TOP Ö 9.1: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe,
hier: Beschaffung eines UNIMOG für den Baubetriebshof

Nachtrag: 19.05.2009

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

 

Für den Baubetriebshof der Stadt Jever wird ein UNIMOG U 300 Vorführgerät zum Preise von 117.810,- € beschafft.

 

Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 117.810,- € wird zugestimmt.

 

Die Deckung wird aus

Mehreinnahmen beim Konjunkturpaket II – Pauschal.    106.029,- €, dem Verkaufserlös                                                               10.000,- € sowie Minderausgaben bei Haushaltsstelle

6300.950075.5 (Ausbau Gartensweg)                                    1.781,- € gewährleistet.

 

 


Herr Andersen erklärt, dass er keinen Zusammenhang zwischen der Anschaffung des Fahrzeuges und der Verwendung von Konjunkturfördermittel sehe. Er könne das nicht gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Er wünsche sich eine Positivliste für die Verwendung der Konjunkturfördermittel.

Herr Janßen bekräftigt, dass der Unimog dringend benötigt werde. Letztlich werde immer der Bürger belastet.

Herr Harms schließt sich den Zweifeln von Herrn Andersen an und hat Bedenken, ob die Förderrichtlinien hier greifen.

Herr Lüken bittet um Prüfung, ob nicht ein anderes Fahrzeug zweckmäßiger sei.

Frau Vredenborg hält dagegen, dass ein Unimog gerade das Universalfahrzeug sei, für welches bereits teures Zubehör vorhanden sei.

Herr Schaus begründet die hohen Reparaturkosten mit dem Alter von 18 Jahren des jetzigen Unimogs.

Herr Rüstmann empfiehlt, den vorgeschlagenen Finanzierungsweg anzunehmen. Er habe sich mehrfach im Finanzministerium abgesichert. Er gebe zu bedenken, dass das Konjunkturprogramm bundesweit greifen solle.

Herr Sender fragt, ob diese Ausgabe den Anteil von 65 % am Schulneubau beeinträchtige. Das verneint Herr Rüstmann. Die für den Kindergartenneubau vorgesehenen Mittel werden nicht gekürzt. Herr Rüstmann vergleicht die Ausgaben der Stadt mit kommunizierenden Röhren: „Irgendwann müssen alle Schulden beglichen werden.“ Hierin wird er von Frau Glaum unterstützt.

Herr Schaus begründet abschließend, dass eine Alternative zum Unimog, ein Schlepper, für den Einsatz oft unzweckmäßiger sei. Auch sei der hohe Treibstoffverbrauch ein Negativ-Merkmal.

 

Die Vorsitzende lässt abstimmen.