TOP Ö 13: Radweg L 813, Aufhebung des haushaltsrechtlichen Sperrvermerks
dazu
FinA Nr. 19 vom 20. April 2009
VA Nr. 49 vom 28. April 2009

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Der Sperrvermerk zur Postion 6300.950046 “Radweg entlang der L 813“ wird aufgehoben

 

 


Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, man habe nun die Möglichkeit, mit dem Bau des Radweges entlang der L 813 zu beginnen. Zu diesem Zweck müsse der ursprünglich gesetzte Sperrvermerk aufgehoben werden, der die Ausgabe an die Zuwendung des Landes gekoppelt habe.

 

Beigeordneter Udo Albers ist erfreut darüber, dass der Radweg endlich nach vielen Jahren in Angriff genommen werde. Dann müsse man nur noch hoffen, dass das Land Niedersachsen den zweiten Teil im nächsten Jahr vollenden werde. Damit wäre die „unendliche Geschichte“ jedoch noch nicht beendet. Der aus verkehrstechnischer Sicht zweite Teil, der Lückenschluss von Sandelermöns nach Cleverns, müsse folgen, und hierzu müsse man auch den Landkreis mit ins Boot holen.

 

Beigeordneter Janßen wundert sich darüber, dass die SWG dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt habe. Auch dem ordentlichen Haushalt 2009, in dem 340.000 € für den Radweg mit Sperrvermerk veranlagt wurden, habe sie nicht zugestimmt. Er fragt sich, was mit dem Radweg geworden wäre, wenn die anderen Fraktionen ebenfalls nicht zugestimmt hätten. Er erklärt weiterhin, die SPD sei froh, dass der Radweg jetzt gebaut werden könne. Leider sei vom Land Niedersachsen schon oft prophezeit worden, dass Landesmittel fließen werden; darum hoffe man, dass sie dann im nächsten Jahr auch endlich kämen, denn ohne Landesmittel könne dieser Radweg nicht fertiggestellt werden. Aber der erste Abschnitt werde ja nun gebaut. Darüber sei man froh und stimme dem auch zu.

 

Beigeordneter Husemann erklärt, auch die CDU freue sich, dass endlich mit dem Bau des Radweges begonnen werden könne.