Beschlussvorschlag:

 

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

 

Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor.

 

Frau Rasenack stellt fest, dass bei den Einzelmaßnahmen alle Fachausschüsse betroffen seien.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass die Einsparungen von den einzelnen Fachdiensten  vorgeschlagen wurden.

 

Frau Rasenack bemerkt, dass sie Bedenken habe, die Zahl der Auszubildenden in der Stadtverwaltung zu reduzieren. Ferner möchte sie wissen, bei welchen freiwilligen sozialen Leistungen gespart werden solle.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass alle Bereiche betroffen seien. Das Sozialamt habe Vorschläge unterbreitet, die noch nicht präzisiert seien und dem Sozialausschuss noch vorgelegt werden.

 

Herr Schüdzig führt aus, dass die SWG-Sender-Gruppe die Fortschreibung nicht mittrage. Die Kommunalaufsicht habe bestimmte Posten (z. B. Schulungsmaßnahmen, Umlage Schloß) als nicht anrechenbar angesehen. Zudem bemängelte Herr Schüdzig, dass das Konsolidierungskonzept den Zuschuss für Radio Jade in Höhe von 10.000 €  als Einsparmöglichkeit ausweise, obwohl der Rat darüber noch nicht entschieden habe. Er moniert ferner, dass eine Ausbildungsstelle im Rathaus gestrichen werden solle.

 

Herr Zillmer erklärt, man solle nicht an einzelnen kleinen Summen herummäkeln, sondern akzeptieren, dass wohl keiner als der Kämmerer besser wisse, wo noch zu sparen sei. Es gebe kein Patentrezept, aber man sei gut beraten, die Einsparungen zu befürworten. Es werde nur im kommenden Jahr auf eine Ausbildungsstelle verzichtet, so dass man diesen Punkt nicht zum „Maß aller Dinge“ machen sollte.

 

Herr Rüstmann bemerkt, dass seitens der Verwaltung lediglich Vorschläge unterbreitet werden, über die vom Rat der Stadt Jever zu entscheiden sei.

 

Frau Dankwardt erkäutert, dass die Einsparungen unpopulär seien. Es stünden alle freiwilligen Ausgaben auf dem Prüfstand. Es sollte jedoch keine Querverbindung zum Altstadtquartier hergestellt werden, da Investitionen für die Zukunft erhalten bleiben müssten.

 

Frau Rasenack führt aus, dass viele Ausgaben auf den Prüfstand stünden. Sie regt an den ruhenden Verkehr umfassender zu kontrollieren und vielleicht auch die Parkgebühren gestaffelt zu erhöhen. Dies wäre ein Beitrag, um die Einnahmeseite zu verbessern.

 

Nunmehr lässt der Vorsitzende über diesen TOP abstimmen.