Beschlussvorschlag:

 

Zur Vergabe der Planungsarbeiten für die Sanierung der Turnhalle der Paul-Sillus-Schule wird eine außerplanmäßige Ausgabe von 95.900 € genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mittel der Rücklage.

 

Herr Rüstmann erläutert die Notwendigkeit dieses Vorgehens. Zwar erfolge der zweite Nachtragshaushalt in Kürze, der die Finanzierung der Planungskosten absichere. Im Rahmen der staatlichen Förderung sei jedoch eine zügige Auftragsvergabe erforderlich, so dass dieser Schritt erforderlich sei.

Herr Harms möchte wissen, welche Rücklagemittel verwendet werden und ob der erste Nachtragshaushalt schon genehmigt sei.

Herr Rüstmann verweist dazu auf den Überschuss aus dem Vermögenshaushalt (Endausbaumittel Kleiberring). Der erste Nachtragshaushalt sei bereits genehmigt. Die Rücklagemittel dienen nur vorübergehend als Deckung und stehen mit dem neuen Nachtragshaushalt wieder bereit.

Er betont, dass die Stadt die Chance dieser Förderung nutzen müsse. Eine solche Förderung werde es nie wieder geben. Daher müsse die Stadt so handeln. Mit dem Landkreis sei die Vorgehensweise abgesprochen. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass mit der Sanierung der Halle auch die Unterhaltungskosten erheblich sinken würden. Prognostiziert sei eine Energieeinsparung von bis zu 60 %.

 

Die Vorsitzende lässt abstimmen.