Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 13, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Zum 01. Aug. 2010  wird von der Stadt Jever  nur ein Ausbildungsplatz für die Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten zur Verfügung gestellt.

 

 

 


Beigeordneter Janßen führt aus,  die SPD-Fraktion sei mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden, da sie der Meinung sei, dass von dem Grundsatzbeschluss, zwei Ausbildungsstellen kontinuierlich vorzuhalten, nicht abgewichen werden sollte. Auch in schwierigen Zeiten sollte es der Stadt wert sein, circa 30.000 Euro in einen weiteren Ausbildungsplatz zu investieren. Die Kommune habe eine Vorbildfunktion in diesem Bereich, andernfalls könne sie nicht vom Handwerk verlangen, Ausbildungsstellen bereitzuhalten. Voraussichtlich würden Fachkräfte auch im Verwaltungsbereich in den nächsten Jahren Mangelware sein.

 

Die SPD-Fraktion wünsche sich von der Kämmerei ein nachhaltiges Gesamtfinanzkonzept, dem die sozialen Bereiche und die Ausbildungsstellen nicht zum Opfer fallen sollten.

 

Beigeordneter Hartl erklärt, die Verwaltung bringe den Rat mit diesem Vorschlag in einen Konflikt, da einerseits der Grundsatzbeschluss vorliege, andererseits aber die Notwendigkeit für Einsparungen gesehen werde. Das sei eines der Punkte, der in dem Konsolidierungskonzept von seiner Fraktion sehr kritisch gesehen werde. Da sie sich an den Grundsatzbeschluss halten wolle, werde sie diesem Einzelbeschluss nicht zustimmen.

 

Bürgermeisterin Dankwardt trägt vor, auch der Verwaltung sei es nicht leicht gefallen, eine entsprechende Entscheidung vorzuschlagen. Wenn der Grundsatzbeschluss allerdings nur einmal im Jahr 2010 ausgesetzt würde, hätten Stadt und Stadtmarketing bei einem Personalkörper von 120 MitarbeiterInnen nach wie vor fünf Ausbildungsplätze. Dieses sei zu vertreten. Die Stadt Jever bilde schon sei Jahren über ihren Bedarf aus, so dass die ausgelernten Kräfte nur befristete Verträge erhielten oder arbeitslos würden.

 

Die Ausbildung bei der Verwaltung sei sehr monostrukturiert. Unter diesen Gesichtspunkten schlage die Verwaltung aus Kostengründen  für das Jahr 2010 eine entsprechende Vorgehensweise vor.

 

Beigeordneter Zillmer stellt fest, es handele sich um den einmaligen Verzicht auf eine Ausbildungsstelle für das Jahr 2010. Er könne das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen, die dem Gesamtkonzept zugestimmt habe, in dem diese Maßnahme bereits ein Bestandteil sei, dieser Einzelbeschluss solle jedoch abgelehnt werden. Die CDU-Fraktion werde auch bei diesem Punkt mit ja stimmen.

 

Beigeordneter Schönbohm erklärt, man könne nicht nur über Haushaltskonsolidierung reden, sondern müsse in Einzelbereichen auch damit beginnen. Er sei der Meinung, dass für die hochqualifizierten BewerberInnen kein Mangel mehr an Ausbildungsplätzen bestehe. Anders verhalte es sich bei den Stellen für die weniger qualifizierten BewerberInnen. Leider sei es der Stadt Jever nicht möglich, im Rahmen einer Kooperation für diesen Personenkreis eine Ausbildung anzubieten. Aus diesem Grunde werde er dieser einmaligen Lösung zustimmen.

 

Ratsherr Albers teilt mit, es sei heute abend viel von interkommunaler Zusammenarbeit und dem Fusionieren von Gemeinden gesprochen worden. Ziel dieser Maßnahmen sei es unter anderem, Personalkosten einzusparen. Wenn tatsächlich Personal eingespart werden solle, könne nicht ausgebildet werden, da anschließend kein Arbeitsplatz mehr vorhanden sei. Mit dieser Konsequenz halte er es für richtig, heute für den Beschlussvorschlag zu stimmen.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, im Laufe des heutigen Abends sei heute mehrfach von der Kämmerei und speziell auch von ihm Kreativität und Fantasie eingefordert worden. Er habe darüber nachgedacht, was damit gemeint sei, und sei zu dem Schluss gekommen, dass Maßnahmen gewünscht würden, die nicht schmerzten.

 

In dieser Hinsicht müsse er den Rat leider enttäuschen. Entsprechende Vorschläge werde er nicht vorlegen können. Es würden immer Maßnahmen sein, die an die Lebensqualität und das Stadtbild gingen. Der Rat müsse bereit sein, dieses zu akzeptieren. Wenn jede Fraktion einzelne Punkte heraus greife und diese für unantastbar erkläre, dann blockiere der Rat sich letztendlich gegenseitig. Unter diesen Voraussetzungen sei eine ernsthafte Konsolidierung nicht möglich.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: