Sitzung: 05.11.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 9, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/031/2009
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Der Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt. |
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Verwaltungsangestellter Rüstmann verweist auf die Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes und appelliert an den Rat, ihm dahingehend zu
folgen.
Beigeordneter Schwanzar erklärt, die vorgeschlagenen Maßnahmen
zur Haushaltssicherung reichten nicht aus, um das strukturellle Defizit
auszugleichen. Es werde dringend ein Zukunftskonzept benötigt, in dem im Dialog
mit den BürgerInnen alle Positionen auf den Prüfstand gestellt würden. Die
Podiumsdiskussion in Varel sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es würden
Bürgerhaushalte benötigt, die in der Öffentlichkeit diskutiert würden.
Für seine Fraktion hätten Investitionen
mit Nachhaltigkeit nach wie vor eine hohe Priorität. Die Sanierung der
Grundschule Cleverns, des Kindergartens und der Turnhalle der
Paul-Sillus-Schule seien gute Maßnahmen, da sie langfristig den Haushalt bei
den Betriebskosten und der Bauunterhaltung entlasten würden. Eine Erhöhung der
Kreisumlage sei nach wie vor nicht ausgeschlossen, so dass alle Fraktionen
aufgefordert seien, sich Gedanken über Einsparungen auf allen Ebenen zu machen
und nach anderen Einnahmequellen zu suchen, wenn eine Erhöhung der Steuern
nicht gewollt sei. Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung erforderten Mut
und Zugeständnisse in allen Bereichen. Seine Fraktion werde dem Konzept in
dieser Form nicht zustimmen.
Beigeordneter Janßen erklärt, seine Fraktion werde dem
Konzept zustimmen, bei dem es sich mit weiteren Einsparungen in Höhe von circa
130.000 Euro um eine Fortschreibung des bestehenden Konzeptes handele. Für die
Sozialdemokraten sei es nicht leicht, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen
zuzustimmen, aber bevor Kürzungen bei der Hausaufgabenhilfe, der
Arbeitslosenhilfe, dem Präventionsrat, der Nachteule oder dem Ferienpass
vorgenommen würden, müssten viele andere Ausgaben auf den Prüfstand. Hierzu
würden konkrete und kreative Vorschläge von der Verwaltung erwartet. Zuschüsse
für den Campingplatz Jever-Schortens, den Zweckverband Schloss- und
Heimatmuseum und das Stadtmarketing dürften nicht zu „Heiligen Kühen“ erklärt
werden, wenn soziale Leistungen gekürzt werden müssten. Im Rahmen der
Beratungen für den Haushalt 2010 werde seine Fraktion ein sehr großes Augenmerk
auf diese Aspekte richten.
Beigeordneter Harms teilt mit, der Rat habe mit dem Haushalt
2009 dem Landkreis Friesland als Aufsichtsbehörde bereits ein
Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Von den damals angeführten
Konsolidierungsmaßnahmen seien mehrere nicht anerkannt worden. Die Gesamtsumme
dieser Vorhaben belaufe sich auf 702.000 Euro. Jetzt sei das Konzept fortgeschrieben worden und die
nicht anerkannten Punkte seien weiterhin Bestandteil.
Die Stadt Jever müsse dringend sparen,
ansonsten sei die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdet. Rat und Verwaltung
seien damit betraut, das Geld der SteuerzahlerInnen zu verwalten. Er habe die
Befürchtung, dass diese Aufgabe manchmal von einigen Mitgliedern leichtfertig
wahrgenommen werde. Die Steuereinnahmen würden im nächsten Jahr drastisch
sinken. Auch die Inanspruchnahme von hohen Kassenkrediten führe zu einer
weiteren Handlungsunfähigkeit. Es sei verantwortungslos, dem Konzept trotzt der
Einwände des Landkreises zuzustimmen. Er werde dem Vorschlag somit nicht
folgen.
Beigeordneter Hartl führt aus, auch die FDP-Fraktion halte
einzelne Punkte des Konzeptes für diskussionswürdig. Eine verschuldete Kommune
habe die Verpflichtung darzulegen, dass sie gewillt sei, künftig zu sparen. Der
Kämmerer sei dieser Verpflichtung nachgekommen. Das bisherige Konzept werde
heute fortgeschrieben. Seine Fraktion stimme dieser Fortschreibung zu.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: