TOP Ö 14: Vorarbeiten zur Trennung der Abwassergebühr, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
dazu
FinA Nr. 20 vom 25. Mai 2009
VA Nr. 52 vom 9. Juni 2009

Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 28.435 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

 

 


Beigeordneter Schönbohm stellt fest, es handele sich zunächst um eine Voruntersuchung, aber es gehe letztendlich darum, die Abwassergebühr neu zu berechnen. Die Frage sei nunmehr, welche Konsequenzen dieses für die BürgerInnen habe. Er verstehe es so, dass ein Normalhaushalt mit einem normalen Grundstück keine Mehrbelastungen zu befürchten habe. Diejenigen BürgerInnen jedoch, die wenig Trinkwasser verbrauchten, aber eine große versiegelte Fläche hätten, müssten künftig mit höheren Belastungen rechnen.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, das zu verteilende Volumen an den Gesamtkosten bleibe gleich. Es werde nur ein anderer Verteilerschlüssel gewählt, der die versiegelte Fläche zu den Schmutzwassergebühren in Relation setze, dadurch könne es in Einzelfällen zu Verschiebungen kommen. Das Ziel dieser Maßnahme sei es, eine größere Gerechtigkeit zu erreichen. Im Sinne einer gerechteren Aufteilung werde es für einzelne BürgerInnen Mehrkosten geben, für andere dagegen teilweise aber auch Entlastungen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: