Beschlussvorschlag:

 

Dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen wird zur Sanierung des Friedhofs Schenum ein Zuschuss von 4.000 € gewährt. Entsprechende Mittel sind mit dem 3. Nachtrag zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Rüstmann teilt zu dem Sachverhalt mit, dass die Stadt Jever grundsätzlich nicht über die notwendigen Haushaltsmittel verfüge, um weiteren freiwilligen Aufgaben nachzukommen. Dennoch sei die Stadt bemüht, eine dem Einzelfall angemessene Entscheidung zu treffen.

 

Herr Hartl erklärt, dass die FDP dem Zuschussantrag zustimmen werde, da es sich um die Pflege von Kulturgut handele. Er rege jedoch an, den Friedhof zu bestimmten Anlässen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Tür des Friedhofs sei verschlossen und Interessierten solle der Zugang nicht verwehrt werden.

 

Frau Bunjes erwidert, dass es möglich sei, den Friedhof zu besuchen. Es befände sich ein Hinweisschild an der Tür, bei wem der Schlüssel hinterlegt sei.

 

Herr Matern teilt mit, dass die SWG ebenfalls zustimme. Er wundere sich allerdings, dass nur von einer Firma ein Angebot zur Ausführung der notwendigen Arbeiten vorliege.

 

Nunmehr wird über den Antrag wie folgt abgestimmt: