TOP Ö 8: Vergabe von Ingenieurleistungen,
hier: Entscheidung aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

 

Bei Aufträgen an Planungsbüros, die zu weiteren Untervergaben an Fachingenieure führen, sind diese durch den jeweiligen Fachausschuss zu beschließen, sofern seine Zuständigkeit gegeben ist.

 

 


Die Vorsitzende erläutert, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht bestehende Vorschiften der Vergabeverordnungen aushebeln wolle. Missverständnisse dazu ergäben sich aus der unzureichenden Formulierung.

Herr Janßen betont, dass der dritte Absatz des Antrages seiner Meinung nach der Entscheidene sei: Geld und Arbeit sollen vor Ort bleiben. Die Vorlage sei für ihn nicht verständlich. Er bitte um Erläuterungen.

Herr Andersen gibt zu Bedenken, dass nicht für alle Aufgaben Fachleute hier vor vorhanden seien. Es müsse immer eine Einzelfallprüfung erfolgen. Er unterstütze die Forderung, dass der Stadt ein gewisses Mitspracherecht bei der Auswahl von Unterauftragnehmern zustehe.

 

Nach kurzer weiterer Klärung von Fragen beschließt der Ausschuss den Antrag in abgeänderter Formulierung.