Sitzung: 05.11.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 13, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/035/2009
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Zum 01. Aug. 2010 wird von der Stadt Jever nur ein Ausbildungsplatz für die Ausbildung
zur/zum Verwaltungsfachangestellten zur Verfügung gestellt. |
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Beigeordneter Janßen führt aus, die SPD-Fraktion sei mit dem
Beschlussvorschlag nicht einverstanden, da sie der Meinung sei, dass von dem
Grundsatzbeschluss, zwei Ausbildungsstellen kontinuierlich vorzuhalten, nicht
abgewichen werden sollte. Auch in schwierigen Zeiten sollte es der Stadt wert
sein, circa 30.000 Euro in einen weiteren Ausbildungsplatz zu investieren. Die
Kommune habe eine Vorbildfunktion in diesem Bereich, andernfalls könne sie
nicht vom Handwerk verlangen, Ausbildungsstellen bereitzuhalten.
Voraussichtlich würden Fachkräfte auch im Verwaltungsbereich in den nächsten Jahren
Mangelware sein.
Die SPD-Fraktion wünsche sich von der
Kämmerei ein nachhaltiges Gesamtfinanzkonzept, dem die sozialen Bereiche und
die Ausbildungsstellen nicht zum Opfer fallen sollten.
Beigeordneter Hartl erklärt, die Verwaltung bringe den Rat
mit diesem Vorschlag in einen Konflikt, da einerseits der Grundsatzbeschluss
vorliege, andererseits aber die Notwendigkeit für Einsparungen gesehen werde.
Das sei eines der Punkte, der in dem Konsolidierungskonzept von seiner Fraktion
sehr kritisch gesehen werde. Da sie sich an den Grundsatzbeschluss halten
wolle, werde sie diesem Einzelbeschluss nicht zustimmen.
Bürgermeisterin Dankwardt trägt vor, auch der Verwaltung sei es
nicht leicht gefallen, eine entsprechende Entscheidung vorzuschlagen. Wenn der
Grundsatzbeschluss allerdings nur einmal im Jahr 2010 ausgesetzt würde, hätten
Stadt und Stadtmarketing bei einem Personalkörper von 120 MitarbeiterInnen nach
wie vor fünf Ausbildungsplätze. Dieses sei zu vertreten. Die Stadt Jever bilde
schon sei Jahren über ihren Bedarf aus, so dass die ausgelernten Kräfte nur
befristete Verträge erhielten oder arbeitslos würden.
Die Ausbildung bei der Verwaltung sei
sehr monostrukturiert. Unter diesen Gesichtspunkten schlage die Verwaltung aus
Kostengründen für das Jahr 2010 eine
entsprechende Vorgehensweise vor.
Beigeordneter Zillmer stellt fest, es handele sich um den
einmaligen Verzicht auf eine Ausbildungsstelle für das Jahr 2010. Er könne das
Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen, die dem
Gesamtkonzept zugestimmt habe, in dem diese Maßnahme bereits ein Bestandteil
sei, dieser Einzelbeschluss solle jedoch abgelehnt werden. Die CDU-Fraktion
werde auch bei diesem Punkt mit ja stimmen.
Beigeordneter Schönbohm erklärt, man könne nicht nur über
Haushaltskonsolidierung reden, sondern müsse in Einzelbereichen auch damit
beginnen. Er sei der Meinung, dass für die hochqualifizierten BewerberInnen
kein Mangel mehr an Ausbildungsplätzen bestehe. Anders verhalte es sich bei den
Stellen für die weniger qualifizierten BewerberInnen. Leider sei es der Stadt
Jever nicht möglich, im Rahmen einer Kooperation für diesen Personenkreis eine
Ausbildung anzubieten. Aus diesem Grunde werde er dieser einmaligen Lösung
zustimmen.
Ratsherr Albers teilt mit, es sei heute abend viel von
interkommunaler Zusammenarbeit und dem Fusionieren von Gemeinden gesprochen
worden. Ziel dieser Maßnahmen sei es unter anderem, Personalkosten einzusparen.
Wenn tatsächlich Personal eingespart werden solle, könne nicht ausgebildet
werden, da anschließend kein Arbeitsplatz mehr vorhanden sei. Mit dieser
Konsequenz halte er es für richtig, heute für den Beschlussvorschlag zu
stimmen.
Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, im Laufe des heutigen Abends
sei heute mehrfach von der Kämmerei und speziell auch von ihm Kreativität und
Fantasie eingefordert worden. Er habe darüber nachgedacht, was damit gemeint
sei, und sei zu dem Schluss gekommen, dass Maßnahmen gewünscht würden, die
nicht schmerzten.
In dieser Hinsicht müsse er den Rat
leider enttäuschen. Entsprechende Vorschläge werde er nicht vorlegen können. Es
würden immer Maßnahmen sein, die an die Lebensqualität und das Stadtbild
gingen. Der Rat müsse bereit sein, dieses zu akzeptieren. Wenn jede Fraktion einzelne
Punkte heraus greife und diese für unantastbar erkläre, dann blockiere der Rat
sich letztendlich gegenseitig. Unter diesen Voraussetzungen sei eine ernsthafte
Konsolidierung nicht möglich.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: