartengebäudes in Sandelermöns gearbeitet werde. Hierbei seien Rat und Verwaltung und auch alle sonstigen Beteiligten gefordert. Zudem sei zugesichert worden, dass im Falle einer Veräußerung des Gebäudes eine Ersatzbeschaffung für sanitäre Anlagen für den Boßelverein erfolgen werde.

 

Herr Husemann trägt vor, dass sich gerade hinter diesem Tagesordnungspunkt ein sehr anspruchsvoller Sachverhalt verberge, der den Rat seit geraumer Zeit beschäftige und sich in der Meinungsfindung sehr schwierig gestaltet habe. Damit sei diese Thematik eine echte Herausforderung sowohl für den Rat, insbesondere aber für die Clevernser und Sandelermönser Bürger.

Die CDU-Fraktion habe keine einheitliche Meinung erarbeiten können. Es bestünden  zwei Positionen, die beide in sich logisch und geschlossen seien. Dabei sei einerseits die schwierige Haushaltslage und der demographische Wandel berücksichtigt worden, wonach auf längere Sicht eine Grundschulklasse abgebaut werden könne. Andererseits sei die frühkindlichen Bildung diskutiert worden und zwar dahingehend, was zukünftig für die Kinder in der Grundschule aber auch im Kindergarten und in der Krippe von Bedeutung sei, insbesondere im Hinblick auf eine Verzahnung der Einrichtungen.

Er selber habe sich mit knapper Mehrheit seiner Fraktion für die „Große Lösung“ entschieden, wobei aber auch das Konzept der Befürworter der „kleinen Lösung“, begrenzt auf die notwendige Renovierung der Schule schlüssig sei.

Für ihn sei ausschlaggebend gewesen, dass es nicht nur um die Sicherung der Schule im Rahmen einer Mängelbeseitigung gehen dürfe, sondern um den nachhaltigen Bestand des Schulstandortes Cleverns. Eine Aufgabe des Standortes Cleverns sei nach dem Motto „stirbt die Schule, stirbt das Dorf“ für eine Mehrheit in der Fraktion nicht denkbar gewesen. Darüber hinaus sei es zukunftsweisend beide Einrichtungen unter einem Dach miteinander zu verzahnen, wobei dann aber auch daran gearbeitet werden müsse, die Schuleinzugsbereiche speziell in Rahrdum spätestens ab 2012 so zu gestalten, dass trotz rückläufiger Kinderzahlen eine ausreichende Auslastung in Cleverns gewährleistet sei.

Mit der großen Lösung und dem sich dahinter verbergenden Konzept sei zudem die Chance gegeben, für Jever insgesamt etwas sehr Wertvolles zu schaffen indem man dieses Konzept auch auf die Kernstadt übertrage. Durch freie Kapazitäten könne das räumliche Miteinander und die Verzahnung von Schule und Kindergarten dann auch hier angestrebt werden. Bei darüber hinaus zurückgehenden Schülerzahlen biete sich die Paul-Sillus-Schule mit den dortigen hervorragend ausgebauten Räumen nahezu an,  das zukunftsweisende Konzept aus Cleverns auch auf die Innenstand zu übertragen. Gleichzeitig könne damit das innerstädtische Angebot im Bereich Kindergärten,  Krippen und Horte dauerhaft, konzeptionell und bildungspolitisch verbessert werden.

Nach den vorliegenden Berechnungen der Kämmerei sei es zudem durchaus auch finanziell machbar und verantwortbar, die „Große Lösung“ umzusetzen, gerade auch im Hinblick auf Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten und Einsparungen im Bereich Kindergartenumstelllungen in der Innenstadt. Es müsse zwar viel Geld in die Hand genommen werden, aber nach seiner Überzeugung sei für dieses moderne zukunftsweisende Clevernser Konzept jeder Cent richtig angelegt.

 

Herr Werber erklärt, dass die FDP - Fraktion zu einem ähnlichem Ergebnis gekommen sei wie die SPD und wie Herr Husemann. Man befürworte gleichfalls dieses zukunftsweisende Konzept von Kindergarten und Grundschule unter einem Dach, das gerade den Kindergartenkindern die Möglichkeit gebe, sich früher mit der Grundschule vertraut zu machen.

Nicht zuletzt hinsichtlich der Einwände aus Sandelermöns habe man innerhalb der Fraktion heftig und lange diskutiert und sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. Dabei sei zum einen der finanzielle Aspekt von Bedeutung gewesen, wonach sich die Frage stelle, ob man sich dieses Projekt mit einem Volumen von ca. 1,7 Mio. bis 2,1 Mio. EUR überhaupt leisten könne, trotz der Mittel aus dem Konjunkturpaket und aufgrund der noch anstehenden weiteren Projekte wie das Altstadtquartier, das Industriegebiet und die Sanierung des Theaters. Ausschlaggebend sei dann gewesen, dass insbesondere auch beim Altstadtquartier momentan keine größeren Summen in die Hand genommen werden müssten.   

Zum anderen sei man von dem von der Verwaltung erarbeiteten schlüssigen Konzept von Kindergarten und Grundschule in Cleverns unter einem Dach überzeugt gewesen. Bildungspolitisch sei dies der richtige Weg, denn gerade die frühkindliche Bildung sei von herausragender Bedeutung für die Zukunft.

Man sei sich letztendlich darüber im Klaren, dass diese Entscheidung das „Aus“ für den Kindergarten Sandelermöns bedeute. Gleichwohl sei man aber auch davon überzeugt, dass der Kindergarten in Sandelermöns auf Dauer keinen Bestand haben und man dann in 3-4 Jahren im gesamten Ortsteil Cleverns-Sandel keinen Kindergarten mehr vorhalten könne.

Abschließend appelliert er an alle, sich um ein Nachnutzungskonzept des Kindergartengebäudes in Sandelermöns zu bemühen, um den Boßlern den dortigen Standort zu sichern, den Sportbetrieb aufrechtzuerhalten und den ansässigen Kindern einen Spielplatz zu erhalten. 

 

Herr Dr. Wilhelmy führt aus, dass seine Parteikollegen Herr Funk, Herr Kaiser, Herr Zillmer und er selber einer Komplettlösung unter Aufgabe des Kindergartenstandortes  Sandlermöns nicht zustimmen könnten. Grundsätzlich trete man für eine Fortsetzung des Schulbetriebes mit gleichen Bedingungen wie an den innerstädtischen Grundschulen ein. Infrastrukturell dürften dort keine Nachteile gegenüber den anderen Einrichtungen entstehen. Man konstatiere, dass eine umfassende Sanierung der Schule mit gleichzeitigem Neubau des Kindergartens und Schließung von Sandelermöns nicht der richtige Weg sei. Ein wichtiger Grund sei hierbei die demographische Entwicklung mit abnehmenden Kinder- und Schülerzahlen. Es stehe fest, dass es zukünftig ein Überangebot an Grundschulplätzen geben werde. Daraus folge, dass Plätze abgebaut werden müssten durch Kooperationen von Schulen oder auch Schließung kleinerer einzügiger Grundschulen. Allein im Landkreis Friesland kämen 14 Grundschulen in Frage. Dies sei auch von Frau MdB Ever-Meyer bestätigt worden, ohne dass von ihr ausgeführt worden sei, wo dies im einzelnen geschehen solle. Er vertrete die Auffassung, dass aus diesen Tatsachen ein gesamtpolitische Verantwortung erwächst und es unter diesem Aspekt nicht verantwortbar sei, in dem geplanten Umfang zu investieren, um den Standort Cleverns auf Jahrzehnte festzuschreiben. Die zu erwartenden Schülerzahlen und die aktuelle Haushaltslage ließen eine Investition in der geplanten Größenordnung nicht vertretbar erscheinen. Eine Grundsanierung der Schule mit gleichzeitigem Kindergartenneubau sei nach den vorliegenden Architektenentwürfen nur mit erheblichen finanziellen Mitteln zu realisieren, die zudem Kreditaufnahmen erforderten, die die Stadt die nächsten 20 Jahre belasten und in ihrer Handlungsfreiheit für andere wichtige Maßnahmen erheblich einschränken würden. Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen und Steuererhöhungen würden die Folge sein. Um einen eher unwirtschaftlichen Standort  im Außenbereich Cleverns langfristig zu sichern, sei der geplante Aufwand nicht zu rechtfertigen. Ab 2012 würden nach den prognostizierten Zahlen die Kapazitäten der Paul-Sillus Schule und der Schule Harlinger Weg ausreichen, um alle Schüler aus Jever aufnehmen zu können. Diese Tatsache verdiene um so mehr Beachtung, als dass nach der jüngsten Prognose des Nds. Instituts für Wirtschaftsforschung die Schülerzahlen bis 2025 sogar um 40 % sinken würden. Entsprechendes gelte auch für die Kindergartenplätze.

Eine Komplettsanierung führe dazu, dass ab dem Jahre 2012 Schüler aus dem Stadtgebiet nach Cleverns gefahren werden müssten. Der Verwaltungsvorschlag sei daher sowohl aus finanz- als auch aus bildungspolitischer Sicht untragbar. Er und seine bereits benannten Parteimitglieder seien insofern nicht bereit, den vorgeschlagenen Weg mit zu gehen.    

 

Herr Udo Albers trägt vor, dass hier in seinen Augen etwas in windeseile „übers Knie gebrochen“ werde, wobei Vernunft und Anstand „auf der Strecke“ blieben. Der Kindergarten stünde für die Sandelermönser in Abhängigkeit zur dortigen Einliegerwohnung, zum Kinderspielplatz, zum Sportplatz und nicht zuletzt zum Vereinsheim des Boßelvereins und stelle insoweit Herz und Nabel des Ortes dar. Auch  sei an die Sandelermönser Bürger noch kein offizielles Wort bzgl. der Schließung des Kindergartens gerichtet worden. Von diesen sei erst kürzlich eine weiteres Expose´ und eine Analyse zum Standort des Kindergartens in Sandelermöns erarbeitet worden. Er hoffe, dass diese allen Ratsherrn zugeleitete Ausarbeitung zu denken gebe. 

Für ihn stelle sich die Situation so dar, dass man nur aufgrund eines Konjunkturpaketes von ca. 500.000,00 EUR bereit sei, 60 % der erforderlichen Mittel über Kredite zu finanzieren. Zeitungsberichten zufolge solle zudem das Projekt Altstadtquartier an den Start gehen. Die FDP-Fraktion habe er dahingehend verstanden, dass sie dem Neubau des Kindergartens nur zustimmen würden, wenn keine weiteren millionenschweren Ausgaben auf die Stadt Jever zukommen würden. Dies stelle sich doch nun wieder etwas anders dar, wie bisher berichtet. Gespannt sei er auf die Haushaltslage Ende diesen bzw. Ende nächsten Jahres. Fest stehe allerdings, dass die Stadt Jever eine weitere Kläranlage nicht verkaufen könne.

Man gefährde zudem die weiteren freiwilligen Einrichtungen wie das Freibad, das Jugendhaus oder die Bücherei. Die Politik der SPD könne er insofern in keinster Weise nachvollziehen.

Auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Kämmerei habe seinen Namen nicht verdient und sei für ihn nicht nachvollziehbar, denn sie basiere nur auf vielen Eventualitäten. Danach hieße es, die Mittelverwendung des Konjunkturpaketes sei nicht gesichert, der Zuschuss aus der Sportstättenförderung sei noch nicht genehmigt und unklar wäre auch die Mittelverwendung aus der Schulbaukasse. Aufgrund dieser offenen Fragen und auch hinsichtlich der eingangs erwähnten Stellungnahme der Sandlermönser zur Schließung des Kindergartens halte er den Beschlussvorschlag für nicht ausgereift und für nicht beschlussfähig.

Abschließend erklärt er, dass der Ortsteil Sandelermöns sowohl für den Erhalt des Kindergartens als auch für den Erhalt der Grundschule Cleverns einstehe. Der Erhalt der Grundschule mit dem Neubau des Kindergartens stelle sich wie eine böse Erpressung dar. Beides seien unterschiedliche pädagogische Einrichtungen, deren Fortbestand jede für sich ohne weiteres möglich sein sollte, auch über das Jahr 2013 hinaus. Es sei sehr schade, dass im Rahmen dieses Projektes die Ortsteile gegeneinander ausgespielt würden.

 

Herr Schwanzar erklärt, dass man heute eine schwere Entscheidung zu treffen habe, aber man habe auch gewissenhaft abwägen müssen und es sollte dann auch akzeptiert werden, wenn man sich gegen den Erhalt des Kindergartens Sandelermöns ausspreche. Kinder seien kein „Sanierungsfall“, kein „Kostenfaktor“ und auch kein „Schuldenberg“. Er finde es ungeheuerlich, wenn in dieser Weise über Kinder gesprochen werde. Seine Fraktion wolle zukunftsweisende Bildung, mehr Kinderbetreuung und auch eine hohe Energieeffizienz, da diese immer teurer werde. An all dies dächten diejenigen nicht, die nur aufs billigste investieren wollten. Zudem müsse der ländliche Raum erhalten werden, nicht zuletzt auch für die Einwohner aus dem Ortsteil Sandelermöns.

Seine Fraktion sei aus diesen Gründen von Anfang an für den nachhaltigen Erhalt der Grundschule in Cleverns gewesen. Auch Frau von der Leyen trete für eine solche Politik stetig ein. Daher sei er verwundert, das Teile der CDU dieses hohe Gut nicht auf unterster politischer Ebene unterstützen könnten. Dieses Projekt sei für alle, für die Lehrer der Schule, die Erzieherinnen des Kindergartens und auch für die Eltern aus Cleverns/Sandel eine große Herausforderung. Die Fördermöglichkeiten für die Kinder durch einen neuen Musikraum, einen neuen Werkraum und durch eine sanierte Turnhalle würden erheblich verbessert. Auch sei es nicht ausgeschlossen, die Außenfläche zu erweitern oder ggfls. trotz des neuen Flächennutzungsplanes weitere Baugebiete auszuweisen.

Selbstverständlich sei dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen, aber dahingehend, langfristig 3 Schulstandorte in Jever zu erhalten. Damit könnten die Schülerzahlen an allen drei Schulen angemessen niedrig gehalten werden. Jede Regierung, die ernsthaft von Pisa-Studie rede, könne nicht für Schulklassen mit 29 Kinder eintreten. Bei immer mehr geforderter Bildung, immer besserem Lernen und immer effizienterem Lernen müsse das Geld da sein für Klassengrößen von 20 wenn nicht gar 15 Kindern. Nur ein Bruchteil der durch die Finanzkrise verlorenen Gelder  wäre erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. 

In Cleverns werde bereits jetzt Integration praktiziert. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket könnten nur hier eingesetzt werden. Darüber hinaus sei die Schule für die Kinder auch identitätsbildend und damit Heimat für die Kinder. Zudem entstünde die Schule der kleinen Wege und auch ein Kindergarten der kleinen Wege, denn für mindestens 20 Kinder bestünde die Möglichkeit, diese gemeinsame Einrichtung zu Fuß zu erreichen.

Seiner Ansicht nach sei dieser Beschlussvorschlag sehr wohl reif für eine Entscheidung und beweise Anstand und Vernunft. Er appelliere daher an alle, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen oder alternativ sich zu enthalten.  Eine heutige negative Entscheidung und eine spätere positive Entscheidung z.B. für das Altstadtquartier müsste erkennen lassen, dass dem Rat Kinder nicht so wichtig seien wie Parkplätze oder eine Tiefgarage.

 

Frau Dankwardt erklärt, dass man auf die Sachebene zurückkehren müsse, wobei es für sie nachvollziehbar sei, dass dies bei dieser Thematik nicht ganz so einfach sei. Sie wolle im Übrigen kein Statement mehr abgeben, zumal sie von Beginn an eindeutig Position zum Verwaltungsvorschlag bezogen habe. Sie möchte nur nochmals daran erinnern, dass diese Problematik von außen an die Stadt herangetragen worden sei, nämlich einerseits vom Landkreis aber auch vom Unfallversicherungsträger. Diese hätten darauf hingewiesen, dass die Stadt Jever verpflichtet sei, die bestehenden Mängel kurzfristig abzustellen. Auch die Verwaltung sei zunächst zu dem Ergebnis gekommen, an der Schule lediglich einen ordnungsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Dabei sei man jedoch sehr schnell bei den Konsequenzen angekommen, die hier bereits von den Befürwortern des Verwaltungsvorschlages sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden seien. Es gebe andernfalls keine langfristige Standortsicherung für Cleverns. Dabei sei die gute Funktionalität des Kindergartens Sandelermöns nie in Frage gestellt worden. Die gute Arbeit des Kindergartens werde im Übrigen in Cleverns fortgesetzt.

Aus diesen Erkenntnissen heraus habe die Verwaltung einen Vorschlag für die Politik erarbeitet, der nachhaltig sowohl eine Grundschule als auch einen Kindergarten im Ortsteil Cleverns/Sandel sichere.

Nach ersten Kostenschätzungen mit dem Neubau eines Kindergartens von fast 2,5 Mio. Euro seien auch der Verwaltung Zweifel über eine Realisierung gekommen. Mit dem Vorschlag aus der Politik, hinsichtlich eines Ideenwettbewerbes unter Architekten, sei man nunmehr bei 1,7 Mio Euro angelangt. Das Konjunkturpaket gebe nochmals eine  weitere Hilfestellung. Wer in die Zukunft investiere, müsse zudem auch einmal bereit sein, Schulden aufzunehmen. 

Abschließend appelliert sie nochmals an alle, insbesondere aber an die Sandlermönser, auf eine sachliche Diskussionsebene zurückzukommen. Diffamierungen von einzelnen Ratsmitgliedern müssten unterbleiben, gleichwohl auch eine Ausgrenzung der Bürgermeisterin, die offensichtlich bestimmte Schriftstücke nicht erhalten sollte. Dies sei mit ihrem Demokratieverständnis nicht vereinbar.

Die Verwaltung habe letztendlich nur das eine Ziel, den Außenbereich Cleverns/Sandel zu erhalten und dies gehe nur mit einer Beschlussfassung über den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung.

 

Herr Janßen führt aus, dass er den Kämmerer in Schutz nehmen möchte und dieser  den Fraktionen einen Investitionsplan bis 2011 vorgelegt habe, wozu er im Übrigen auch verpflichtet sei. Danach sei vieles in der Planung, mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 10,4 Mio. Euro. Davon stünde derzeit aber vieles noch nicht zur Entscheidung an, wohl aber die Entscheidung über den Grundschulstandort Cleverns.  Das hierfür Kredite erforderlich seien, sei auch ihm klar. Hinsichtlich des Schuldenstandes stehe die Stadt Jever allerdings im Landkreis Friesland vergleichsweise noch sehr gut dar.

Des Weiteren sollte man nicht permanent Vergleiche zum Freibad oder zum Altstadtquartier herstellen, da all dies eben nicht miteinander vergleichbar sei. Beim Schulstandort Cleverns gehe es in erster Linie um Bildungspolitik.

 

Herr Udo Albers weist nochmals darauf hin, dass die Kinder im Kindergarten Sandelermöns eine sehr gute Betreuung erfahren würden. Davon könne sich jeder jederzeit persönlich überzeugen. Insofern sehe er nicht die derzeitige Dringlichkeit und gibt zu bedenken, dass weitere Schulden für die nachfolgenden Generation nicht mehr tragbar seien.

 

Herr Lüken beanstandet, dass man hier zwei schwerwiegende Grundsatzbeschlüsse in nur einem Beschlussvorschlag vereint habe. Gerade dies mache vielen Ratsmitgliedern eine abschließende Entscheidung nicht leicht.