TOP Ö 6: Vorarbeiten zur Trennung der Abwassergebühr, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 28.435 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

 

 


Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er erklärt, dass die Stadt Jever die Kanalbenutzungsgebühren als gemischte Gebühr für das Einleiten von Regen- und Schmutzwasser erhebe. Dieses Verfahren sei nach heutiger Rechtslage nicht mehr gesetzeskonform. Für die Vorarbeiten zur Trennung der Abwassergebühr würden zusätzliche Mittel benötigt. Die Deckung sei durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gewährleistet.

 

Frau Hoffmann bestätigt, dass das VWG Göttingen die Rechtmäßigkeit des z. Zt. praktizierten Verfahrens verneine.

 

Nach kurzer Aussprache stimmt der Ausschuss wie folgt ab: