Sitzung: 18.06.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: BV/904/2009
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Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe
von 28.435 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der
Gewerbesteuer. |
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Beigeordneter Schönbohm stellt fest, es handele sich zunächst
um eine Voruntersuchung, aber es gehe letztendlich darum, die Abwassergebühr
neu zu berechnen. Die Frage sei nunmehr, welche Konsequenzen dieses für die
BürgerInnen habe. Er verstehe es so, dass ein Normalhaushalt mit einem normalen
Grundstück keine Mehrbelastungen zu befürchten habe. Diejenigen BürgerInnen
jedoch, die wenig Trinkwasser verbrauchten, aber eine große versiegelte Fläche
hätten, müssten künftig mit höheren Belastungen rechnen.
Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, das zu verteilende Volumen an
den Gesamtkosten bleibe gleich. Es werde nur ein anderer Verteilerschlüssel
gewählt, der die versiegelte Fläche zu den Schmutzwassergebühren in Relation
setze, dadurch könne es in Einzelfällen zu Verschiebungen kommen. Das Ziel
dieser Maßnahme sei es, eine größere Gerechtigkeit zu erreichen. Im Sinne einer
gerechteren Aufteilung werde es für einzelne BürgerInnen Mehrkosten geben, für
andere dagegen teilweise aber auch Entlastungen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: