Sitzung: 29.07.2009 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/982/2009
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der
EWE geplanten Maßnahme „Neubau des Regenwasserkanales in der
Mitscherlichstraße“ zu. Diese Maßnahme ist entgeltwirksam und zum Teil
beitragspflichtig. |
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Herr Röben trägt aus der Sitzungsvorlage vor.
Herr Lüken erinnert daran, dass Kanalbauten und
Straßendecke möglichst immer nur zusammen erfolgen sollten. Herr Röben
erläutert hierzu, dass die finanzielle Lage in diesem Fall das nicht
ermögliche.
Herr Andersen lässt sich bestätigen, dass die als
Tragdeckschicht bezeichnete Wiederherstellung der Straßenoberfläche kein
Provisorium sei. Er weist darauf hin, dass die Erweiterung des getrennten
Kanals in dieser Straße auch zu einer Beitragspflicht führe. Herr Röben
bestätigt dieses. Daher wird vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag um eine
entsprechende Formulierung zu erweitern.
Die Vorsitzende lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.