Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 9, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

 

 

 

 

 


Verwaltungsangestellter Rüstmann verweist auf die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und appelliert an den Rat, ihm dahingehend zu folgen.

 

Beigeordneter Schwanzar erklärt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung reichten nicht aus, um das strukturellle Defizit auszugleichen. Es werde dringend ein Zukunftskonzept benötigt, in dem im Dialog mit den BürgerInnen alle Positionen auf den Prüfstand gestellt würden. Die Podiumsdiskussion in Varel sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es würden Bürgerhaushalte benötigt, die in der Öffentlichkeit diskutiert würden.

 

Für seine Fraktion hätten Investitionen mit Nachhaltigkeit nach wie vor eine hohe Priorität. Die Sanierung der Grundschule Cleverns, des Kindergartens und der Turnhalle der Paul-Sillus-Schule seien gute Maßnahmen, da sie langfristig den Haushalt bei den Betriebskosten und der Bauunterhaltung entlasten würden. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei nach wie vor nicht ausgeschlossen, so dass alle Fraktionen aufgefordert seien, sich Gedanken über Einsparungen auf allen Ebenen zu machen und nach anderen Einnahmequellen zu suchen, wenn eine Erhöhung der Steuern nicht gewollt sei. Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung erforderten Mut und Zugeständnisse in allen Bereichen. Seine Fraktion werde dem Konzept in dieser Form nicht zustimmen.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, seine Fraktion werde dem Konzept zustimmen, bei dem es sich mit weiteren Einsparungen in Höhe von circa 130.000 Euro um eine Fortschreibung des bestehenden Konzeptes handele. Für die Sozialdemokraten sei es nicht leicht, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen zuzustimmen, aber bevor Kürzungen bei der Hausaufgabenhilfe, der Arbeitslosenhilfe, dem Präventionsrat, der Nachteule oder dem Ferienpass vorgenommen würden, müssten viele andere Ausgaben auf den Prüfstand. Hierzu würden konkrete und kreative Vorschläge von der Verwaltung erwartet. Zuschüsse für den Campingplatz Jever-Schortens, den Zweckverband Schloss- und Heimatmuseum und das Stadtmarketing dürften nicht zu „Heiligen Kühen“ erklärt werden, wenn soziale Leistungen gekürzt werden müssten. Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2010 werde seine Fraktion ein sehr großes Augenmerk auf diese Aspekte richten.

 

Beigeordneter Harms teilt mit, der Rat habe mit dem Haushalt 2009 dem Landkreis Friesland als Aufsichtsbehörde bereits ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Von den damals angeführten Konsolidierungsmaßnahmen seien mehrere nicht anerkannt worden. Die Gesamtsumme dieser Vorhaben belaufe sich auf 702.000 Euro. Jetzt sei  das Konzept fortgeschrieben worden und die nicht anerkannten Punkte seien weiterhin Bestandteil.

 

Die Stadt Jever müsse dringend sparen, ansonsten sei die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdet. Rat und Verwaltung seien damit betraut, das Geld der SteuerzahlerInnen zu verwalten. Er habe die Befürchtung, dass diese Aufgabe manchmal von einigen Mitgliedern leichtfertig wahrgenommen werde. Die Steuereinnahmen würden im nächsten Jahr drastisch sinken. Auch die Inanspruchnahme von hohen Kassenkrediten führe zu einer weiteren Handlungsunfähigkeit. Es sei verantwortungslos, dem Konzept trotzt der Einwände des Landkreises zuzustimmen. Er werde dem Vorschlag somit nicht folgen.

 

Beigeordneter Hartl führt aus, auch die FDP-Fraktion halte einzelne Punkte des Konzeptes für diskussionswürdig. Eine verschuldete Kommune habe die Verpflichtung darzulegen, dass sie gewillt sei, künftig zu sparen. Der Kämmerer sei dieser Verpflichtung nachgekommen. Das bisherige Konzept werde heute fortgeschrieben. Seine Fraktion stimme dieser Fortschreibung zu.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: