Sitzung: 02.04.2009 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/870/2009
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Die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird mit der
Organisation und Abwicklung der kleinen Lotterie betraut, die die Stadt Jever
in der Zeit vom 27. Juni bis zum 22. August 2009 durchführen wird. Sofern der Bedarf für eine Verlängerung gesehen wird,
wird die Bürgermeisterin ermächtigt, den Veranstaltungszeitraum um maximal
vier Wochen zu verlängern. Zu diesem Zweck wird mit der Jever Marketing und
Tourismus GmbH (Organisatorin) ein Werkvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wird festgeschrieben, dass die
Gewinnsumme und der Reinertrag der Lotterie mindestens 30 % der Entgelte
(Spielkapital) betragen muss. Die Stadt Jever zahlt der Organisatorin der Lotterie für
die Durchführung ihrer Arbeiten eine pauschale Vergütung in Höhe von 4.700,00
Euro. Die Zahlung der Vergütung erfolgt
zunächst aus den Vorschussmitteln der Stadt Jever. Der Vorschuss ist, sobald
die Lotterieeinnahmen es erlauben, unverzüglich zu erstatten. |
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Ohne Diskussion empfiehlt der Ausschuss
folgende Beschlussfassung: