Nachtrag: 19.05.2009
Sitzung: 27.05.2009 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/925/2009
Beschlussvorschlag:
|
Für den Baubetriebshof der Stadt Jever wird ein
UNIMOG U 300 Vorführgerät zum Preise von 117.810,- € beschafft. Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 117.810,- €
wird zugestimmt. Die Deckung wird aus Mehreinnahmen beim Konjunkturpaket II –
Pauschal. 106.029,- €, dem
Verkaufserlös
10.000,- € sowie Minderausgaben bei Haushaltsstelle 6300.950075.5 (Ausbau Gartensweg) 1.781,- €
gewährleistet. |
|
Herr Andersen erklärt, dass er keinen Zusammenhang
zwischen der Anschaffung des Fahrzeuges und der Verwendung von
Konjunkturfördermittel sehe. Er könne das nicht gegenüber der Öffentlichkeit
vertreten. Er wünsche sich eine Positivliste für die Verwendung der
Konjunkturfördermittel.
Herr Janßen bekräftigt, dass der Unimog dringend
benötigt werde. Letztlich werde immer der Bürger belastet.
Herr Harms schließt sich den Zweifeln von Herrn
Andersen an und hat Bedenken, ob die Förderrichtlinien hier greifen.
Herr Lüken bittet um Prüfung, ob nicht ein anderes
Fahrzeug zweckmäßiger sei.
Frau Vredenborg hält dagegen, dass ein Unimog gerade
das Universalfahrzeug sei, für welches bereits teures Zubehör vorhanden sei.
Herr Schaus begründet die hohen Reparaturkosten mit
dem Alter von 18 Jahren des jetzigen Unimogs.
Herr Rüstmann empfiehlt, den vorgeschlagenen
Finanzierungsweg anzunehmen. Er habe sich mehrfach im Finanzministerium
abgesichert. Er gebe zu bedenken, dass das Konjunkturprogramm bundesweit
greifen solle.
Herr Sender fragt, ob diese Ausgabe den Anteil von
65 % am Schulneubau beeinträchtige. Das verneint Herr Rüstmann. Die für den
Kindergartenneubau vorgesehenen Mittel werden nicht gekürzt. Herr Rüstmann
vergleicht die Ausgaben der Stadt mit kommunizierenden Röhren: „Irgendwann
müssen alle Schulden beglichen werden.“ Hierin wird er von Frau Glaum
unterstützt.
Herr Schaus begründet abschließend, dass eine
Alternative zum Unimog, ein Schlepper, für den Einsatz oft unzweckmäßiger sei.
Auch sei der hohe Treibstoffverbrauch ein Negativ-Merkmal.
Die Vorsitzende lässt abstimmen.