Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Der überplanmäßgen Ausgabe in Höhe von bis zu 20.000,00 € für die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen wird zugestimmt. Die Deckung wird gewährleistet durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen.

 

 


Herr Rüstmann erläutert kurz den Sachverhalt. Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: