TOP Ö 9: Bebauungsplan Nr. 66 "Gewerbegebiet nördlich der B 210 neu",
hier: Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 30 vom 15. April 2009
VA Nr. 49 vom 28. April 2009

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Enthaltungen: 7

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Gewerbegebiet nördlich der B 210 neu " nebst Begründung und Umweltbericht (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

 

 

 

 

 


Stadtamtsrat Röben führt in den Sachverhalt ein.

 

Beigeordneter Schönbohm erklärt, dass sich dieser TOP zwar einfach anhöre, es sich hier jedoch nicht um einen üblichen Bebauungsplan handele. Man müsse die Vergangenheit dazu betrachten.

Er führt aus, dass er es zwar als sinnvoll erachte, das Gewerbegebiet Hillernsen Hamm / Bullhamm mit einem zukünftigen Industriegebiet nördlich der B210 zu tauschen, und es entsprechend zu vermarkten, man dürfe jedoch nicht vergessen, dass noch das große Gewerbegebiet Am Leeghamm existiere, in dem „nichts los“ sei. Zudem könne man die Angelegenheit nicht als so einfach ansehen, da der Tausch teuer erkauft worden sei. Vor einigen Jahren habe es bereits einen ersten Anlauf gegeben, bei dem „außer Spesen nichts gewesen“ sei. Auch der zweite Anlauf jetzt habe den Ankauf einer ganzen Hofstätte erfordert. Insgesamt sei dieses Vorhaben mit relativ vielen Kosten verbunden. Die SWG habe den Antrag gestellt den TOP zu verschieben, um das Gespräch mit der Brauerei abzuwarten und so mehr Informationen zu erhalten. Von Interesse sei in diesem Zusammenhang auch, was mit der Lagerfläche im Gewerbegebiet passieren solle.

Hätte man dem Antrag stattgegeben, hätte die SWG dem Beschluss zustimmen können, jedoch werde man sich so noch enthalten müssen.

 

Beigeordneter Schwanzar stimmt den Ausführungen des Beigeordneten Schönbohm zu. Auch die Grünen seien sehr skeptisch und glauben nicht, dass man durch das Geld, welches man in die Hand nehmen musste, das erreichen werde, was man sich erwarte. Aus diesem Grund würden die Grünen dagegen stimmen.

 

Beigeordneter Janßen trägt vor, die SPD sei hier ganz anderer Meinung. Sie empfinde den B-Plan als sehr sinnvolle Sache und gute Perspektive für die Brauerei. Zudem unterstütze der Kreis dieses Vorhaben – auch finanziell. Er weist darauf hin, dass die Erschließung für das Gebiet erst erforderlich werde, wenn schriftliche Vereinbarungen getroffen würden. Dass dann am Hillernsen Hamm wieder Flächen frei werden, gebe anderen Firmen die Möglichkeit, ihre Betriebe zu erweitern. Insgesamt sei dies also eine sehr positive Sache. Zwar sei es richtig, dass sehr viel Geld in die Hand genommen werde, aber man müsse auch den Mut haben, Geld zu investieren, wenn so die Logistik von Schortens nach Jever geholt werden könne.

 

Beigeordneter Schönbohm erklärt, dass alle wissen würden, wie wichtig die Brauerei für die Stadt als Tourismusmagnet, Wirtschaftsfaktor usw. sei. Er ist jedoch der Ansicht, die Zeit würde nicht so drängen. Die SWG würde gern mehr Informationen haben, um Planungssicherheit zu bekommen und erst dann entscheiden.

 

Beigeordneter Kaiser weist darauf hin, dass man in diesem Fall über die Einwände, die erhoben wurden, entscheide. Darüber sei jedoch noch kein Wort verloren worden.

Es gehe hier um Naturschutzgesichtspunkte – im Wesentlichen um die Verlegung der Leide, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sondern eines rechtlich gesonderten Verfahrens sei. Über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes habe man schon ganz zu Beginn entschieden; darüber müsse eigentlich kein Wort mehr verloren werden.