Beschlussvorschlag:

 

Der im Entwurf anliegende Feststellungsbeschluss über die Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme der Gartenstraße wird als Satzung beschlossen.

 

Herr Rüstmann führt kurz in den Sachverhalt ein.

 

Die Abweichungssatzung sei erforderlich, da sich die Straßenflächen der Gartenstraße nicht im Eigentum der Stadt befänden.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt abstimmen.