Sitzung: 22.04.2009 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/873/2009
Beschlussvorschlag:
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Der Radweg entlang der Landestraße 813 wird -
beginnend an der Gemeindegrenze zu Wittmund – für eine Ausbaustrecke von ca.
1 km fortgeführt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit
mit dem Planungsbüro Thalen Consult GmbH die Ausschreibung zu betreiben. |
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Herr Janßen stimmt der Vorlage zu. Er bemängelt
jedoch, dass sich die Kosten durch die zweimalige Baustelleinrichtung erhöhen.
Er bitte um Auskunft, ob dieses nicht durch eine gemeinsame Vergabe beider
Abschnitte an eine Firma eingespart werden könne. Herr Schaus erklärt
hierzu, dass dieses nicht möglich sei. Die Zeitspanne zu dem Weiterbau sei
unbestimmt. Bis dahin können sich viele Kostenfaktoren verändern.
Herr Rüstmann ergänzt, dass der frühe Beginn der
Stadt nütze, denn ein späterer Beginn werde sicherlich zu höheren Kosten
führen.
Herr Harms spricht der Verwaltung ausdrücklich ein
Lob für die zügige Klärung zu einem vorzeitigen Baubeginn aus. Damit werde eine
Gefahrenstelle für die Radfahrer im Bereich der Kurve am Upschloot beseitigt.
Herr Lüken bittet um Prüfung, ob nicht ein
sofortiger vollständiger Ausbau bei gleichzeitiger Zwischenfinanzierung bis zur
Erstattung durch die Zuschüsse des Landes möglich sei. Hier käme es auf die
Höhe der entstehenden Zinsen an.
Herr Rüstmann hält dagegen, dass dieses
haushaltsrechtlich nicht möglich sei. Eine doppelte Baustelleneinrichtung in
der Größenordnung von ca. 1.000 € sei hier unerheblich.
Die Vorsitzende lässt abstimmen.