Sitzung: 03.08.2009 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/969/2009
Beschlussvorschlag:
|
Der überplanmäßgen Ausgabe in Höhe von bis zu
20.000,00 € für die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen wird zugestimmt.
Die Deckung wird gewährleistet durch Mehreinnahmen bei den
Schlüsselzuweisungen. |
|
Herr Rüstmann erläutert kurz den
Sachverhalt. Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: