Sitzung: 27.05.2009 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/918/2009
Beschlussvorschlag:
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Bei Aufträgen an Planungsbüros, die zu weiteren
Untervergaben an Fachingenieure führen, sind diese durch den jeweiligen
Fachausschuss zu beschließen, sofern seine Zuständigkeit gegeben ist. |
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Die Vorsitzende erläutert, dass der Antrag der
SPD-Fraktion nicht bestehende Vorschiften der Vergabeverordnungen aushebeln
wolle. Missverständnisse dazu ergäben sich aus der unzureichenden Formulierung.
Herr Janßen betont, dass der dritte Absatz des
Antrages seiner Meinung nach der Entscheidene sei: Geld und Arbeit sollen vor
Ort bleiben. Die Vorlage sei für ihn nicht verständlich. Er bitte um
Erläuterungen.
Herr Andersen gibt zu Bedenken, dass nicht für alle
Aufgaben Fachleute hier vor vorhanden seien. Es müsse immer eine
Einzelfallprüfung erfolgen. Er unterstütze die Forderung, dass der Stadt ein
gewisses Mitspracherecht bei der Auswahl von Unterauftragnehmern zustehe.
Nach kurzer weiterer Klärung von Fragen
beschließt der Ausschuss den Antrag in abgeänderter Formulierung.