Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf vorliegende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 wird als Satzung beschlossen.   Die Fortschreibung des Investitionsprogrammes wird beschlossen.   Die Fortschreibung des Finanzplanes wird zur Kenntnis genommen.

 

Verwaltungsangestellter Jones stellt fest, dass man es in früheren Jahren bisher noch nie geschafft habe, bis zum August eines Jahres einen Haushalt mit 2 Nachträgen beschlossen zu haben. Der 2. Nachtrag sei dem Konjunkturpakt II geschuldet und beinhalte nicht die im Laufe des Jahres eingetretenen Veränderungen. Diese bleiben dem 3. Nachtragshaushalt vorbehalten, der derzeit vorbereitet werde.

Das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt betrage unverändert 2.289.000 Euro. Die überwiegenden Veränderungen seien im Vermögenshaushalt vorgenommen worden. Auf der Ausgabenseite sei die Sanierung der Turnhalle der Paul-Sillus-Schule, die Medienausstattung der Grundschulen, die Anschaffung eines neuen Unimogs für den Baubetriebshof, Beitragserstattungen sowie der Zuschuss für den Erwerb der Schlachtmühle eingeplant worden. Auf der Einnahmenseite seien umfangreiche Änderungen vorzunehmen, u.a. die Reduzierung der Fördermittel für das Industriegebiet. Hier habe man eine Anpassung an die bisher im Jahr 2009 erhaltenen Teilbeträge vorgenommen. Die restlichen Beträge werden erst in den nächsten Jahren fließen. Gleichzeitig habe man die Zuwendung nach dem Konjunkturpaket II veranschlagt. Des weiteren war durch den vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2008 eine weitere Rücklagenentnahme in Höhe von 254.700,00 Euro möglich. Nach all diesen Einplanungen sei ein ungedeckter Betrag in Höhe von 204.800,00 Euro entstanden, für die man eine Kreditaufnahme eingeplant habe. In Anbetracht  der veranschlagten Investitionen erfolge die Finanzierung durch das Konjunkturpaket II. Immerhin seien inklusive des 1. Nachtrages Ausgaben in Höhe von 2.188.600,00 Euro enthalten und Einnahmen aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 1.089.300,00 Euro; dann erscheine diese Vorgehensweise mit der Kreditaufnahme gerechtfertigt.

 

Herr Husemann führt aus, dass, wenn bereits nach kurzer Zeit ein 2. Nachtrag folge,  dieses ein Hinweis auf eine eingetretene besondere Situation sei. Man habe durch das Konjunkturpaket II eine solche besondere Situation, für die die Verwaltung den Rat sehr schnell flott gemacht habe. Insofern sei dieser 2. Nachtrag das städtische Steuerungsinstrument zur Einplanung der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II. Die Stadt mache damit ausschließlich gute Sachen, wie z.B. die Medienausstattung der Schulen, die Neuanschaffung des Unimogs und den Zuschuss zum Ankauf der Schlachtmühle. Dieses seien Ausgaben, die sich letztendlich noch nicht defiziterhöhend im Haushalt auswirken. Das strukturelle Defizit in Höhe von 2.300.000,00 Euro sei aber ein Alarmzeichen. Die Wahrheit, wie sich die Haushaltssituation verändere, werde man erst durch den 3. Nachtrag erfahren. Die CDU-Fraktion werde diesem Nachtrag zustimmen.  

 

Herr Schönbohm stellt fest, dass die Veränderung im Vergleich zum 1. Nachtrag relativ gering ausfalle, was durch die Einplanung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II bedingt sei. Seine Gruppe wolle sich diesem auch nicht verweigern, wolle sich aber enthalten. Einige Punkte in dem Nachtrag seien aber mit einem Fragezeichen zu versehen, u.a. der Zuschuss für den Ankauf der Schlachtmühle. Seine Gruppe habe ausdrücklich nichts gegen den Erhalt der Schlachtmühle, da es sich dabei um ein Kulturdenkmal handele. Es gebe hier aber noch ungeklärte Fragen. Bleibe es z.B. bei dem Ankauf der Schlachtmühle an sich oder gehe es auch um das Müllerhaus, da das Anwesen als Gesamtensemble erhaltenswert sei. Es gebe kein Gesamtkonzept für das Anwesen. Zu diesem Thema stehe noch der Grundsatzbeschluss des Rates aus, der noch nachgeholt werden müsste. Er wirft die Frage auf, wie es mit den Folgekosten aussehe. Sei der Förderverein, der noch gegründet werden solle, in der Lage, diese Kosten allein zu tragen. Dieses sei alles noch in der Schwebe. Seine Gruppe stehe voll hinter der Sanierung und Erhalt der Schlachtmühle, möchte aber diese Fragen vorher geklärt haben. Daher beantrage er, diesen Punkt im Nachtragshaushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr Schönbohm spricht dann die Einführung der Doppik an, die verschoben werden solle. Hier sei von der Verwaltung immer gesagt worden, dass es kostengünstiger sei, die Einführung mit anderen Gemeinden gemeinsam durchzuführen durch gemeinsame Schulungen. Er fragt, ob dieses nicht mehr gelte und weist darauf hin, dass der Ratsbeschluss in dieser Sache bei einer Verschiebung dann noch aufgehoben werden müsse.

Herr Schönbohm bittet um Auskunft, ob die Entnahme aus der Rücklage, die für den Straßenendausbau des Kleiberringes gebildet worden ist, zulässig sei. Er erkundigt sich außerdem, ob die Nachträge Auswirkungen auf das Haushaltskonsolidierungskonzept haben.

Wegen dieser angesprochen Punkte habe seine Gruppe Bedenken und werde sich deswegen der Stimme enthalten.

 

Frau Vredenborg führt aus, dass durch die Zuweisung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der 2. Nachtrag erforderlich geworden sei. Aus dem Maßnahmenkatalog, der dem Nachtrag anliege, könne man entnehmen, dass der größte Teil der Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gehe. Dieses sei eine Tatsache, die ihre Fraktion sehr begrüße. Die Verbesserung dieser Infrastruktur werde der Stadt Jever über Jahre hinaus zu gute kommen. Davon werden zukünftige Generation noch profitieren können. Die Stadt Jever werde ihren Eigenanteil an diesen Maßnahmen zum Teil durch Darlehen finanzieren. Da die sanierten Liegenschaften eine erhebliche Verbesserung vor allem im energetischen Bereich erfahren, werde mit größeren Einsparungen bei den Betriebskosten zu rechnen sein. Von daher könne sich die Stadt dieses Darlehen auch leisten. Dieser Nachtrag biete gute Aussichten auf die Zukunft, so dass ihre Fraktion dem 2. Nachtrag zustimmen werde.

 

Herr Schwanzar rekapituliert, dass man sich als Staat durch das Konjunkturpaket II hoch verschulde und die junge Generation diese Schuldenlast werde tragen müssen. Andererseits könne man sich diese Möglichkeit nicht entgehen lassen, das Angebot der Regierung anzunehmen und das Konjunkturprogramm umzusetzen. Seine Fraktion begeistere in dieser Hinsicht vor allem, dass durch das Konjunkturprogramm sehr viele energetische Maßnahmen gefördert werden. Vor dem Konjunkturprogramm habe seine Fraktion beantragt, beide Turnhallen energetisch zu sanieren. Dieses sei damals verworfen. Als das Konjunkturprogramm dann da war, habe der Kämmerer diese Sanierungsmaßnahmen wieder aufgegriffen. Er spricht sich

für den Ankauf der Schlachtmühle aus und bringt zum Ausdruck, dass er die Gründe der SWG-/Sender-Fraktion nicht nachvollziehen könne. Seine Fraktion werde diesem Nachtrag zustimmen.

 

Herr Hartl stellt fest, dass das Stimmungsbild positiv für eine Mehrheit  für den Beschluss des 2. Nachtragshaushaltes sei. Dieses bedeute, dass die Verwaltung handlungsfähig sei und die Konjunkturgelder auch umsetzen könne in die Pläne, die in den Ausschüssen vorbereitet worden seien. Man habe sich auch mit den Bedenken der SWG-/Sender-Gruppe auseinander gesetzt. Man wisse aus den Sitzungen des zuständigen Ausschusses, dass man den Erwerb nicht alleine tätigt und dass der Kaufpreis sehr günstig war. Wenn die Stadt dieses Kulturgut erhalten wolle, dann müsse sie dieses jetzt tun und nicht in einem halben oder dreiviertel Jahr.

Hinsichtlich der Doppik sei man immer bestrebt gewesen, dass diese so schnell wie möglich umgesetzt werde. Hierzu seien auch einige Beschlüsse gefasst worden. Man sei aber im Vorfeld auf Anfrage immer wieder von der Kämmerei darüber informiert worden, dass die Änderungsbeschlüsse bezüglich der Verschiebung der Doppik aus personellen Gründen zu gegebener Zeit beraten werden.

Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Verwaltungsangestellter Jones erklärt zu den Ausführungen von Herrn Schönbohm, dass die Verschiebung der Doppik aus personellen Gründen notwendig und im Finanzausschuss bekannt gegeben worden sei. Die Kämmerei werde noch in diesem Jahr einen Beschluss über die Verschiebung der Doppik vorbereiten. Mehrkosten seien mit der Verschiebung nicht verbunden. Die Stadt Jever nehme an dem Projekt „Doppik Consult“ teil. Im Rahmen dieses Projektes haben sich alle Gemeinden des Landkreises zusammen getan und einige Sachen gemeinsam erarbeitet. Es sei aber auch bei einigen anderen Gemeinden eine Verschiebung der Doppik-Einführung unumgänglich. 4 von den 7 teilnehmenden Gemeinden werden mit Beginn des Jahres 2010 umsteigen und die anderen 3, zu denen auch Jever gehöre, zum 01.01.2011. Mehrkosten werden nicht entstehen, da das Rechenzentrum, die KDO, einen Nachlass von 8.000,00 Euro angeboten habe, wenn die Stadt Jever die Doppik-Einführung um 1 Jahr schiebe. Derzeit wollen sehr viele Gemeinde umstellen, so dass dort eine Engpass auftrete.

Zur Rücklage Kleiberring teilt VA Jones mit, dass diese Rücklage bereits im Jahr 2008  als vorläufige Deckung in Anspruch genommen worden sei.  Die Stadt habe aufgrund des erfreulichen Ergebnisses im Vermögenshaushalt 2008 diese Rücklagenentnahme nicht vorgenommen und das Geld dort belassen. Mit dem 2. Nachtrag werde diese entnommen, da es unwirtschaftlich wäre, die Kreditaufnahme zu erhöhen und das Geld auf dem Sparbuch – nichts anderes sei die Rücklage - zu belassen. Man nehme die Rücklagenmittel in Anspruch zur Finanzierung anderer Maßnahmen. Soweit dann der Ausbau des Kleiberringes anstehe, müsse man sich über die Finanzierung Gedanken machen und nötigenfalls dann einen Kredit aufnehmen.

 

Herr Schönbohm weist den Ausdruck Bedenkenträger, den Herr Schwanzar verwendet hatte, zurück. Seine Gruppe sei grundsätzlich für den Erhalt nicht nur der Mühle sondern des ganzen Ensembles. Es gehe darum, darüber nachzudenken, nicht nur Stückwerk zu machen, sondern das gesamte Ensemble zu sichern und auch die Frage der Kosten für die Zukunft müsse geklärt sein. Es gehe seiner Gruppe nicht darum, etwas zu verhindern, sondern um den Erhalt des Gesamtensembles.

 

Herr Schönbohm beantragt einen Sperrvermerk für den Punkt Zuschuss Schlachtmühle. Darüber lässt die Ratsvorsitzende abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja    6      Nein    24

 

Sodann verliest die Ratsvorsitzende den ursprünglichen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.