Herr Röben trägt folgenden Sachverhalt vor:

 

Nach einer Mitteilung des Nieders. Städtetages ist die Förderliste für das Städtebauförderungsprogramm 2009 bekannt gegeben worden. Danach erhält Jever Fördermittel in Höhe von 400.000,- €. Dazu muss die Stadt Jever Eigenmittel in Höhe von 200.000,- € zur Verfügung stellen.

 

Ein Bewilligungsbescheid ist bisher nicht ergangen. Angemeldet war zum Förderprogramm 2009 eine Gesamtsumme von 1.000.000,- €, daraus ergibt sich eine erwartete Förderung mit 667.000,- €. Worin die Kürzung liegt, wird sich aus dem Bewilligungsbescheid ergeben. Die Fördermittel werden auf mehrere Jahre verteilt ausgezahlt, entsprechend erfolgt auch die Aufnahme der Mittel in die Haushalte der Folgejahre.