Beschlussvorschlag:

 

Die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung eines Unimog für den städtischen Baubetriebshof wird anerkannt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für ein Neu- bzw. Gebrauchtgerät durchzuführen.   Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 120.000,- € wird zugestimmt. Die Deckung wird aus Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 6300.950046.9 (Herstellung des Radweges an der L813) gewährleistet.

 

Herr Rüstman erläutert die Problematik der Finanzierung. Durch die in diesem Jahr ausbleibenden Zuschüsse zum Radweg Sandelermöns könne der eigentlich dafür vorgesehenen Eigenanteil als Deckung für die Anschaffung eines Unimogs genutzt werden.

 

Herr Harms spricht sich gegen die Verwendung dieser Gelder aus. Er sei dafür, diese Gelder mit dem Sperrvermerk zu belassen. Die Finanzierung des Fahrzeugs müsse durch Einsparungen an anderen Stellen erfolgen.

Herr Rüstman erklärt die Vorgehensweise: die Ausgaben für einen neuen Unimog seien bisher für 2010 vorgesehen. Unter dem jetzigen Erfordernis werde die Ausgabe für den Unimog vorgezogen, die Ausgabe für den Radweg erfolge dann später.

 

Herr Janssen spricht sich für die Anschaffung eines guten Gebrauchtfahrzeuges aus. Ein Neufahrzeug wäre zu teuer. Er sehe keine Gefahr bei der Finanzierung des Radweges im nächsten Jahr.

 

Herr Andersen schlägt vor, ein dem Unimog entsprechendes Fahrzeug je nach Bedarf jeweils kurzfristig zu mieten.

Herr Rüstmann sagt zu, die Alternativen zu prüfen: Neuanschaffung, Gebrauchtfahrzeug oder Zusammenarbeit mit anderen Eigentümern. Die Verwaltung werde dazu Kosten einholen. Er räumt ein, dass aufgrund der allgemeinen Finanzlage und dem vorzeitigen Ausfall des Fahrzeuges eine gewisse Notsituation eingetreten sei, die ein Handeln in der „haushaltslosen Zeit“ notwendig mache. Dieses entspreche  nicht der NGO.

 

Die Vorsitzende lässt abstimmen.