Sitzung: 25.05.2009 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: BV/904/2009
Beschlussvorschlag:
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1.
Der
überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 28.435 € wird zugestimmt. Die Deckung
erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. |
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Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt
ein. Er erklärt, dass die Stadt Jever die Kanalbenutzungsgebühren als gemischte
Gebühr für das Einleiten von Regen- und Schmutzwasser erhebe. Dieses Verfahren
sei nach heutiger Rechtslage nicht mehr gesetzeskonform. Für die Vorarbeiten
zur Trennung der Abwassergebühr würden zusätzliche Mittel benötigt. Die Deckung
sei durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gewährleistet.
Frau Hoffmann bestätigt, dass das VWG
Göttingen die Rechtmäßigkeit des z. Zt. praktizierten Verfahrens verneine.
Nach kurzer Aussprache stimmt der
Ausschuss wie folgt ab: