Bürgermeisterin Dankwardt teilt mit, dass der Verwaltung ein Antrag der Werkstätten für Behinderte, Am Hillernsen Hamm, auf Erstellung einer dortigen Querungshilfe vorliege, um das dem Haupthaus gegenüber liegende Nebengebäude (ehem. Telekom) sicherer erreichen zu können. Die Verwaltung habe bereits Kontakt mit dem Leiter, Herrn Steinbach, aufgenommen und werde zunächst eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des Verkehrsumfanges veranlassen. Sie sei sicher, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde.

 

Bürgermeisterin Dankwardt beantwortet anschließend eine Anfrage der SWG-Sender Gruppe zum Vorhaben „Gilde Investors“.

 

Der Antrag bzw. die Anfrage der SWG-Sender-Gruppe ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt. 

 

1. Im Zusammenhang mit dem Neukauf-Vorhaben wurden die nachstehend aufgeführten Gespräche geführt.

 

Nach zwei telefonischen Kontakten im Juli und September 2007 fand ein erstes Gespräch mit Gilde Investors am 20.09.2007 statt. Beteiligte an dem Gespräch waren die Herren van der Brink und Scholten von der Fa. Gilde Investors sowie Frau Dankwardt und die Herren Röben und Rüstmann von der Stadt Jever.

 

In dem Gespräch wurde der Wunsch vorgetragen, an der Bahnhofsstraße einen neuen Verbrauchermarkt mit 2.300 qm Bruttofläche zu errichten gegenüber 1.900 qm Altbestand. Von Seiten der Stadt wurde das Vorhaben begrüßt, gleichzeitig wurde auf die zu lösenden Probleme hingewiesen – Neuaufstellung B.Plan, Grunderwerb DB. Die Fa. Gilde Investors wurde aufgefordert, das Vorhaben in der Sitzung des Planungsausschusses vom 10.10.2007 vorzustellen. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht, da sich an das Gespräch langwierige Verhandlungen der Gilde Investors mit der Edeka anschlossen. Im Übrigen wurde der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 10.10.07 entsprechend informiert.

 

Das zweite Gespräch fand dann am 04.02.2009 statt. TeilnehmerIn waren Herr Gruhne von der Edeka, Herr Sanders von Gilde Investors, Herr Meißner vom Planungsbüro Meißner sowie Frau Dankwardt und die Herren Müller, Röben, Hagestedt und Rüstmann von der Stadt Jever.

 

In dem Gespräch wurde erklärt, dass die Edeka nunmehr bereit sei, einen Neubau zum Betrieb des Marktes anzumieten. Dementsprechend solle die Maßnahme jetzt mit einer Verkaufsflächenerweiterung von ca. 300 qm angeschoben werden. Dabei sollten Neubau und Eröffnung noch im laufenden Jahr vollzogen werden.   

 

Von Seiten der Stadt wurde darauf hingewiesen, dass diese Zeitspanne angesichts der planerischen Notwendigkeiten und des Abstimmungsbedarfs mit dem Altstadtquartier und dem neuen Einzelhandelskonzept sehr kurz gefasst sei.

 

Gegenüber der Edeka wurde zu prüfen angeregt, ob der Betrieb zweier Standorte in Jever in Frage komme.

 

An der nachfolgenden Besprechung vom 25.02.2009 haben die Herren Gruhne und Trocha von der Edeka, Herr Sanders von der Fa. Gilde Investors, Herr Geile vom gleichnamigen Architekturbüro, Frau Peron und die Herren Dr. Dehrendorf und Lorenz vom Landkreis Friesland sowie Frau Dankwardt und die Herren Müller, Röben, Hagestedt und Rüstmann von der Stadt Jever teilgenommen.

 

Herr Gruhne gab bekannt, dass die Edeka aufgrund einer Marktanalyse vom Betrieb zweier Standorte in Jever Abstand nehme. Im Weiteren stellte Herr Geile einen Plan für den beabsichtigten Neubau vor. Diese solle eine Bruttofläche von 2.264 qm umfassen und an den Gleisen errichtet werden.

 

Dr. Dehrendorf hielt dem entgegen, dass der Landkreis sich als Genehmigungsbehörde sehe, da nach seiner Einschätzung eine Änderung des F-planes unabdingbar sei. Das angestrebte vereinfachte Verfahren nach § 13 a BauGesetzbuch sei nicht einschlägig. In diesem Zusammenhang sei das Einzelhandelsgutachten zur Kenntnis zu nehmen, das  den Standort „Neukauf“ als Nahversorger ausweise, so dass Erweiterungen nur in einem ganz begrenzten Umfang möglich seien. Dementsprechend sehe er sich nur dann in der Lage, eine solche Erweiterung zu genehmigen, wenn der Standort „Altstadtquartier“ gesichert sei. Da die Stadt im Grunde beide Projekte wolle, wurde Herrn Gruhne angeraten, eine Abstimmung mit dem potenziellen Investor für das Altstadtquartier zu versuchen.

 

Das bislang letzte Gespräch fand am 27.07.2009 unter Beteiligung von Herrn Gruhne, Edeka, einem möglichen Betreiber des Verbrauchermarktes im Altstadtquartier, den Herren Sanders und van den Brink, Gilde Investors,  sowie Frau Dankwardt und den  Herren Müller, Röben, Hagestedt und Rüstmann von der Stadt Jever statt.

 

Tenor des Gesprächs war, dass eine einvernehmliche Abstimmung zu den beiden Projekten nicht möglich war. Für die Investoren stünden nun 3 Varianten eines Neubaues zur Entscheidung:

 

1.         Entkernung und Sanierung des jetzigen Gebäudes

 

 

2.         Neubau an den Gleisen mit der gleichen Verkausfläche

 

 

3.         Neubau an den Gleisen mit größerer Verkaufsfläche

 

Dabei sei die Variante 1 zu verwerfen, da sie die Parkraumsituation nicht verbessere. Der Investor sei aufgefordert, sich intern zu entscheiden und einen Bauantrag zu stellen. Aus Sicht der Verwaltung habe der Antrag 2 vor dem Hintergrund der mehrheitlichen Zustimmung zum Altstadtquartier wohl die besten Erfolgsaussichten.

 

Es ist nicht richtig, dass im bisherigen Verhandlungsgang gegen die Pflichten des § 62 Abs. 3 NGO verstoßen worden ist. Die Unterrichtungspflicht betrifft nur wichtige Angelegenheiten, bei denen abzusehen ist, dass sie demnächst eine Reaktion der zuständigen Organe erfordern werden.  Die Art, der Inhalt und insbesondere der Zeitpunkt der Information sind nicht vorgegeben, die Bürgermeisterin entscheidet insoweit nach freiem Ermessen.

 

Die bisherigen Gespräche mit den Investoren erforderten bislang keine unmittelbare Reaktion der Beschlussorgane der Stadt Jever. Es ging darum, im Vorfeld der politischen Beratungen Problemfelder auszuräumen und Abstimmungen mit anderen Entwicklungen durchzuführen. Dabei lag eine wesentliche Zielsetzung darin, dass die beiden Projekte Neukauf und Altstadtquartier nicht in einer öffentlichen Diskussion gegeneinander ausgespielt werden, bevor nicht alle Möglichkeiten der Abstimmung ausgelotet sind. Dementsprechend ist nach freiem Ermessen entschieden worden, die Sondierungsgespräche zunächst ohne weitere Beteiligung der Politik zu führen. Dabei ist immer Wert darauf gelegt worden, dass der Politik die volle Entscheidungsfreiheit bleibt. Dementsprechend ist der Investor bislang auch nur beraten worden, ohne gleichzeitig Vorgaben zu machen.  

 

 

2. s. Antwort Punkt 1 – im Übrigen war das Projekt Neukauf während der Beratung und Beschlussfassung über den Bplan 91 „eingeschlafen“, so dass zur damaligen Zeit kein Abstimmungsbedarf bestand.

 

3. s. Antwort Punkt 1

 

4. Dieses war im Prinzip Ergebnis der letzten Gesprächsrunde.

 

5. Die geplante Zeitschiene war sehr ehrgeizig und angesichts der örtlichen Gegebenheiten inklusive Einzelhandelsgutachten unrealistisch. Im Übrigen s. Antwort Punkt 1.

 

 

Ergänzend hierzu führt Sie aus, dass am Vortag ein weiteres Gespräch mit dem Investor und dem Betreiber stattgefunden habe. Der Investor habe sein Befremden bzw. seine Verwunderung über die einseitige Berichterstattung zur Thematik Neukauf und „Nichteinbindung der Politik“ kundgetan. Auch aus seiner Sicht gab es bisher keine Veranlassung die politischen Gremien einzubinden, zumal bisher lediglich sondiert wurde und zwar dahingehend, inwiefern man hinsichtlich der Realisierung beider Projekte, sowohl im Altstadtquartier als auch mit dem Edeka-Neubau Einvernehmen herstellen könne. Es wurde eine Annährerung dahingehend erzielt, dass der geplante Neubau lediglich einer erweiterte Verkaufsfläche von 2% erhalten werde. Diese geringfügige Ausweitung sei noch tragbar und damit auch politisch mehrheitsfähig. Der eigentliche Baukörper werde größer werden, allerdings nur um mehr Lagerkapazitäten vorhalten zu können und um verbesserte Sozialräume für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. 

 

Es scheint damit gelungen, durch diese intensiven Verhandlungen die Ziele der Stadt Jever „unter einen Hut zu bringen“, nämlich die Planungen des Altstadtquartiers und die Standortverbesserung des Edeka-Marktes an den Bahnschienen mit einer optimierten Parkplatzsituation.   

Zudem würden die Bestimmungen des Flächennutzungsplanes mit dem Einzelhandelsentwicklungskonzept zum Schutze der Innenstadt eingehalten.

 

Investor, Betreiber und Planer seinen dabei eine konkrete Planung zu erstellen, um diese dann mit der Stadt und in rechtlicher Hinsicht mit dem Landkreis als Baugenehmigungsbehörde abzustimmen.

 

Es sei vorgesehen bzw. den Verantwortlichen angeboten worden, ihr Vorhaben am 25.11 im Planungsausschuss vorzustellen. Anschließend könne die Angelegenheit dann am 01.12.09 im Verwaltungsausschuss und am 10.12.09 im Rat beraten werden.

 

Abschließend führt Frau Dankwardt aus, dass man dem Antrag auf Akteneinsicht selbstverständlich nachkommen werde. Hierzu sollte ein Termin im Rathaus mit Herrn Hagestedt vereinbart werden.