Frau Vredenborg erläutert den Antrag.

Herr Rüstmann schränkt ein, dass der Antrag nicht nur einer politischen, sondern auch einer rechtlichen Betrachtung unterliege. Er schlage daher vor, dass  zusätzlich zu einer Abstimmung eine rechtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises erfolgen solle.

Nach Kenntnisnahme durch die Mitglieder des Ausschusses lässt die Vorsitzende abstimmen, dass der Antrag in einer der nächsten Sitzungen der Fachausschüsse behandelt wird.