Dem Antrag des Kindergartens Sandelermöns auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Kulturförderung zur Beschaffung einer Verstärkeranlage mit zwei schnurlosen Mikrofonen kann wegen fehlender Haushaltmittel nicht stattgegeben werden.   Der Antrag ist zunächst für die Vergabe von Mitteln aus der Stadtlotterie 2009 vorzumerken.

 

Ratsherr Habersetzer spricht sich dafür aus, den erforderlichen Betrag zur Verfügung zu stellen, da es eine sinnvolle Anschaffung für die Kinder bei einer relativ geringen Summe sei.

 

Der Vorsitzende stimmt grundsätzlich zu. Man müsse jedoch beachten, dass die Kindergärten über ein eigenes ausreichendes Budget verfügen, aus denen derartige Anschaffungen zu finanzieren seien. Der Presse habe er bereits entnommen, dass die Stadtlotterie gut gelaufen sei. Es gebe daher gute Chancen, die Maßnahme aus Mitteln der Stadtlotterie 2009 zu fördern. Dem Vorschlag der Verwaltung sollte daher gefolgt werden.

 

Beigeordneter Schönbohm merkt an, das Gerät könne auch im neuen Kindergarten Cleverns verwendet werden. Die Beschaffung sollte ermöglicht werden.

 

Bürgermeisterin Dankwardt weist darauf hin, die Stadt würde sehr viel Geld in ihre Kindergärten investieren und mit ausreichenden Budgets ausstatten. Eventuell bestehe auch eine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit.

 

Beigeordneter Hartl spricht sich ebenfalls dafür aus, eine Finanzierung außerhalb des regulären Haushaltes zu suchen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: