Sitzung: 25.05.2009 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Der Vorsitzende erklärt, dass die SWG-Sender-Gruppe im
Hinblick auf die Frage, „ob man sich die Ausgaben leisten könne“ den Antrag
stelle, den Tagesordnungspunkt 14 „Ankauf der Schlachtmühle“ im öffentlichen
Teil der Sitzung zu beraten
Herr Rüstmann teilt mit, dass dieser Aspekt
keine schützenswerten Interessen umfasse und öffentlich zu behandeln sei.
Herr Zillmer erklärt, dass er dafür sei,
den Antrag der SWG-Sender-Gruppe abzulehnen.
Frau Rasenack ist ebenfalls der Ansicht,
dass dieser TOP im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden solle.
Herr Hartl weist darauf hin, dass er es
grundsätzlich begrüße, über die finanziellen Auswirkungen im öffentlichen Teil
zu verhandeln, da die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Information habe.
Herr Rüstmann gibt zu Bedenken, dass ein
Beschluss unter Umständen angreifbar sei, wenn der Antrag der
SWG-Sender-Gruppe abgelehnt werde.
Herr Zillmer erkundigt sich, aus welchem
Grunde über diesen TOP nicht von Anfang
im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden sollte. Er regt an, nunmehr
eine reine Grundsatzdiskussion ohne Beschluss zu führen und das Vertragswerk
auszublenden.
Die Verwaltung erläutert, dass man davon
ausgegangen sei, dass lediglich über die Vertragsgestaltung diskutiert würde.
Nach weiterer Diskussion wird über den
Antrag der SWG-Sender-Gruppe abgestimmt.
Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und
5-Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Weiterhin kommt der Ausschuss überein,
die Angelegenheit nach eingehender Information im nichtöffentlichen Teil in der
nächsten Finanzausschuss-Sitzung abschließend zu beraten.