Sitzung: 07.05.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Enthaltungen: 7
Vorlage: BV/860/2009
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Stadtamtsrat Röben führt in den Sachverhalt ein.
Beigeordneter Schönbohm erklärt, dass sich dieser TOP zwar
einfach anhöre, es sich hier jedoch nicht um einen üblichen Bebauungsplan
handele. Man müsse die Vergangenheit dazu betrachten.
Er führt aus, dass er es zwar als
sinnvoll erachte, das Gewerbegebiet Hillernsen Hamm / Bullhamm mit einem
zukünftigen Industriegebiet nördlich der B210 zu tauschen, und es entsprechend
zu vermarkten, man dürfe jedoch nicht vergessen, dass noch das große
Gewerbegebiet Am Leeghamm existiere, in dem „nichts los“ sei. Zudem könne man
die Angelegenheit nicht als so einfach ansehen, da der Tausch teuer erkauft
worden sei. Vor einigen Jahren habe es bereits einen ersten Anlauf gegeben, bei
dem „außer Spesen nichts gewesen“ sei. Auch der zweite Anlauf jetzt habe den
Ankauf einer ganzen Hofstätte erfordert. Insgesamt sei dieses Vorhaben mit
relativ vielen Kosten verbunden. Die SWG habe den Antrag gestellt den TOP zu
verschieben, um das Gespräch mit der Brauerei abzuwarten und so mehr
Informationen zu erhalten. Von Interesse sei in diesem Zusammenhang auch, was
mit der Lagerfläche im Gewerbegebiet passieren solle.
Hätte man dem Antrag stattgegeben, hätte
die SWG dem Beschluss zustimmen können, jedoch werde man sich so noch enthalten
müssen.
Beigeordneter Schwanzar stimmt den Ausführungen des
Beigeordneten Schönbohm zu. Auch die Grünen seien sehr skeptisch und glauben
nicht, dass man durch das Geld, welches man in die Hand nehmen musste, das
erreichen werde, was man sich erwarte. Aus diesem Grund würden die Grünen
dagegen stimmen.
Beigeordneter Janßen trägt vor, die SPD sei hier ganz
anderer Meinung. Sie empfinde den B-Plan als sehr sinnvolle Sache und gute
Perspektive für die Brauerei. Zudem unterstütze der Kreis dieses Vorhaben –
auch finanziell. Er weist darauf hin, dass die Erschließung für das Gebiet erst
erforderlich werde, wenn schriftliche Vereinbarungen getroffen würden. Dass
dann am Hillernsen Hamm wieder Flächen frei werden, gebe anderen Firmen die
Möglichkeit, ihre Betriebe zu erweitern. Insgesamt sei dies also eine sehr
positive Sache. Zwar sei es richtig, dass sehr viel Geld in die Hand genommen
werde, aber man müsse auch den Mut haben, Geld zu investieren, wenn so die
Logistik von Schortens nach Jever geholt werden könne.
Beigeordneter Schönbohm erklärt, dass alle wissen würden, wie
wichtig die Brauerei für die Stadt als Tourismusmagnet, Wirtschaftsfaktor usw.
sei. Er ist jedoch der Ansicht, die Zeit würde nicht so drängen. Die SWG würde
gern mehr Informationen haben, um Planungssicherheit zu bekommen und erst dann
entscheiden.
Beigeordneter Kaiser weist darauf hin, dass man in diesem
Fall über die Einwände, die erhoben wurden, entscheide. Darüber sei jedoch noch
kein Wort verloren worden.
Es gehe hier um
Naturschutzgesichtspunkte – im Wesentlichen um die Verlegung der Leide, die
nicht Gegenstand dieses Verfahrens sondern eines rechtlich gesonderten
Verfahrens sei. Über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes habe man
schon ganz zu Beginn entschieden; darüber müsse eigentlich kein Wort mehr
verloren werden.