Sitzung: 02.04.2009 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/871/2009
Unter dem Vorbehalt, dass die
nachfolgenden Vereine und Organisationen eine Anerkennung ihrer
Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt vorweisen können, sind die Mittel der
Stadtlotterie 2009 für folgende Zweck zu verwenden:
Mariengymnasium
Jever |
Einführung einer Bläserklasse |
Modellbauclub Jever e. V. |
Einrichtung einer Bastelwerkstatt zur Gründung einer Jugendgruppe |
Kinder von Tschernobyl Friesland /
Wilhelmshaven e. V. |
Kindererholungsmaßnahme 2009 |
FSV Jever e. V. |
Jugendaustausch der Mädchenmannschaft mit der Partnerstadt Cullera |
Sonderkonto
„Jubiläum: 475 Jahre – Stadt Jever“ |
Veranstaltungen aus Anlass des Stadtjubiläums |
Diejenigen Zuschussempfänger, die sich
unentgeltlich an dem Losverkauf beteiligen, erhalten einen zusätzlichen
Zuschuss. Für diesen Zweck werden 10 % des Reinerlöses verwendet. Die
Aufteilung dieser Mittel auf die einzelnen Empfänger erfolgt in einem
angemessenen Verhältnis zu ihren tatsächlichen Leistungen beim Verkauf. Der
genaue Verteilerschlüssel wird nach Abschluss der Lotterie festgelegt.
Bei gar keiner oder nur einer
geringfügigen Beteiligung an dem Losverkauf seitens der einzelnen Zuschussempfänger
werden die verbleibenden Mittel aus diesem Sonderzuschuss dem Sonderkonto
„Jubiläum: 475 Jahre – Stadt Jever“ zugerechnet.
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Stadtoberamtsrat Müller trägt vor, dass zwischenzeitlich ein
weiterer Antrag des FSV Jever e. V. bei der Verwaltung eingegangen sei. Der FSV
plane im Juli 2009 mit seiner Mädchenmannschaft einen Jugendaustausch mit der
Partnerstadt Cullera durchzuführen. Weitere Einzelheiten sind der beigefügten
Anlage zu entnehmen.
Für den Besuch der Delegation aus Jever
in Cullera entstünden Gesamtkosten in Höhe von circa 9.000 Euro. Aus den
Haushaltsmitteln für die Städtepartnerschaft könne die Stadt Jever aufgrund der
bestehenden Richtlinien einen Zuschuss in Höhe von circa 2.000 Euro bewilligen.
Weitere Zuschüsse seien bei den bestehenden Stiftungen in Jever beantragt
worden. Dennoch verbleibe für die Eltern der teilnehmenden Mädchen ein
erheblicher Kostenbeitrag, so dass die Verwaltung dafür plädiere, den Kreis der
Zuschussempfänger aus Mitteln der Stadtlotterie 2009 um den FSV Jever zu
erweitern. Bei diesem Jugendaustausch handele es sich erstmalig seit zehn
Jahren um den ersten Besuch einer Jugendgruppe eines
Vereines in der Partnerstadt.
Beigeordneter Schönbohm und Ratsfrau
Vredenborg unterstützen
diesen zusätzlichen Vorschlag. Ratsfrau Vredenborg weist darauf hin,
dass sie den geplanten Aufenthalt in der Zeit vom 23. bis 27. Juli 2009
allerdings für sehr kurz halte. Durch An- und Abreise entfielen schon nahezu
zwei Tage, so dass für die tatsächlichen Begegnungen in Cullera nur drei Tage
verblieben. Sie ist der Meinung, der Verein sollte darauf aufmerksam gemacht
werden.
Ratsherr Andersen hält den Vorschlag ebenfalls
grundsätzlich für gut, wobei er es jedoch einerseits lieber sehen würde, wenn
die Mittel aus der Stadtlotterie in Jever verblieben und für Projekte in Jever
ausgegeben würden.
Ratsfrau Makrinius widerspricht dieser Aussage mit dem
Hinweis, dass Kinder aus Jever von diesem Zuschuss profitierten.
Der Ausschuss empfiehlt folgende
Beschlussfassung: