Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf vorliegende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 wird als Satzung beschlossen.   Die Fortschreibung des Investitionsprogrammes wird beschlossen.   Die Fortschreibung des Finanzplanes wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Rüstmann erläutert den Sachverhalt anhand der Eckdaten aus dem Vorbericht zum 2. Nachtrag. Die Aufstellung des Nachtragshaushalts sei aufgrund der bewilligten Mittel aus dem Konjukturpakt II zu diesem frühen Zeitpunkt notwendig. Der Verwaltungshaushalt werde nur geringfügig geändert. Die hauptsächlichen Änderungen gebe es im Vermögenshaushalt.

 

Er erklärt, dass die Erhöhung der Kreditaufnahmen sich auf 204.800 € beliefen. Dem gegenüber stünden Einsparungen, die durch  energetische Maßnahmen zu erwarten seien. 

 

Herr Hartl erkundigt sich, zu welchem Zeitpunkt mit einer Refinanzierung des Schuldendienstes zu rechnen sei.

 

Herr Rüstmann stellt klar, dass es sich bei dem Betrag i. H. v. 204.800 € um das Darlehen, nicht aber um die Tilgung bzw. Zinszahlungen handele.

 

Frau Rasenack bemerkt, dass laut Vorbericht die Mittel für die Förderung des Industriegebietes in diesem Jahr nur im Umfang von ca. 1/3 ausgezahlt werden. Sie erkundigt sich, ob es absehbar sei, dass in den kommenden Jahren die restlichen Mittel flössen.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass der Landkreis Friesland lediglich einen Teilbetrag ausgezahlt habe. Die Auszahlung des Restbetrages erfolge entsprechend der Mittelbereitstellung in den Folgejahren. Ein konkreter Auszahlungsplan bestehe jedoch nicht.

 

Frau Rasenack möchte wissen, ob des Änderungen des Kaufpreises zum Erwerb der Schlachtmühle gebe.

 

Herr Rüstmann teilt mit, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe.

 

Herr Schüdzig bemerkt, dass es noch keinen Ratsbeschluss zur Verschiebung der Doppik-Einführung gebe.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass dieser Beschluss noch vom Rat gefasst werden müsse. Die entsprechende Sitzungsvorlage solle im nächsten Finanzausschuss vorgelegt werden.

 

Herr Matern fragt, ob es Auflagen bzw. Bedingungen seitens des Landkreises Friesland gebe, die zur Genehmigung des 1. Nachtrages geführt haben.

 

Herr Rüstmann sichert zu, diese Anmerkungen des Landkreises der Niederschift beizufügen.

 

Nach kurzer weiterer Aussprache beschließt der Ausschuss sodann folgendes: